Ein gefährliches Spiel

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Ein gefährliches Spiel

Von Bruno Gehrig, 11.05.2016

Bruno Gehrig, Verwaltungsratspräsident der "Swiss" und Vorstandsmitglied der Economiesuisse, empfiehlt im folgenden Artikel ein Nein zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Man mag die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen als eine im Wohlstand degenerierte Vision abtun. Und trotzdem: Es ist eine Verfassungsinitiative, die Teil unserer Grundordnung wird, wenn sie angenommen wird. Wieder eine Initiative, die „zu Diskussionszwecken“ oder „als Kulturimpuls“ eingereicht wurde, ohne dass jemand mit ihrer Annahme rechnet. Ein gefährliches Spiel!

Die Initiative, die von einem unabhängigen Komitee eingereicht wurde, ist radikal, wenn es um die Grundwerte und Grundfesten der Schweiz geht. Jedenfalls radikaler als praktisch alle bekannten Initiativen. Und zynisch auch in einer Zeit, wo vielerorts die Fragilität des Wohlfahrtsstaates sich in einer deutlichen Senkung der Renten, der Bildungsinvestitionen und der Ausgaben für die Gesundheit manifestiert. Da kommt doch die Idee, dass man durch ein „Umverteilungs-Clearing“ jedem ein festes Einkommen garantieren könne, gerade richtig. Ein Einkommen von Fr. 2‘500.-, das weit über dem Verdienst von Menschen liegt, die sich unweit unserer Grenze produktiv einsetzen.

Finanzielle Implikationen

Natürlich haben Bundesrat und Parlament diese Initiative abgelehnt, ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag. Und dies mit überzeugenden Argumenten. Im Vordergrund stehen finanzielle Erwägungen. Die Initianten reden von einem Monatseinkommen von Fr. 2‘500.- für alle Erwachsenen und Fr. 625.- für Kinder. Das kostet – nach Zahlen der Bundesverwaltung für 2012 – jährlich Fr. 208 Mrd. Dem stehen Einnahmen des Grundeinkommenssystems von Fr. 55 Mrd. aus bestehenden Leistungen der Sozialversicherungen, Fr. 128 Mrd. aus dem Clearing vom Erwerbseinkommen und Fr. 25 Mrd. durch zusätzliche Steuern gegenüber. Die Idee wäre, die bestehenden Sozialversicherungen aufzuheben und vom individuellen Lohn über Fr. 4‘000.- den Betrag von Fr. 2‘500.- ins Grundeinkommenssystem zu „clearen“. Kurzum: Wir sprechen von einer Erhöhung der Staatsquote von 33% auf 59%.

Unwägbare Risiken

Aus gutem Grund erheben sich bei diesem gesellschaftspolitischen Projekt fundamentale Vorbehalte. Die Annahme ist mehr als gerechtfertigt, dass ein so umgebautes System sich als wachstumsfeindlich erweisen, dass das Beschäftigungsvolumen und die Produktivität sinken würden. Das Grundeinkommen hätte einen negativen Arbeitsanreiz, insbesondere auf Tieflohnbezüger, Leute in Teilzeitarbeit – vor allem Frauen – und einen Teil der Jugendlichen. In einer Zeit, wo unsere Sozialversicherungen und die Arbeitsämter alles tun, um die Menschen in den regulären Arbeitsmarkt zu bringen, bewirkt das Grundeinkommen das Gegenteil. Es hat zur Folge, dass unsere auf Integration ausgerichtete Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik konterkariert wird. Die Risiken eines solchen Experiments wären zu hoch, es wäre eine Reise in eine sehr ungewisse Zukunft.

Ohne Arbeit kein Einkommen

Wichtiger als die finanziellen Fallstricke dieser Initiative sind ihre Implikationen auf das Verhältnis von Einkommen und Arbeit. Die Arbeit kommt zuerst, erst dann folgt das Einkommen. Es ist ordnungspolitisch verkehrt, die Rangreihe umzudrehen. Die unentgeltliche staatliche Einkommensübertragung muss subsidiär bleiben und für Menschen reserviert sein, die aus gesundheitlichen Gründen sich kein menschenwürdiges Einkommen verdienen können. Ein für alle gültiges Recht auf bedingungsloses Einkommen kann es nicht geben. Auch die gesellschaftspolitischen Appelle der Initianten sind nicht schlüssig. Geht uns die Arbeit aus? Dieses von profilierungssüchtigen Professoren und Artikelschreibern inszenierte Schreckenszenario wird mitnichten eintreten. Das marktwirtschaftliche System hat alle Arten von technologischen „Revolutionen“ überstanden. Vom mechanischen Webstuhl zum Computer, von der Internetübertragung zum Natel. Und noch nie war die Beschäftigung so hoch wie heute. An Techniken wie „Industrie 4.0“, „Cloud Computing“ oder „3D-Drucker“ werden wir uns anpassen müssen. Aber dies wird mit Sicherheit gelingen, wenn wir – weiterhin – den Arbeitsmarkt als Markt spielen lassen.

