Eine Stimme ändert alles

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Eine Stimme ändert alles

Von Gisbert Kuhn, 21.01.2013

Eine einzige Stimme! Eine Stimme Mehrheit am Ende eines Wahlabends nach Stunden gespannten Wartens, nach immer wieder aufkeimenden Hoffnungen und neu erwachenden Zweifeln, nach einer gnadenlosen Zitterpartie, nach einem Politpoker – das war das Ergebnis der Stimmenabgabe für den nächsten Landtag in Deutschlands zweitgrößtem Flächenland, Niedersachsen.

Eine Stimme Mehrheit für das dortige Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen gegenüber der bisherigen schwarz-gelben Regierungskoalition von CDU und Freien Demokraten. Eine Stimme Mehrheit, die zwar nicht das politische Gefüge in der Bundesrepublik radikal verändert, wohl aber die Stimmung bei den Akteuren in Berlin wie in der „Fläche“ gedreht hat.

Erst kurz nach 23 Uhr am Sonntag konnte die niedersächsische Landeswahlleiterin das vorläufige Endergebnis bekannt geben: CDU 36,0 Prozent (- 6,5), SPD 32,6 Prozent (+ 3,2), Grüne 13,7 (+ 5,7), FDP 9,9 (+1,7). Nach einem komplizierten Be- und Verrechnungssystem mit sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten ergab sich am Schluss für den nächsten Landtag ein Sitzverhältnis von 69 (rot/grün) zu 68 (schwarz/gelb). Damit war nach 10 Jahren Regierungszeit unter CDU-Führung und FDP-Begleitung dieses Kapitel politischer Geschichte in Hannover beendet. Aber es bedeutete nicht allein die Niederlage des (obgleich laut Umfragen in der Beliebtheit weit vorn liegenden) Ministerpräsidenten mit deutschen und schottischen Wurzeln, David MacAllister. Mittel- bis langfristig wichtiger ist die Tatsache, dass nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg nun bereits das dritte bedeutende Bundesland in Folge für die Christdemokraten verloren gegangen ist.

Ein Sieg trotz Peer Steinbrück

Schon komisch, wie nur eine Stimme Mehrheit plötzlich die Stimmung in den politischen Lagern drehen kann! Noch vor wenigen Monaten schien schwarz/gelb in Hannover in der Wählergunst hoffnungslos wegzukippen. Bis zu 10 Prozent lag damals die dortige Koalition hinten. Dann begann mit einem Mal eine Aufholjagd – sogar mit Tendenz zum Überholen. Dazu trug, ohne Frage, der Fehlstart des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wesentlich bei, der einerseits mit Äußerungen etwa über das geringe Kanzlersalär im Vergleich mit dem von Kreissparkassen-Direktoren selber in Fettnäpfchen trat, andererseits mitunter aber auch von den gegenseitig voneinander abschreibenden Medien gnadenlos falsch interpretiert wurde. Allerdings konnten auch MacAllister und sein Regierungsbündnis mehr und mehr mit ihrer unbestreitbar positiven Leistungsbilanz, speziell mit Wirtschaftsdaten, bei den strukturell konservativen Niedersachsen deutlich punkten. Aber eben nicht genug.

Und nun? Tatsächlich hat der Sonntag in Hannover auch mit Blick auf den Bund eine Menge verändert. Erstens: Die SPD (obwohl mit dem zweitschlechtesten Ergebnis in der niedersächsischen Geschichte) hat bewiesen, dass sie - trotz Peer Steinbrück - Wahlen gewinnen kann. Damit dürfte der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September künftig deutlich weniger im kritischen Fokus stehen als bisher – vorausgesetzt, er zügelt sein bisweilen allzu schnelles Mundwerk und schafft es möglicherweise sogar, sich an die Spitze jener Genossen zu setzen, die das Wort „Gerechtigkeit“ wie ein Banner vor sich hertragen. Dann muss er freilich noch sehr viel lernen! Zweitens: Auch der andere Buhmann der deutschen Politik in den vergangenen Monaten, hat sich mit dem Hannover-Resultat wieder Luft verschaffen können: Philipp Rösler, der selbst aus Niedersachsen kommende FDP-Vorsitzende. Seine Partei wurde zwar aus der Regierung gekegelt, hat dort jedoch das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt.

Für Angela Merkel wird es eng

Eng wird es, dagegen, für Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin. Sicher, alle Meinungsumfragen konstatieren für sie hohe bis höchste Popularitäts- und Kompetenzdaten – weit vor denen nahezu aller anderen Politiker in Berlin, nicht zuletzt vor denen ihres sozialdemokratischen Herausforderers. Und diese Zahlen färben auch durchaus auf die CDU ab. Aber das Beispiel David MacAllisters hat wieder einmal schlagend bewiesen, wie leichtfertig es wäre, Stimmungen mit Stimmen zu verwechseln. Volkes Gunst kann sich blitzartig ändern.

