Drei Sätze, ein Skandal

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Drei Sätze, ein Skandal

Von René Zeyer, 14.04.2012

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf gewährte der NZZ ein Interview. Die Rede ist von Steuerkonflikten und bundesrätlicher Strategie. Enthalten ist ein Skandal, und niemand protestiert.

Zunächst die Frage und die Antwort aus der «Neue Zürcher Zeitung» vom 13. April 2012, Seite 9, entnommen dem Interview mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Frage: Wären Sie auch bereit, nach dem Fall Wegelin eine Strafklage gegen weitere Schweizer Banken in Kauf zu nehmen?

Antwort: "Die UBS haben wir damals wegen ihrer Systemrelevanz gerettet. Wegelin war dagegen nicht systemrelevant. Wir können nicht sämtliche Prinzipien infrage stellen, allein um eine Bank zu retten."

Wieso ist das ein Skandal? Um das zu verstehen, müssen wir einen Moment zur Rettung der UBS zurückblenden.

Klarer Rechtsbruch

Die UBS hatte sich in der Finanzkrise 1 so kräftig verspekuliert, dass sie mit der am Bruttosozialprodukt gemessen grössten staatlichen Rettungsaktion aller Zeiten vor dem Abgrund bewahrt werden musste. Mit der fragwürdigen Begründung, dass ihr Untergang unüberschaubare Schäden für die Schweizer Volkswirtschaft verursachen würde. Kaum waren dafür 60 Milliarden Franken bereitgestellt worden und Staat und Steuerzahler in Geiselhaft der Bank geraten, drohte der UBS schon wieder das Ende.

Angestellte der Bank hatten illegal in den USA Steuerpflichtigen dabei geholfen, Gelder bei der UBS zu verstecken. Nach Anklagen gegen einzelne Mitarbeiter bis in die Führungsspitze der Bank drohten die USA damit, gegen die UBS selbst Klage zu erheben. Das wäre existenzbedrohend gewesen. Um das zu vermeiden, forderten die USA die Herausgabe von rund 52 000 Kundendossiers. Nach zähen Verhandlungen wurde die Zahl auf einige tausend reduziert. Der damalige Bundesrat beauftragte die Bankenaufsicht Finma, die Dossiers von der UBS einzufordern und an die USA auszuliefern. Betroffene wehrten sich - klarer Rechtsbruch, befand das Bundesverwaltungsgericht.

Notrecht

Mit eigentlich nur für die Abwehr einer unmittelbaren, kriegerischen Gefahr für die Schweiz vorgesehenem Notrecht ordnete der Bundesrat dennoch die Auslieferung der Kundendaten an. Zähneknirschend akzeptierte das Schweizer Parlament im Nachhinein und rückwirkend die nötige gesetzliche Grundlage, um insgesamt knapp 5000 Kundendaten an die USA zu überstellen. Ein rechtsstaatlicher Skandal, ein Unding. Und dazu sagt Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf heute, man könne "nicht sämtliche Prinzipien infrage stellen, allein um eine Bank zu retten". Ja was war das denn anderes? Aber das ist nicht mal der eigentliche Skandal in diesen drei Interview-Sätzen.

Wenn Verluderung zum Alltag wird

Zitieren wir zunächst zwei Artikel aus der Schweizer Bundesverfassung, das rechtsstaatliche Fundament der Schweiz. Unter den Grundrechten ist da in Artikel 8 festgehalten: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Und Artikel 9 ergänzt: "Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden." Darüber können die damals verratenen UBS-Kunden nur bitter lachen. Und wie steht es denn um die Gleichheit vor dem Gesetz? Haben wir da den Satz überlesen, dass "Systemrelevanz" doch einen Unterschied macht? Gelten für die UBS andere Gesetze als für die Bank Wegelin? Muss man eine gewisse Grösse haben, um gleicher als andere behandelt zu werden? Oder andersherum, wieso genau sollte für Wegelin nicht das billig sein, was bei der UBS teuer war? Hat Wegelin einfach Pech gehabt, hätte halt "systemrelevant" sein sollen, dann wäre ihr das nicht passiert? Und wie wird das entschieden, ausser mit reiner Willkür, die dann um sich greift, wenn Verluderung zum Alltag wird? Kann sich also die Credit Suisse zurücklehnen, die heute in einer ähnlichen Bredouille wie die UBS damals steckt? Die Basler und Zürcher Kantonalbank auch, oder sind die schon nicht "systemrelevant"? Und Sarasin, Bär und die anderen im Feuer stehenden Banken, sind die nicht gleicher wie die UBS, sondern nur gleich wie Wegelin?

