Die Zürcher Kotau-Bank

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Die Zürcher Kotau-Bank

Von René Zeyer, 02.07.2013

Im Trauerspiel des Einknickens vor den USA setzt die Zürcher Kantonalbank (mit Staatsgarantie, aber ohne Zivilcourage) einen neuen Höhepunkt: Sie stellt jede Geschäftsbeziehung mit Kuba ein.

Seit 50 Jahren bestrafen die USA die letzte Insel des Sozialismus in der Karibik mit einem absurden Handelsembargo. Dazu gehört, unter anderem, dass Dollar-Überweisungen nach Kuba verboten sind. Sowie alle Geschäftsbeziehungen zwischen US-Banken und kubanischen Finanzinstituten, mit wenigen Ausnahmen. Was geht das eine Schweizer Bank an? Eigentlich gar nichts. Ausser, sie ist eine besonders ängstliche Bank. Wie die Zürcher Kantonalbank (ZKB).

Vor - zurück - vor

Mit Schreiben vom 14. Dezember 2012 teilte die ZKB allen ihren Kunden mit, die in irgend einer Form Geschäftsverkehr mit Kuba hatten, dass sich die ZKB «aus geschäftspolitischen Gründen entschieden» habe, «ab 1. Januar 2013 die Geschäftstätigkeit mit Kuba einzustellen.» Wohlgemerkt sind Geldtransfers von und nach Kuba in Franken, Euro, Yen und jeder beliebigen Währung der Welt, mit der Ausnahme des Dollar, legal, erlaubt, vom Handelsembargo nicht betroffen.

Nach grossem Aufstand vieler Firmen und Organisationen, die völlig legal absolut normale Geschäftsbeziehungen mit Kuba haben und deren Zahlungsverkehr plötzlich in der Luft hing, ruderte die ZKB zurück. Um per 1. Mai 2013 dann doch jeden Zahlungsverkehr einzustellen. Noch absurder: Auch Zahlungen innerhalb der Schweiz, von der ZKB in Franken zu einem anderen Konto in der Schweiz, werden blockiert, wenn beispielsweise im Zahlungsvermerk das Wort Kuba erscheint. Was für ein unappetitlicher Kotau, weil die ZKB Schiss hat, auf die Todesliste der Amis in Sachen Beihilfe zu Steuerhinterziehung zu kommen.

Langjährige Treue

Wer letzten Dezember gegen diesen willkürlichen, unsinnigen und unverständlichen «geschäftspolitischen» Entscheid protestierte, wurde mit dem üblichen Banker-Blabla abgespeist: «Als Bank, die international stark vernetzt ist, kommt auch die Zürcher Kantonalbank nicht umhin, Embargos und Sperrlisten zu beachten. Wir danken Ihnen für die langjährige Treue zu unserem Bankinstitut und wünschen Ihnen für die Zukunft alles Gute», liess sich Martin Scholl, Vorsitzender der Generaldirektion der ZKB, schriftlich vernehmen.

Es gibt kein Embargo und auch keine Sperrlisten, die einer Schweizer Bank verbieten würden, eine Überweisung in Franken aus oder in die Schweiz nach oder von Kuba durchzuführen. Von Überweisungen innerhalb der Schweiz ganz zu schweigen. Es ist ein Skandal, dass eine Kantonalbank, für deren sonstiges Fehlverhalten letztlich der Zürcher Steuerzahler aufzukommen hat, gut Wetter bei den Amis machen will, weil sie sich den USA gegenüber möglicherweise nicht ganz stubenrein verhalten hat. Es verlangt ja niemand von der ZKB, dass sie eine Che-Guevara-Gedenkmünze in Umlauf bringt.

Und die Aufsicht?

Aber ein Kotau mit der Nase auf dem Boden ist schon ein starkes Stück. Möglicherweise wurden beim Fällen dieses «Grundsatzentscheids» Cohibas oder andere feine kubanische Zigarren geraucht. Vielleicht wurde er auch mit einer Flasche «Havana Club», natürlich mindestens 7 años, begossen. Alles legal, alles erlaubt. Genau wie Zahlungsverkehr mit Kuba.

Das oberste Aufsichtsorgan über die ZKB ist nicht unbedingt nach Fachkompetenz, sondern nach Parteienproporz zusammengesetzt. Die bürgerlichen Mitglieder des 13-köpfigen Bankrats dürften sich an dieser Entscheidung nicht gross stören. Interessanter wäre, was bspw. der Grüne Thomas Heilmann, Gründer des Rotpunkt-Verlags und ehemaliger Präsident der Alternativen Bank, davon hält. Oder das SP-Mitglied Liliane Waldner. Für ihre Aufsichtsfunktion erhalten sie immerhin eine feste Jahresentschädigung von je 18 000 Franken. Plus 6000 Franken Spesenpauschale. Plus 6000 Franken pro Ausschussmitgliedschaft. Plus Sitzungsgeld zu einem Tagesansatz von 700 Franken. Der SP-Mann János Blum als Mitglied des Präsidiums streicht gar 311 500 Franken ein. Werden sie diese Honorare still und leise, bekleidet mit einem ausgeblichenen Guevara-T-Shirt, als Ausdruck nostalgischer Solidarität in Form von kubanischen Zigarren und Rum konsumieren? Beim nächsten Kuba-Besuch das unerträgliche US-Embargo aufs schärfste verurteilen? «Hasta siempre, comandante» grölen? Oder sich hierzulande zu Wort melden?

Kommentare

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Super. Danke - ein Beitrag der in allen Medien veröffentlicht werden sollte. Klartext und die fundierte Offenlegung der unerträglichen Servilität anstelle von Souveränität! Die Kubaner haben keinen Kotau gegenüber dem Imperium gemacht und werden dafür massiv bestraft - der Boykott hat ein Gesicht.

Auch in Basel gibt es eine Kotau-Bank!

"Die in Basel ansässige NGO Haqq & Adalet machte Korruptionsfälle rund um den aserbaidschanischen Ölkonzern Socar publik. Wenig später löste die Basler Kantonalbank die Konten der NGO auf."

http://www.tageswoche.ch/de/2012_51/basel/493918/basler-kantonalbank-setzt-ngo-vor-die-tuer.htm

Wie war das nochmals mit dem Gründungsmythos der Schweiz, ein fremder Vogt, ein Hut, den einer nicht grüssen wollte .... und nun küssen sie die Füsse ... (oder schlimmer) Zum Glück ruft uns Zeyer uncle Sam's Imperialmacht immer wieder in Erinnerung. Danke!

Niemand wird mit dem Hass auf andere Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ethnischen Herkunft oder Religion geboren. Hass wird gelernt. Und wenn man Hass lernen kann, kann man auch lernen zu lieben. Denn Liebe ist ein viel natürlicheres Empfinden im Herzen eines Menschen als ihr Gegenteil.

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