Tatsächlich wird es für die Kanzlerin (wieder einmal) brenzlig. Dazu trägt, natürlich, der psychologische Schock der Wahlniederlage bei. Aber das Ende der schwarz/gelben Dekade zwischen Weser und Nordsee hat auch direkte Auswirkungen. Niedersachsen als großes Flächenland verfügt nämlich im Deutschen Bundesrat (das ist in Berlin die Länderkammer neben dem überregionalen Parlament Bundestag) über 6 Stimmen. Damit vergrößert sich die dort ohnehin schon bestehende rot/grüne Majorität von 30 auf 36 (von insgesamt 69) Mandaten. Die Folge: In Zukunft kann diese politische Farbenkombination einerseits praktisch alle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung blockieren oder zumindest verzögern. Und andererseits mit eigenen Initiativen die Merkel-Truppe vor sich hertreiben.

Nun hat die Erfahrung in der Vergangenheit zwar gezeigt, dass der Bundesrat auf Dauer keineswegs langfristig als parteipolitisches Kampfinstrument missbraucht werden kann. In ihm werden nun einmal in erster Linie Länderinteressen vertreten. Und die können zwischen Nord und Süd, Ost und West sehr unterschiedlich sein, selbst bei gleichfarbigen Regierungen. Indessen findet im September die Wahl zum nächsten Bundestag statt. Davor sind noch die Bayern und danach die Hessen zu den Urnen gerufen. Man muss daher kein Prophet sein um vorzusagen, dass die in Berlin opponierenden Sozialdemokraten und Grünen „ihre“ Länderregierungen in ihrem Sinne strategisch einsetzen und die Merkel-Mannschaft ziemlich einschnüren werden.

FDP - Überleben nur mit Leihstimmen?

Die Freien Demokraten – wie oft ist für die Liberalen in der Vergangenheit bereits das Totenglöckchen geläutet worden? In Niedersachsen haben sie nicht nur wieder überlebt, sondern sogar ordentlich zugelegt. Aber vor allem auf Kosten der CDU. Man mag von Leihstimmen sprechen, richtiger aber wahrscheinlich von einem spezifisch strategischen Verhalten vieler Wähler – Tatsache ist auf jeden Fall, dass rund 100 000 eigentlich mit der CDU sympathisierende Bürger ihre Zweitstimme (die erste gilt den Direktkandidaten) der FDP gegeben haben, weil sie dadurch den Fortbestand der bisherigen Koalition zu sichern hofften. Ob dies, nach den ernüchternden Erfahrungen, anderswo noch einmal geschehen wird, erscheint mehr als zweifelhaft. Zumal sowohl Angela Merkel als auch andere maßgebliche Potentaten von CDU und CSU jeden Gedanken an eine weitere Alimentierung der FDP weit von sich weisen.

Andererseits: Das Dilemma der Kanzlerin und CDU-Chefin sowie der Union insgesamt besteht nun einmal darin, dass sie neben den Liberalen keinen potentiellen Bündnispartner besitzen. Wäre in Niedersachsen eine Pattsituation entstanden, hätte diese wahrscheinlich zum Zerbrechen der augenblicklichen „Lager“-Situation (hier rot/grün, dort schwarz/gelb) führen müssen. Sowohl (vor allem!) die SPD, aber auch die mittlerweile durchaus machtverliebten Grünen hätten vor der unangenehmen Frage gestanden, aus staatspolitischen Gründen einen Schwenk hin zur CDU vornehmen zu müssen. Und diese hätte gewiss die Arme weit geöffnet, ungeachtet der Tatsache, dass noch immer viele ihrer Mitglieder die Grünen als den leibhaftigen Gottseibeiuns betrachten. All diese Überlegungen und Flüstereien hinter vorgehaltener Hand sind freilich „nach Hannover“ vorerst beendet.

Schlappe für die Linken und die Piraten

Fast untergegangen sind in den dramatischen Stunden der niedersächsischen Wahlnacht zwei höchst bemerkenswerte Ereignisse – die Schlappe für die Linke und das Debakel der scheinbaren politischen Himmelstürmer namens „Piraten“. Wie schon vor fast einem Jahr bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen haben auch die Wähler in Niedersachsen die Nachfolgerin der einstigen, mittlerweile mehrfach umgetauften DDR-Staatspartei SED deutlich unter die für den Einzug in die Parlamente notwendige 5-Prozent-Marke gedrückt. Und dies, obwohl sich dort Sahra Wagenknecht, die kluge und auf manche durchaus überzeugend wirkende Lebensgefährtin des Ex-Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine, mächtig ins Zeug gelegt hatte. Das scheint ein weiterer Fingerzeig zu sein, dass im Westen der Republik kein wirklicher Nährboden für die Linke existiert und diese allein im Osten ihre Wurzeln behält.

Und die „Piraten“? Kaum mehr als 1 Prozent der Wählerstimmen hat in Niedersachsen jene „Bewegung“ noch hinter sich scharen können, die noch vor gar nicht so langer Zeit aus dem Nichts zu kommen schien und massenweisen Zulauf erzeugte. Ein Strohfeuer nur? Möglich. Aber die Vergangenheit hat in Deutschland schon häufiger eine gewisse gesellschaftliche Aufgeschlossenheit gegenüber irrlichternden Irrationalismen bewiesen.

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