Nötige Klarstellungen

Nein, hier geht es weder um die Verteidigung von Steuerhinterziehung noch des Schweizer Bankgeheimnisses. Hier geht es auch nicht um eine Bewertung des Handelns von US-Steuerpflichtigen oder von Schweizer Bankern. Hier geht es um den Skandal, dass eine amtierende Schweizer Bundespräsidentin mit drei Sätzen die Fundamente des Schweizer Rechtsstaats in Frage stellt. Hier geht es um den Skandal, dass das die Öffentlichkeit, in den letzten Wochen und Monaten ermüdet vom Hickhack um Steuerabkommen, Kompromisse und der Aufgabe der Schweizer Rechtssouveränität, gar nicht mehr zur Kenntnis nimmt. Das Bankgeheimnis kann ja im Orkus verschwinden, UBS, CS und alle weiteren genannten Banken auch. Aber der Schweizer Rechtsstaat? Das kann wohl nicht angehen.

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Danke Herr Zeyer, für diese Klarstellungen. Wie schon bei Günter Grass kann man auch hier festhalten: Endlich sagt es einer! Die These von der "Systemrelevanz" oder gar das Dogma "too big to fail" ist im Fall der UBS tatsächlich reine Ideologie und Schutzbehauptung, jener PolitikerInnen, welche direkt mit dieser Grossbank verhängt waren und sind: Ich habe Ende 2008 dem damaligen Chef der Finma, Herrn Haltiner in einem Interview die Frage gestellt, was denn geschehen wäre, wenn die UBS Konkurs gegangen wäre. Seine Antwort: Diese Bank wäre nicht einfach verschwunden. Natürlich wären etwa 40% der Arbeitsplätze abgebaut worden. Doch viele Filialen wären von Raiffeisen oder anderen gut finanzierten Banken übernommen worden – und ein Grossteil des UBS-Auslandgschäfts wohl von der CS.
Herr Haltiner hat dann das Interview noch gegengelesen. Und dabei hat er diese Frage mitsamt seiner Antwort kurzerhand herausgestrichen. Weil nicht gesagt werden kann, was nicht sein darf... Erst kürzlich hat nun der Chef der Post-Finance Haltiners damalige Einschätzung bestätigt. So geht das! Mit besten Grüssen! N. Ramseyer

Herr Zeyer, Sie haben recht! Die Rettung der UBS hat gezeigt, wie willkürlich oder/und verludert der Rechtsstaat Schweiz ist. Die demokratisch legitimierten Prozesse sind einfach ausgehebelt worden. Anhand der UBS ist aufgezeigt worden, wer die unheimlichen Patrioten sind und wer das Land regiert. Der Stammtischspruch: Die grossen lässt man laufen und die kleinen hängt man, ist auch für den Rechtsstaat Schweiz von Bedeutung. Hummler, von der Bank Wegelin, hat sich verspekuliert. Er hat zugepackt, als es darum gegangen ist, US-Dossiers vor den Steuervögten zu sichern. Hummler hat die schweizerische Rechtsordnung, also Steuerbetrüger und Hinterzieher zu schützen, ernst genommen. Aber im Ernst: Ist eine Bank Wegelin von systemrelevanter Bedeutung? Heute weiss es Hummler besser und sein Spruch: Nur wer blöd ist, bezahlt Steuern, ist kein ehernes Gesetz mehr. Widmer-Schlumpf gibt nur das wieder zum Besten, was das Land immer auszeichnet hat: Eine Wendehalspolitik, die auch vor dem Rechtsstaat nicht Halt macht.