Und ebenso realitätsfern ist die Idee, dass nur glücklich sei, wer nicht zur Arbeit verdammt werde. Das stimmt nur für Menschen, die nicht arbeiten wollen, obwohl sie könnten. Für die meisten ist Arbeit eine Quelle der Selbstachtung und Erfüllung. Vielleicht tun sie dies als Hobby, wenn sie Glück haben. Normalerweise aber, um sich und ihre Familien durchzubringen und nicht vom Staat abhängig zu sein. Das ist die bessere, freiheitlichere Attitude – als auf den staatlichen Umverteilungscheck von Fr. 2‘500.- zu warten.

Daher ein Nein zur „Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen“.

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Kommentare

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... Gedanken zu machen, wie wir eine Gesellschaftsordnung gestalten, die über den Tellerrand hinaus.... für alle ein Leben in Würde möglich macht...

Wir sollten uns darüber trotzdem keine Gedanken machen, die Gesellschafts-Ordnung wird ja längst schon von den Medien diktiert. Sie bestimmen, was wir zu sein haben, wie wir auszusehen haben, und welche Produkte wir zu kaufen haben, um das angestrebte und nie mehr endende Glücksgefühl, von Aufwachpunkt bis zum Einschlafen, in all seiner möglichst vollen Gänze geniessen können. Oder frei nach Hoffmann, der Trip, von welchem man nie wieder runter kommen möchte, ins banale Trübsal des ewig gleichen Leerlaufs des irdischen Seins.

Die Herde der Lämmer, Schafe, und Rinder aber hat andere Probleme.Da gilt es, sich zu unterscheiden, denn nur sich zu geben, und auszusehen, wie Alle anderen, reicht schon längst nicht mehr, um überhaupt noch wahrgenommen zu werden, als Individuum, also konzentriert man sich zumindest doch darauf, möglichst auch noch die heikelsten Stellen am Körper piercing/tatoomässig zu individualisieren, um so nicht nur das, mit Schmerz verbundene, Gefühl zu haben, überhaupt noch Reize zu empfinden, sondern eher noch die Genugtuung, damit zumindest Anderen damit belegen zu können, auch sehr schmerzresistent zu sein.

Eine moderne Gesellschaft (unter-) ordnet sich selbst, und freiwillig dazu. Und dazu braucht sie nur Vorbilder, Super-Stars, Macher, und Könner. Und die besten dieser Leute leben der Herde es dann vor, zeigen Ihnen, welche Marke Kaffee sie trinken, welche Autos sie fahren, welche Klammotten sie tragen, und welche Haar-Farbe und Unterwäsche die jeweiligen Bettgenossin trägt. Auch ohne ein einziges Wort zu sagen, es reicht schon einen Cloonie zu sehen, und Ale sind sie hingeschmissen, von dem, was er tut.

Was mich am Ganzen eigentlich nur stört, ist die Tatsache, dass selbst in unserem Land die Konsumenten für All das auch noch zur Kasse gebeten werden. Weshalb wir zum Beispiel eine steuerlich finanzierte nationale Sendeanstalt brauchen, um uns mitzuteilen, in den Nachrichten, dass das neuste iPhone schon ausverkauft sei, bevor es bei uns übrhaupt erst in den Läden erscheine.

Als ganz kleines Beispiel, wie es funktioniert, das System. Aber wer möchte es den Chef-Teleboys denn vergönnen, auch von Cuppertino in ein Top-Ferien-Ressort eingeladen, und der neusten Präsentation als geladener Gast beizuwohnen, und nach der Heimreise natürlich die engsten vertrauten mit Gratis-Mustern der neusten Generation zu beglücken..., da spielt es dann überhaupt keine Rolle, ob staatlich oder privat, wer wäre denn nicht gerne wer, und werde würde dabeisein wollen, wenn es schon mal irgendwo gratis etwas zu geniessen gibt !?

Daher, sich Gedanken zu machen, würde nur bedeuten, letztlich zu erkennen, nichts daran ändern zu können. Es wäre denn, man wäre gewillt, vertikal, von oben nach unten, alle gesellschaftlich relevanten Dinge von jeglicher Art von Einflussnahme durch Marketing und Werbung zu trennen. Als ein Beispiel, um erst mal überhaupt irgendwo mit irgend etwas zu beginnen.

