Die US-Panzerknacker

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Die US-Panzerknacker

Von René Zeyer, 27.05.2013

Da staunen die Schweizer Gnome: Fremde Staaten räumen ihre Tresore leer. Mit freundlicher Erlaubnis der Schweizer Behörden.

Man darf sich auch mal selbst zitieren. Im Januar 2012 schrieb ich hier, dass die USA 10 Milliarden Dollar Busse von Schweizer Banken wollen. Nicht schlecht geschätzt. Aber in Wirklichkeit wird’s natürlich noch viel schlimmer.

Abgründige Heuchelei

Die USA sind die grösste Steueroase der Welt, in Florida stehen die grössten Geldwaschmaschinen, in denen echt kriminelles Drogengeld aus ganz Lateinamerika in den US-Finanzkreislauf eingespeist wird. Deutschland steht auf der Liste der Steueroasen der ziemlich kompetenten NGO «Netzwerk Steuergerechtigkeit» weltweit auf Platz neun, noch vor den Bermudas. Während sich Frankreich gerade mal wieder die UBS zur Brust nimmt, kann man nicht nur Schweizer Steuerhinterziehern empfehlen, dort ihr Geld zu verstauen. Natürlich soll das die Schweiz nicht salvieren, nach dem Motto: Die auch, wieso wir nicht? Aber jede moralisch motivierte Verurteilung der Schweiz wird dadurch lachhaft, heuchlerisch, verlogen.

In Wirklichkeit geht es darum, dass immer mehr verlumpende und unter Schulden ächzende Staaten ein neues Steuerrecht einführen. Im Gefolge der USA und ihrem Schnüffelmonster FATCA wollen sie die territoriale Besteuerung durch eine Besteuerung nach Staatsbürgerschaft ersetzen. Der Pass wird zum Angelhaken, an dem jeder zur Verantwortung gezogen wird – unabhängig von Wohn- und Steuersitz, unabhängig vom Ort, an dem er Wertschöpfung betreibt und ordnungsgemäss nach lokalen Fiskalbestimmungen versteuert. Unabhängig von den dort geltenden Gesetzen.

Rechtsimperialismus

So verständlich diese Gier nach möglichst viel Steuersubstrat auch sein mag, sie hat einen kleinen Haken. Es gehört zu den Grundprinzipien der Respektierung von souveränen Staaten, dass auch eine Grossmacht nicht extraterritorial ihre nationalen Gesetze durchsetzen darf. Dem Iran oder Saudi-Arabien ist es unbenommen, innerhalb ihrer Landesgrenzen die Scharia anzuwenden. Es ist aus vielen guten Gründen aufs strikteste zurückzuweisen, dass diese mittelalterliche Gesetzgebung auch in der Schweiz gelten sollte, und sei es auch nur für iranische oder saudi-arabische Staatsbürger mit Wohnsitz in der Eidgenossenschaft.

Hier werden keine Hände abgehakt, keine ungetreuen Ehefrauen zu Tode gesteinigt, und jeder Erwachsene darf sich eine Flasche Wein zu Schweinefleisch gönnen. Jeder darf auch darauf verzichten und in eine Moschee beten gehen, das gehört zur Toleranz. Aber diese Toleranz müsste eigentlich schlagartig aufhören, wenn fremde Staaten die Durchsetzung ihrer Gesetze hierzulande fordern. Gegen Scharia herrscht in der Schweiz Wehrhaftigkeit – gegen die Exekution ausländischer Steuergesetze nicht. Warum?

Schaumschlägerei

Den aufgeklärten Staatsbürger schüttelt es beim Gedanken, dass in der Schweiz bei islamischen Mitbürgern Hände abgehakt werden könnten. Er ist zumindest indifferent, wenn hierzulande ausländische Steuergesetze exekutiert werden. Steuerhinterzieher, asozialer reicher Sack, der seine gesellschaftlichen Verpflichtungen nicht wahrnehmen will. Diese populistischen Kampfbegriffe vernebeln die Sinne, hinter dieser Schaumschlägerei verschwindet der Angriff auf die Raison d’être des Schweizer Rechtsstaats: In der Schweiz gelten Schweizer Gesetze. Sollten sie in Konflikt mit ausländischen Vorschriften geraten, regeln das souveräne Nationen mit zwischenstaatlichen Verträgen.

