Die Türkei auf dem Vormarsch

Daniel Funk's picture

Die Türkei auf dem Vormarsch

Von Daniel Funk, 15.02.2021

Griechenland ist allein, die Welt schaut zu.

Der Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Eine weitere Sondierungsrunde zwischen den beiden Ländern ist ergebnislos verlaufen. In der Zwischenzeit setzt die Türkei ihre Expansionspolitik praktisch ungestört fort – auch auf dem Balkan.

Bei den jüngsten Sondierungen handelte es sich um unverbindliche Gespräche. Deren Inhalt wurde nicht bekannt und sie wurden auf Fach- nicht auf Ministerebene geführt. Ankara hatte im Vorfeld sehr deutlich gemacht, dass die Tagesordnung die Entmilitarisierung bestimmter griechischer Inseln in der Ostägäis sowie die Souveränität über gewisse Inseln und Felsformationen beinhalten muss. Die Türkei wirft die Frage der Entmilitarisierung seit 1975 auf – und Hellas weist sie unter Berufung auf das Recht, sich selbst zu verteidigen, regelmässig zurück. Die Frage der „grauen Zonen“, der Souveränität über gewisse Felsformationen in der Ostägäis, wurde hingegen bisher nie in die Sondierungsgespräche einbezogen. In jedem Fall sind es diese beiden Fragen, bei denen für Griechenland rote Linien überschritten werden. Warum?

Pacta sunt servanda

In den Friedensverträgen von Lausanne (1922) und Paris (1947) wurde die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei abschliessend gezogen. Es gibt deshalb keine solche „grauen Zonen“, deren völkerrechtliche Zugehörigkeit strittig ist. Solche Verträge können zudem nur unter Mitwirkungen aller Signatarstaaten geändert werden.

Griechenland hat das Recht, Verhandlungen über ein Thema zu verweigern, das in der Vergangenheit geregelt wurde, und die Türkei hat die Pflicht, Verträge, die es in der Vergangenheit abgeschlossen hat, zu respektieren. Pacta sunt servanda. Wenn die Türkei weiterhin die Absicht hat, diese roten Linien zu verletzen, werden die Gespräche nicht sehr weit kommen.

Was wird dann passieren? Die Türkei wird zuallererst die Schuldfrage stellen und Griechenland für das Scheitern der Gespräche verantwortlich machen. Griechenland wird darauf hinweisen, dass es tatsächlich Punkte gibt, die strittig sind und entweder in Verhandlungen oder in einem Schiedsspruch gelöst werden müssen – aber nicht diese.

Wie hier gezeigt, sind die Frage des Festlandsockels und der Ausschliesslichen Wirtschaftszone tatsächlich Fragen, wo es im Völkerrecht Interpretationsspielraum gibt. Hellas hat wiederholt erklärt, dass ein Kompromiss hier möglich ist und dass das Land auch einen Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag akzeptieren würde. Die Türkei drückt sich um diese Lösung, wohl weil Ankara weiss, dass das Urteil zwar nicht zu 100%, aber doch weitgehend zugunsten von Athen ausfallen würde, und versucht, die Verhandlungen mit den oben genannten Themen zu belasten, die bereits geregelt sind.

Jeder Dritte, der die Hintergründe und die Komplexität der Probleme nicht kennt, wird diesen Konflikt wie den Konflikt von zwei Schulbuben auf dem Pausenhof behandeln und sagen: „Lasst sie einen Kompromiss in der Mitte finden, damit wir weitermachen können.“ Aber das wäre ein Fehler, denn damit akzeptiert man stillschweigend, dass ein Land, hier die Türkei, die nationale Souveränität eines Staates der Europäischen Union ungestraft in Frage stellen und bedrohen darf.

Leider versäumt es Griechenland ständig, seine Politik in der europäischen Öffentlichkeit und in Amerika zu erklären und zu begründen. Man denkt wohl in Athen, dass es genügen würde, Recht zu haben. Die Türkei führt hingegen eine methodische, gut organisierte und mit Ressourcen ausgestattete Kampagne für seine Politik. Die stümperhafte griechische Öffentlichkeitsarbeit hat eine unselige Tradition und fällt mir seit vielen Jahren negativ auf. Bezeichnend ist, dass offenbar auch dieser Blog durch das offizielle Griechenland nicht zur Kenntnis genommen wird – jedenfalls ist eine Reaktion bisher komplett ausgeblieben. Dies, obwohl ich mich seit Jahren um das Vermitteln und Erklären der diesbezüglichen Probleme bemühe.

Zusätzlich ist es unter Journalisten ein offenes Geheimnis, dass die Griechen ausländische Berichterstatter eher als Problem denn als Chance wahrnehmen und – wenn sie aus Athen berichten wollen – sie vor allem steuerlich masslos schikanieren. Der Türkei ist es hingegen gelungen, gute Arbeitsvoraussetzungen für Korrespondenten zu schaffen. Sie ist recht erfolgreich damit, diese „einzubetten“. Obwohl in Griechenland die Presse frei ist und in der Türkei nicht, obwohl Griechenland gute Argumente hat, ist der Kampf um die Deutungshoheit ein ungleicher. Aber dazu später mehr.