Wir tun aber das genaue Gegenteil, übergangslos Information und Werbung, optimal kombiniert, das ist, was heute Gang und Gäbe ist. Und all das natürlich in Multi-Kulti, um so wohl gleichzeitig die Botschaft zu vermitteln, dass auch Andersfarbige ja potentiell zum zahlungskräftigen Zielpublikum gehören können.

Marketing ist die Devise. Und optimale Präsentation. Aber sicher nicht Vernunft, denn damit lässt sich kein Geld verdienen. Und so auch keine Steuern.

Daher, ich glaube eher nicht, dass wirklich jemand ernsthaft daran interessiert sein könnte, Wagnisse einzugehen, denn schliesslich hängt ja auch unsere eigene Ueberlebensqualität davon ab, ob Pensionskassen Geld verdienen, oder nicht.

Und Geld war, ist, und wird auch in Zukunft der Massstab sein, uns zu klassifizieren, um uns, als Subjekt, und Bedeutungsgrad, irgendwo in der Skala der menschlichen Werte, realer Wertung, auch zu positionieren.

Menschen aber vor sicher selbst zu schützen, ist ein Ding der Unmöglichkeit, ausser, man programmiere sie um, und am besten Schon, bevor sie entstehen. Und wenn sowas heute noch schrecklich klingen mag, es ist wahrscheinlich die einzige Möglichkeit, die tierischen Elemente, die uns davon abhalten, irgendwann zu wirklichen Humanisten zu werden, endgültig aus unserem Erbgut zu verbannen.

Mensch v.2.0, ich schreibe bereits länger schon darüber. Auch wenn es erstmals sicher nur den Milliardären dieser Welt vorbehalten bleiben wird, davon zu profitieren. Aber es wäre ja sicher auch schön, für mich zum Beispiel, mein heutiges 70-jähriges Wissen und Können für mindestens die nächsten 70 Jahre nochmals anwenden zu können. Und mit sehr viel Geld im Rücken auch sicher ein äusserst angenehmes Gefühl dazu, noch mit 120+ voll dabei zu sein, und bleiben.

Aber die Milliardäre finanzieren es ja auch, mit gigantischen Summen, denn die Zeit drängt, jede enzelne Stunde davon.

Daher, vergessen wir besser, die lebende Herde noch verändern zu können. Und konzentrieren wir uns auf die neue Welt. Sie wird nämlich mit absoluter Sicherheit besser werden, und sein, denn was der Esel nicht (mehr) weiss, macht ihn sicher auch nie mehr heiss.

Meine ich wenigstens.
und dazu immer unkorrigiert.

"Das System hat nicht die Krise, das System ist die Krise," lese ich ab und zu auf Abziehbildern, mit denen linke politische Aktivisten die Gegend zu kleistern.

Mittlerweile glaube ich, dass sie recht haben, und Kommentare wie jener Bruno Gehrig bestärken mich in dieser Ansicht.

Nicht jede Arbeit wird in unserer Gesellschaft entlöhnt und es ist nicht einzusehen, warum dies gerecht sein sollte.

Das bedingungslose Grundeinkommen korrigiert diese Ungerechtigkeit und es bringt die Möglichkeit sich diversen Fehlentwicklungen, wie der auseinander driftenden Lohnschere oder der Akkumulation von Reichtum in den Händen weniger ganz privat zu entziehen, respektive sie persönlich irrelevant werden zu lassen.

Bruno Gehrig – Mitglied des Verwaltungsrates der UBS: ein zig mal bestrafter, krimineller Konzern (Libor, Steuerbetrug), den der Staat retten musste (Finanzkrise 2008) und sich keiner Schuld bewusst ist. Ihnen glabue ich kein Wort.

Es ist wohl so, dass jede politische Gesellschaftsform ihre Lebenskurve hat, auch die direkte Demokratie. Sie hat die Schweiz getragen, solange jenes protestantische, grundbürgerliche Arbeits- und Selbstverantwortungsethos herrschte. "Wil sie Hemmige hei..."

Nun weicht die ehemalige Rechtssicherheit Schritt für Schritt einer ochlokratischen Tendenz. Das Eigentumsrecht wurde dramatisch aufgeweicht (Zweitwohnungen), Kostengerechtigkeit gibt es kaum noch (ÖV zu 30% selbst finanziert), der Sozialstaat wird fleissig ausgebaut. Das Grundeinkommen dürfte irgendwann auch kommen, gefolgt von Gratis-Miete, Gratis-Krankenversicherung etc. (den "Progressiven" geht die Phantasie für Forderungen ja nie aus, seit Rousseau uns alle zu Opfern der Zivilisation erklärt hat).