Ein souveräner Staat darf sich dabei nicht erpressen lassen. Bei fundamentalen Prinzipien ist kein Platz für Pragmatismus, für sogenannte Realpolitik, Anerkennung von Machtverhältnissen, übergeordnete wirtschaftliche Erwägungen. Denn wichtiger als der Untergang des Finanzplatzes Schweiz, der zu lange nicht erkannt hat, dass eines seiner Geschäftsmodelle, Beihilfe zu Steuerhinterziehung, obsolet geworden ist, ist die Bewahrung des Schweizer Rechtsstaats. Seiner Souveränität. Seiner Nicht-Erpressbarkeit. Gibt er das auf, gibt er sich selbst auf.

Der Fluch der bösen Tat

Als die UBS zur Kasse gebeten wurde, weil ihre Mitarbeiter in den USA Rechtsbruch begangen hatten, hätte es einen einfachen Ausweg aus dem Problem gegeben. Die Bankleitung hätte Verantwortung übernehmen können und die von US-Behörden geforderten Kundenunterlagen höchstpersönlich ausliefern. Damit hätte sie sich in der Schweiz mehrfach strafbar gemacht und wäre dafür zur Verantwortung gezogen worden. Stattdessen machte sich die Schweizer Regierung zum Bankenbüttel und rettete ihrerseits unter Rechtsbruch die Grossbank. Nicht zuletzt, weil sich der Schweizer Staat durch die vorangehende finanzielle Rettung der UBS in Geiselhaft begeben hatte. Der Fluch der bösen Tat. Damit wurde ein Gesetzesverstoss, begangen in den USA, mit einem Rechtsbruch in der Schweiz geheilt – die Türe zur Hölle ohne Rechtsstaat aufgestossen.

Gemeinsam in den Abgrund

Selbst diese Situation wäre noch zu retten gewesen, wenn die Schweizer Regierung anschliessend klargestellt hätte: Wir verteidigen bedingungslos unsere Rechtssouveränität und die alleinige Gültigkeit unserer Gesetze in der Schweiz. Auch wenn das den Untergang des Finanzplatzes Schweiz bedeutet. Denn es gibt wichtigere Werte.

Stattdessen geht der Finanzplatz Schweiz, wie wir ihn kannten, sowieso unter. Staatliche Panzerknackerbanden, wahre Kriminaltouristen aus den USA, Deutschland und bald einmal von überall aus der Welt räumen die Tresore leer. Ausverkauf, alles muss raus. Gerettet wird nichts. Nicht mal die Steuermoral. Und Teile des Publikums applaudieren, während ihr Rechtsstaat zum Teufel geht. Arme Eidgenossen.

Die aktuelle Lage unterstreicht deutlichst wie die Machtverhältnisse liegen - ich hoffe doch das sich die Menschheit endlich mal getraut den brutalen Tatsachen ins finster blickende Auge zu sehen. Unser BR - unser (selbstgewältes) Parlament ist eben nicht wirklich "unser"! Unsere Regierungsmitglieder stehen zwar als Angestellte des steuerzahlenden Volkes in dessen Diensten, arbeiten aber immer öfter nicht im Sinne ihrer gesetzlichen Auftraggeber, sondern eher in die Hände von anderen Interessenten. Damit sie das tun werden sie unter Druck gesetzt. Diese Vorgänge werden immer offensichtlicher und können desto schlechter schöngeredet werden. Die Tatsache das einige der Lohnempfänger der Bürger dieses Landes ihre Vorgesetzten für so beschränkt halten, dieses Kasperstheater noch ernst zu nehmen, ist immer weniger berechtigt.

Wie immer sehr gut geschrieben Herr Zeyer. Sie sind ja zum Glück nicht der einzige Wirtschaftsökonom der die Situation genau so sieht wie sie sie beschrieben haben.

