Dummheit ist doch strafbar

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Dummheit ist doch strafbar

Von René Zeyer, 12.07.2012

Steuerhinterziehung mit Versicherungsmänteln ist ein alter Hut. Wenn dann noch die Kundenliste den Weg zu deutschen Steuerfahndern findet, kracht’s. Das ist, allerdings nur für Banker, natürlich «unvorhersehbar».

Schon lange warnten Bankkritiker vor der Verwendung von «Schlaumeier-Lösungen» (Rudolf Strahm) wie Versicherungs-Wrapper, um Geld vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen. Man kann das auch auf Journal21 nachlesen. Aber auch hier gilt natürlich die Banker-Regel: Heute Kommission verdienen und Bonus kassieren ist das Allerwichtigste auf der Welt. Die Folgen sind doch legal, illegal, egal.

Schlag auf Schlag

Erst vor wenigen Monaten hatte sich die CS mit einer Busse von 150 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen von der weiteren Strafverfolgung in Sachen Beihilfe zur Steuerhinterziehung freigekauft. Die UBS zahlte sogar 780 Millionen Dollar Busse an die USA, um aus deren Schwitzkasten rauszukommen. Fall erledigt, wir haben gelernt, kommt nicht mehr vor. Lachhaft. In Deutschland stehen wieder mal Steuerfahnder vor der Türe von Tausenden CS-Kunden, in Frankreich werden die Räume von UBS-Filialen durchsucht. In beiden Fällen lautet der Verdacht gegen die Schweizer Grossbanken: mögliche Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Und es gibt insgesamt rund 190 Staaten auf der Welt ...

Was ist so ein Wrapper?

Wie jede Schlaumeierei ein Gebastel. Kunde Meier aus Bochum lässt seine Vermögenswerte bei einer Schweizer Grossbank von einem Versicherungsmantel, eben dem Wrapper, umhüllen. Da es sich meist um Lebensversicherungen handelt, können damit legal, aber ziemlich kitzlig Steuervergünstigungen bei Altersvorsorge ausgenützt werden. Oder aber, vor allem, wenn der Wrapper aus den Bermudas oder Liechtenstein stammt, wird wohl mehr Wert auf seine Auswirkung gelegt, dass der Name Meier aus den meisten Unterlagen verschwindet und durch den Namen der Versicherungsgesellschaft ersetzt wird. Wenn die aber zum Beispiel Credit Suisse Life Bermuda Ltd. heisst, dann müsste ein Steuerfahnder noch dümmer als ein Banker sein, um da nicht misstrauisch zu werden.

Sträfliche Dummheit

Lassen wir die moralisch-ethische Bewertung und die Schuldzuweisung an Kunde oder Bank beiseite. Wirklich erschütternd ist: Offensichtlich sind die beiden Banken noch dümmer und gefährlicher, als man meint. Dumm, weil es den mit Anwälten wohlbestückten Legal Department entgangen ist, dass auch Schlaumeiereien wie Versicherungs-Wrapper dem Ansturm von notleidenden europäischen Finanzämtern nicht standhalten werden. Gefährlich, weil offensichtlich zumindest die CS nicht in der Lage ist, das Heiligste einer Bank, die Kundendaten und -namen, vertraulich und geschützt aufzubewahren. Und was der UBS in Frankreich noch alles droht, werden wir demnächst erleben.

Der Schlag ins Kontor

Was sind die Pfunde, mit denen Schweizer Banken wuchern können? Tradition, Stabilität, Kompetenz, Vertrauen. Weltweit einmalig ist der Rechtsstaat Schweiz seit über 150 Jahren von Umsturz, Krieg, Geldentwertung, Diktatur und wuchtigen sozialen Unruhen verschont geblieben. Ebenso von skandalösen Bankenzusammenbrüchen, rabiaten Gesetzesänderungen, Enteignungen und gravierenden Verstössen gegen die Rechtssicherheit. Beste Voraussetzungen, um weiterhin einer der grössten Vermögensverwalter der Welt zu bleiben. Wenn da nicht die modernen Gierbanker wären, die für kurzfristige Extraprofite alle diese Wettbewerbsvorteile zuschanden reiten.

Die Risikoverteilung

Erschwerend kommt hinzu, dass die meisten Profite der beiden Grossbanken im Ausland generiert und dort auch versteuert werden. Die Risiken fallen aber in der Schweiz an, am Hauptsitz der beiden Bankmonster. Ebenso können Verluste in die Schweiz transferiert werden, wodurch sowohl UBS wie CS seit der Finanzkrise 1 keine Steuern mehr bezahlen müssen, dank dem etwas merkwürdigen Schweizer Modell, dass angefallene Verluste der letzten sieben Jahre auf zukünftige Gewinne verrechnet werden dürfen. Und das Risiko des Totalschadens, ob der durch Investmentbanking in den USA, Libor-Manipulationen in London oder die Beihilfe zu Steuerhinterziehung irgendwo auf der Welt anfällt, trägt die Schweiz. Genauer: der Schweizer Steuerzahler.

Was braucht es noch?