Sozialtransfers und sozialistische Regulierungen lassen sich aber kaum je rückgängig machen, siehe Frankreichs 35-Stundenwoche, "Nuit debout" etc. Aber die Schulden sind haushoch, und die Besteuerung hat ihre natürlichen Grenzen.

Logische Folgerung von Sozialstaat und Rechtspovitismus: Erst Negativzinsens, dann Bargeldverbot, dann Helikoptergeld vom Staat für alles. Dann Zusammenbruch, s. Weimar und Zimbabwe. Dann Neustart, vermutlich erst nach einer Schreckenszeit. Es wird interessant.

Dass ein Vertreter des Geldadels die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ins Pfefferland wünscht, erstaunt weniger, als wenn in naher oder ferner Zukunft nochmals eine Grossbank durch den Steuerzahler gerettet werden müsste. Denn wenn die Eigenkapitalquote der Banken bei 3% und nicht bei 20% liegt, gehört es zu den Grundfesten dieses Landes, eine Bank retten zu müssen. Die Initiative ist in dem Sinne radikal, als dass sie das Verhältnis der Bürger zu der Erwerbsarbeit entkrampfen würde. Ihr Stellenwert würde vielleicht etwas gemindert und nicht mehr als allein selig machend angesehen. Sie, die Initiative, gibt dem Bürger mehr Spielraum, Erwerbsarbeit, Freiwilligenarbeit, Familie, Soziale Kontakte, Bildung und Weiterbildung unter einen Hut zu bringen. Vielleicht würden sich einige Bürger dafür entscheiden, sich in der Erwerbsarbeit nicht bis an die Grenzen oder darüber hinaus ausbeuten zu lassen. Die Alleinherrschaft von Konzernen, Unternehmen, Arbeitgebern über die Arbeitnehmerschaft wäre vielleicht nicht mehr ganz so radikal wie heute. Dies wäre für die Gesundheitskosten nicht ganz unerheblich. Herr Gehrig spricht von der Fragilität des Wohlfahrtsstaates und von einer deutlichen Senkung der Renten, der Bildungsinvestitionen und der Ausgaben für die Gesundheit. Herr Gehrig gibt also zu, dass Grundwerte unseres heutigen Systems in Gefahr sind und die Lebensgrundlagen von Erwerbslosen, Kranken, Rentnern nicht mehr gesichert sind. Bemerkenswert ehrlich, für einen Vertreter, der handkehrum keinen Bedarf sieht, am jetzigen System Änderungen vorzunehmen. Bei der Finanzierung des BGE hat Herr Gehrig eine Quelle unerwähnt gelassen: Die Finanztransaktionssteuer. Ob ein umgebautes System so wachstumsfeindlich wäre, ist nicht bewiesen. Und ob bei vermehrter Teilzeitarbeit die Produktivität sinken würde, ist mehr als fraglich. Studien beweisen das Gegenteil. Etwas würde sinken: Der Domestizierungsgrad für eine eingleisige Lebensgestaltung. Im Weiteren sei darauf hingewiesen, dass das Grundeinkommen in anderen Ländern (EU, USA) durchaus ein Thema ist. Etwas sollte Herr Gehrig doch genau wissen: Die Digitalisierung der Arbeitswelt, auch diejenige der Banken, schreitet unaufhaltsam vorwärts. Ob der Stellenaderlass so gravierend sein wird, wie es gewisse Ökonomen prophezeien, kann bezweifelt werden. Nichtsdestotrotz werden vermehrt einfachere Produktionsprozesse ausgelagert und ganze Berufszweige (Büro, Verkäufer etc.) markante Stelleneinbussen erleiden. Wenn es in gewissen Branchen immer weniger Stellen gibt, können die auf die Strasse gestellten Menschen nicht einfach in der digitalen Arbeitswelt weiterbeschäftigt werden. Die Profile werden nie und nimmer übereinstimmen. Die Initiative über ein BGE ist - im Gegensatz zur DSI - nicht mit Vorgaben belastet, die einer Ausgestaltung der Gesetzgebung keinen Spielraum einräumen würde. Natürlich hat die Initiative über ein BGE in der Abstimmung vom 5. Juni keine Chance. Dennoch wären wir gut beraten, uns Gedanken zu machen, wie wir eine Gesellschaftsordnung gestalten, die über den Tellerrand hinaus, also in mittlerer Zukunft, für alle ein Leben in Würde möglich macht.

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