Ich bin auch der Meinung, dass der Rechtsstaat das höchste Gut eines Landes ist. Aber die Schweiz ist in einem gewaltigen Dilemma: Rechtsstaat oder Rettung der Banken auf Teufel komm raus. Unsere Politiker haben sich für die Rettung der Banken und des Finanzplatzes Schweiz entschieden. Zulange sind bürgerliche Politiker mit den Banken verbandelt gewesen, als dass jetzt eine Rückbesinnung auf rechtsstaatliche Werte möglich wäre. Der AIA kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Die SVP und andere rechtsbürgerliche Kreise machen auf Ballenberg: Das Bankkundengeheimnis gehört in die Verfassung. Die letzten Zuckungen zur Rettung eines Mythos, der selbst Älpler nicht mehr hinter dem Ofen hervorlockt. Die Schweiz ist nicht fähig sich freiwillig zu reformieren. Das heisst ihren Rechtsstaat so auszugestalten, dass er mit der übrigen Welt einigermassen kongruent ist. Ein paar Stichworte gefällig: Bankgeheimnis, Steuerpolitik für Unternehmen wie Rohstoffhandel etc. Freihandelsabkommen mit Staaten diktatorischer Prägung. Die Schweiz ist nicht fähig, eine ganzheitliche Bewertung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu machen. Wie die Berücksichtigung der Menschenrechte, von Demokratie, von der Wertschätzung der Kreatur Tier etc. Wie immer geht das Geschäft, der Profit vor. Die Schweiz hat sich wirtschaftlich auf Kosten anderer seit dem zweiten Weltkrieg immer durchgemogelt. Und nur auf Druck von aussen hat sie jeweils Fehler eingestanden und hat gezahlt. Und die billigste Verteidigungsstrategie ist immer die: Die anderen sind auch nicht besser, nein sogar schlimmer (USA). Vielleicht müssten wir das Heft endlich wieder selbst in die Hand nehmen und Entscheidungen fällen, die nicht immer den grossen Reibach bevorzugen.

Aha. Die Schweiz fällt wieder einmal in den Abgrund. Da sind wir nach den Prognosen von Z. Doch schon seit langem angelangt! Die Prognose scheint nicht sehr zuverlässig.

das ist immer und überall so.

Nur in einer klassischen Diktatur gibt es keine "Nestbeschmutzer" mehr. Und diese Protagonisten, die sind dann auch weg.

Ein gutes hat die Sache ja, auch wenn das alles "zum Teufel geht", der will das nicht, Annahme verweigert, der schickt das sofort weiter an den Himmel.

Und dann wird es erst übel!

"Und Teile des Publikums applaudieren, während ihr Rechtsstaat zum Teufel geht."

Ich frage mich, ob nicht gewisse Protagonisten im eigenen Nest dem Einfluss von aussehalb unterworfen sind?

Wer hat mit BR EWS eine unfähige Finanzverhandlerin für die Schweiz installiert ? Wer ist bei jeder Gelegenheit bereit an der Schweiz herumzumäkeln ? Der Schweiz Schlechtestes herunterzuschnorren ? Wer will immer noch dem US-Ableger EU, zumindest in Steuerangelegenheiten, subito beitreten ? Wer deutelt das hervorragende, neue Handelsabkommen CH - China als des Teufels ? (Ja, ja China und Menschenrechtsverletzung. Was sind dann Rechtsverletzungen (z.B. durch Fatca) an einem souveränen Staat, wo wirklich alle Bürger be- und getroffen werden ? Oh, ehrlosi Lappis, mached ändlech d'Auge uf ! Kehrit om, s'werd spööter ond spööter. Ganz verwundert, werden diese Ahnungslosen Dannzumal sagen: Da war doch einmal der Rechtsstaat Schweiz. Ein kleines souveränes Land, dass gegen keinen Nachbar Krieg führte und auch sonst...

Genau!.... Illusionen eines Cocheche,… im Paradies seien sogar die Löwen zahm. Eher poner los cojones encima de la mesa…..sonst werden diese Leute möglicher Weise einmal genügend Zeit haben, vom grobfahrlässig verschenkten Rechtsstaat zu träumen.

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