Der Aktienkurs von UBS und CS dümpelt seit der Finanzkrise 1 im Keller. Die Risiken im Investmentbanking wurden zwar etwas abgebaut, sind aber weiterhin gigantisch. Die Eigenkapitaldecke ist nach wie vor erschreckend dünn, ein Gesamtverlust von mehr als 2 Prozent der Bilanzsumme reicht, und die Bank ist blank. Die Reihe von Skandalen reisst nicht ab. Werte wie Tradition, Stabilität, Kompetenz, Vertrauen befinden sich in einem Allzeittief. Und das Allerschlimmste: Selbst bei grösstem Optimismus ist kein einziges Zeichen der Veränderung erkennbar. Was braucht es also noch, damit die Grossbanken als die gefährlichste Bedrohung für die Schweiz seit dem Zweiten Weltkrieg erkannt und zerschlagen werden? Eigentlich nur die Einsicht ins Unvermeidliche.

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Sie und ich usw als Zwangs-Haftpflicht-Versicherer

Wenn die UBS, CS, XXXS usw mit ganz wenig Eigenkapital Riesengewinne mit Investmentbanking machen, dann gehen diese Gewinne unverzüglich an die Bonizocker und die Aktionäre. Sicher ist sicher. Investmentbanking ist identisch mit Haftpflichtversichern. Irgendwann können gigantische Haftpflichtfälle eintreten. Sie tun das am liebsten nachdem die Gewinne zuverlässig versickert wurden. Die UBS usw sind dann zu klein zum Zahlen und zu gross zum Pleitegehenlassen. Die Gesetze zu nett um die Schuldner in Bleikammern der Zukunft zuliebe zu bessern und uns Freude zu bereiten.

Wer bezahlt? Sie und ich usw. Wir haben unsere Politiker gewählt, die das alles so einrichten durften. Wir – wer sonst? – sind die Haftpflichtgläubiger. Wer zahlt uns die angemessenen Milliarden-Jahresprämien um die Eigenkapitaldeckungen von zB 3.5% auf das 100%-Risiko aufzustocken? Ist das Teil der Steuern der Banken? Nee, eigentlich ganz sicher überhaupt nicht. Die Banker sagen, einerseits würden angemessene Rückversicherungsprämien ihre Betriebskosten unnötig so sehr erhöhen, dass dann kein konkurrenzfähiges schweizerisch abgesichertes Investmentbanking mehr möglich wäre. Anderseits sei das reale Risiko verschwindend klein – bloss, dass die Prämienmathematiker der Versicherungsgesellschaften dies leider, leider in ihrer angeborenen Kurzsichtigkeit nicht begreifen könnten. So etwas sei nur der Weisheit der Vielen in der Demokratie zugänglich. Ich als leider nur kleiner Steuerzahler bin allerdings zu dumpf.

Lieber Herr Zeyer, vorhin hat ein Weihnachtsmann die Bescherung frei Haus geliefert. Herr Köppel hat ein paar Mal leer geschluckt, als er uns auf das einstimmte, was auf die Superreichen, unter ihnen wohl auch ein paar Banker, zukommt. Also mehr Steuerbelastung für die Milliardäre. Sogar namhafte deutsche Ökonomen hätten solche Flausen im Kopf. Köppel wittert die Gefahr und befürchtet, die Schwerreichen könnten zu einer aussterbenden Spezies werden, die von den Gestaden des Lac Leman in den Kaukasus auswandert. Oder die, die sitzen bleiben, können die Mindestlöhne für die Helikopterpiloten oder Gärtner oder Hausmädchen nicht mehr bezahlen. Köppel wird sich nicht lumpen lassen und einen flammenden Artikel schreiben - frei von der Leber weg: Wehret den Anfängen und bewahrt ein Europa, das frei von sozialistischem Gedankengut und vor allem frei von Steuerlasten, so prosperiert, wie es die Milliardäre erschaffen haben. Dabei geht der Kontinent langsam Bankrott und die Menschen suchen im Freien den Himmel nach Sternen ab.

Die Grossbanken sind ein Schwelbrand. Ein paar Jahrzehnte haben gereicht, um aus den Grossbanken, Politikern und vielen Gutgläubigen triamesische Zwillinge zu machen. Es braucht Zeit, bis eine Vielzahl von Handlangern begreifen wird, welche Splitterbomben noch in den Tresoren lagern und dann explodieren. Etwas Zeit bleibt noch: Nicht für Schweizerhalle, aber bis Basel III, also das Jahr 2019 kommt. Eigentlich viel Zeit, um noch einmal den ganz grossen Boni-Reibach einzufahren. Was Wunder, dass in den Chefetagen der Grossbanken nach wie vor der Weihnachtsmann umgeht - nachdem er zu den Stadtoberen gesagt hat: Zum Teufel mit dem Fiskus. Und so werden die Geldsäcke noch einmal Klick machen, ein zweites- und drittes Mal und überhaupt immerzu, und Speichel sabbert über ihre Lefzen und sie schwitzen und frohlocken, und es kann dauern, bis der Sabber gefriert und eine neue Eiszeit beginnt. Draussen müssen sich viele jetzt schon warm anziehen.

Zur Einsicht braucht es geistige Reife, den Willen zum Nachdenken, Selbstkritik als Mindestzutaten. Fanatismus jeder Art, Sucht, eine narzisstische Persönlichkeitsstörung oder Sektenverhalten ziehen die Selbstzerstörung vor. Zu mehr als zum Absturz im betäubenden Rausch des Glaubens an die eigene Unverwundbarkeit reicht die Wahrnehmung der Finanz- und anderen Gewinngeier nicht.

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