Exzellenz,

Ich habe die Ehre, auf den Staatsvertrag über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, unterzeichnet am 25. Mai 1973, Bezug zu nehmen, insbesondere auf dessen Artikel 15.

Im Zusammenhang mit der nach Artikel 15 bestehenden Verpflichtung, die öffentliche Zugänglichkeit von Auskünften, Schriftstücken und Beweismitteln, die von der Schweiz übermittelt worden sind, zu beschränken, wird auf den Zusatzartikel Vl der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika hingewiesen, welcher folgenden Wortlaut hat:

In allen Strafverfahren hat der Angeklagte Anspruch auf einen ohne Verzögerung durchzuführenden und öffentlichen Prozess vor einem unparteiischen Geschworenengericht desjenigen Staats und Bezirks, in welchem die Straftat begangen wurde, wobei der zuständige Bezirk vorher auf gesetzlichem Wege zu ermitteln ist. Er hat weiterhin Anspruch darauf, über die Art und Gründe der Anklage unterrichtet und den Belastungszeugen gegenübergestellt zu werden, sowie auf Zwangsvorladung von Entlastungszeugen und einen Rechtsbeistand zu seiner Verteidigung.

Aus der Auslegung dieses Zusatzartikels durch Bundesgerichte der Vereinigten Staaten von Amerika ergibt sich, dass jeder Versuch der Beschränkung der öffentlichen Zugänglichkeit von Zeugenaussagen, die sich auf Schuld oder Unschuld einer verfolgten Person beziehen, die «public trial—Vorschrift» verletzen würde.

Art. 7 Umfang der Rechtshilfe

  1. Im ersuchten Staat werden Zwangsmassnahmen, auf die sich Artikel 4 bezieht, in bezug auf Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren im ersuchenden Staat selbst dann angewendet, wenn die Handlung nach dem im ersuchten Staat geltenden Recht nicht strafbar wäre oder nicht in der Liste erwähnt ist. Vorbehalten bleiben die Einschränkungen nach Absatz 2.

  2. Bei Ermittlungen und Verfahren wegen Verletzung von Vorschriften über die in Artikel 1 des Abkommens vom 24. Mai 19511 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erwähnten Steuern vom persönlichen Einkommen wird Rechtshilfe nach diesem Kapitel ausschliesslich dann geleistet, wenn aufgrund der vom ersuchenden Staat erteilten Auskünfte:

a. die in die Untersuchung oder das Verfahren verwickelte Person begründeterweise verdächtigt ist, zur oberen Schicht einer organisierten Verbrechergruppe zu gehören, oder als Mitglied, enger Verbündeter oder in anderer Eigenschaft an irgendeiner wichtigen Betätigung einer solchen Gruppe wesentlich beteiligt zu sein; b. die Beweise, die erforderlich sind, um diese Person für eine Strafverfolgung mit Aussicht auf Erfolg mit Straftaten der organisierten Verbrechergruppe in Verbindung zu bringen, mit der die Person im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 verbunden ist, nach seiner Auffassung nicht ausreichen; und c. seine Annahme begründet ist, dass die nachgesuchte Rechtshilfe die erfolgreiche Strafverfolgung dieser Person erheblich erleichtern und zu einer genügend langen Freiheitsstrafe führen dürfte, um schwerwiegende nachteilige Folgen für die organisierte Verbrechergruppe zu bewirken.

  1. Die Absätze 1 und 2 sind nur anwendbar, wenn nach begründeter Auffassung des ersuchenden Staats die verlangten Auskünfte oder Beweismittel ohne die Mitwirkung der Behörden des ersuchten Staats nicht erlangt werden können, oder deren Beschaffung ohne diese Mitwirkung für den ersuchenden Staat oder seine Gliedstaaten eine unzumutbare Belastung bedeuten würde.
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