Ein weiterer Schritt zu noch mehr Macht

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Ein weiterer Schritt zu noch mehr Macht

Von Arnold Hottinger, 22.05.2016

Präsident Recep Tayyip Erdoğan lässt unliebsame Abgeordnete aus dem Parlament entfernen

Das türkische Parlament hat einen Gesetzesvorschlag angenommen, der es erlaubt, die Immunität der gewählten Abgeordneten aufzuheben, und zwar dann, wenn diese vor einem Gericht angeklagt sind. Das Gesetz wurde mit 376 von 550 Stimmen angenommen. Hätten weniger als 367 Parlamentarier zugestimmt, wäre ein Verfassungsplebiszit notwendig gewesen, um die Bestimmung durchzubringen.

Die Annahme des Gesetzes bedeutet, dass 138 Parlamentarier von zwei Oppositionsparteien, gegen die bereits Anklagen vorbereitet sind, nun ihre Immunität und ihre Parlamentssitze verlieren. Unter ihnen befinden sich 50 Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDK, die von Selahettin Demirtasch geleitet wird. Betroffen sind alle HDK-Parlamentarier ausser neun.

Warnung vor Aufständen

Neben den Kurden verlieren auch andere Parlamentarier, die Erdoğan nicht passen, die Immunität, nämlich Abgeordnete der grössten Oppositionspartei CHP, die einst Atatürk gegründet hatte. Demitasch kündigte an, er wolle vor dem höchsten Gericht Klage einreichen, weil die Abstimmung nicht, wie vom Gesetz vorgesehen, geheim gewesen war. Auf Fotos sei zu sehen, dass einzelne Parlamentarier ihren Stimmzettel den zuständigen Parteikontrolleuren der Regierungspartei gezeigt hätten, bevor sie ihn in die Urnen warfen.

Demirtasch warnte auch davor, dass vor allem jugendliche Kurden auf die Barrikaden steigen und Gewalt anwenden könnten, falls die pro-kurdischen Abgeordneten ins Gefängnis gebracht würden.

Ausgangssperren

Vertreter der Regierungspartei dürften darauf antworten, die radikalisierte kurdische Jugend rebelliere bereits jetzt und die türkische Armee sorge dafür, dass der Aufstand „beruhigt“ werde.

In der Tat kommt es in kurdischen Landesteilen bereits zu schweren Unruhen und Aufständen. In kleineren Städten oder Quartieren wurden Ausgangssperren verhängt. Die Sicherheitskräfte griffen teils hart durch, zerstörten Häuser und versuchen die Rebellionen zu ersticken.

Für die Regierungspartei ist die Zeit der Verhandlungen mit den Kurden vorbei. Nun gehe es darum, ihnen den Meister zu zeigen. Dass dies auch Wasser auf die Mühlen der PKK-Kämpfer lenkt, wollen die Abgeordneten der Regierungspartei noch nicht wahrhaben. Die PKK-Kämpfer hatten gelobt, ihren Guerilla-Krieg gegen die Regierung und die Sicherheitskräfte um jeden Preis weiterzuführen.

Hauptziel: Verfassungsänderung

Soweit die Kurdenfrage. Doch der Schachzug der Regierungspartei hat ein noch anderes Ziel. Dies besteht darin, die Verfassung so abzuändern, wie es Präsident Erdoğan anstrebt. Erdoğan ist bereits der vom Volk gewählte Präsident und der unbestrittene Gebieter über seine Partei. Diese besitzt im Parlament die absolute, jedoch nicht die Zweidrittelmehrheit. Eine solche wäre nötig, um eine Verfassungsänderung ohne Volksabstimmung durchzusetzen.

Wenn nun aber genügend Oppositionsparlamentarier ins Gefängnis müssen und wenn andere eingeschüchtert werden, weil sie befürchten, ihnen könnte das gleiche geschehen, wäre eine Zweidrittelmehrheit vielleicht zu erreichen.

Anklagegründe sind leicht zu finden

Schon eine Anklage ist in der Türkei eine sehr ernst zu nehmende Drohung. Weil es kein "habeas corpus" gibt, kann es vorkommen, dass Angeklagte jahrelang im Gefängnis sitzen, ohne dass ihr Prozess beginnt oder zu Ende geführt wird.

Anklagegründe gegen die Kurden sind leicht zu finden. Es genügt, nach dem bestehenden Anti-Terrorgesetz, dass man sich der Sympathie mit den Terroristen verdächtig macht. Auch die "Beleidigung" der Türkei oder ihres Präsidenten ist strafbar, und der Unterschied zwischen Kritik und Beleidigung ist schwammig und wird vom Richter bestimmt.

Plötzlicher Rücktritt des Ministerpräsidenten

Noch ist unklar, ob wirklich genügend Parlamentarier ihre Sitze im Parlament verlieren, um die dortigen Mehrheitsverhältnisse entscheidend zu verändern. Entschieden wird das von den Richtern, doch viele von ihnen stehen im Solde der Regierungspartei.

Sicher ist nur, dass Erdoğan darauf pocht, „seine“ Verfassungsänderung, die ihm noch mehr Macht bringt, so schnell wie möglich durchzubringen. Dass dies noch nicht geschehen ist, ist wohl mit ein Grund für die plötzliche Entlassung von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu. Dieser hatte selbst, wohl kaum freiwillig, am 5. Mai seinen Rücktritt bekanntgegeben.

Der treue Binali Yildirim

In der Zwischenzeit hat Erdoğans Partei an einem Parteitag den langjährigen Verkehrsminister Binali Yildirim zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Er war der einzige Kandidat und wird, so will es die Tradition, automatisch Ministerpräsident. Binali Yildirim ist ein enger Vertrauter Erdoğans und ist seit 14 Jahren Verkehrsminister. Er stand schon auf Erdoğans Seite, als dieser in den 90er Jahren als Bürgermeister von Istanbul zu seinem politischen Höhenflug ansetzte. 

Zum Glück wird die Türkei nie EU-Mitglied!

Herr Tschopp, um mich ebenso kurz und missverständlich zu halten : Ich verstehe weder ihr Engagement für die EU noch das “nie” : Es wäre ja möglich, dass die Türkei sich auf ihre Verfassung und ihren politischen Alltag besinnt – oder wieder darauf zurückkommt oder gar nach unserem Verständnis ändert oder ... . Genau so, wie es denkbar wäre, dass die EU den (auch nationalen) Regionen und deren Bevölkerung wieder mehr Gewicht – vor der Wirtschaft mit ihren Verbänden bezw. ihrem unseeligen Lobbying – einräumt. Und dann müsste nicht nur die Türkei Teil der EU werden, sondern auch die Schweiz !

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