Sollte die Türkei die roten Linien Griechenlands respektieren, dann könnten die beiden Seiten faire und vernünftige Lösungen für ihre Hauptdifferenz finden. Das wäre eine sehr gute Entwicklung für alle. Andernfalls würde die lange Periode der Instabilität und des Risikos – bis hin zum Risiko eines Kriegsausbruchs – weitergehen.

Von Bismarck zu Merkel

Abgesehen von den fehlenden Erklärungsbemühungen Griechenlands gibt es auch andere Faktoren, die der Türkei in die Karten spielen. Da ist zuerst einmal die Position Deutschlands. Und da die EU-Aussenpolitik weitgehend von deutschen Interessen geleitet wird, ist es praktisch die Position von ganz Europa – vielleicht mit Ausnahme von Frankreich –, die zum Problem wird.

Bereits zu Zeiten des damaligen deutschen Kanzlers Otto von Bismarck (Amtszeit 1870–1890) besagte ein Axiom in Deutschland, dass eine Aussenpolitik ohne die Türken nicht zu konzipieren sei. Strategisch hat das vor allem damit zu tun, dass man einem Vordringen Russlands begegnen und dieses nicht am Bosporus haben wollte. Dazu kamen vor allem im Zeitalter des Imperialismus starke wirtschaftliche Verflechtungen. Bismarck wusste also, was er sagte, als er 1871 bemerkte: „Die Liebe der Türken und Deutschen zueinander ist so alt, dass sie niemals zerbrechen wird.“

Die historischen Worte des ersten deutschen Kanzlers scheinen immer noch die Berliner Politik gegenüber Ankara zu bestimmen, denn Deutschland sieht die Türkei offenbar immer noch als Teil seiner traditionellen Einflusssphäre und als unentbehrlicher Nato-Partner und Stabilisator. Es ist der Ansicht, dass die beiden Länder eine grosse Anzahl von Interessen teilen.

Die Art und Weise, wie der Massenzustrom von Flüchtlingen und Migranten Deutschland vor fünf Jahren destabilisiert hat, hinterliess bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Umfeld Spuren. Sie glaubt offenbar, dass es Griechenland zwar gelungen ist, den Flüchtlingsstrom fürs Erste einzudämmen, dass dies aber nicht noch einmal gelingen wird. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei und die wirtschaftlichen Beziehungen zu diesem Land scheinen für Deutschland zentral.

Das ist das Prisma, durch das Berlin die griechisch-türkischen Angelegenheiten sieht. Deutschland ist frustriert über die Franzosen, wenn sie für Griechenland Partei ergreifen – auch das geht auf tradierte Muster aus dem 19. Jahrhundert zurück, auf die Zeit des Krimkrieges und den anschliessenden Wettlauf um die Gebiete, die der „Kranke Mann am Bosporus“ preisgeben musste.

Deutschland versteht nicht, warum Griechenland so viel für die Verteidigung ausgeben muss, insbesondere für nicht-deutsche Systeme – zum Beispiel Flugzeuge aus Frankreich –, da es Griechenland für ein kleines, bankrottes Land hält, das nur Probleme und Kosten verursacht.
Es möchte, dass Athen eine umfassende Kompromisslösung in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer akzeptiert, ohne dass sich Deutschland gross damit befassen möchte, welche Seite recht hat und was völkerrechtlich haltbar ist. Es ist eine unflexible Logik, gefangen in Sachzwängen und Traditionen.

Und sie wird sich bis zum absehbaren Ende von Merkels Amtszeit nicht ändern, und schon gar nicht angesichts von Bundestagswahlen in diesem Jahr, bei denen die traditionell erdoganfreundliche türkische Minderheit eine Rolle für das Endergebnis spielt. Und Deutschland lässt es sich auch nicht nehmen, in grosser Zahl Waffen in die Türkei zu liefern – zum Beispiel U-Boote – die dann bei Bedarf gegen Griechenland eingesetzt werden können.

Was Griechenland sucht, sind Partner, die sich der Gefahr von Ankaras Revisionismus bewusst sind, da es die souveränen Rechte eines EU-Landes in Frage stellt und gleichzeitig versucht, seine Hegemonie im Raum des ehemaligen osmanischen Reiches wiederherzustellen.

Bundeskanzlerin Merkel hat insofern eine positive Rolle gespielt, weil sie die einzige westliche Führungspersönlichkeit war, die im Sommer, als die Situation eskalierte, den Hörer abnehmen und mit dem türkischen Präsidenten Erdogan sprechen konnte und wollte. In einigen entscheidenden Momenten hat sie ihn vielleicht sogar davon abgehalten, die Lunte ans Pulverfass zu führen.

Davon abgesehen, stehen Berlin und Paris auf völlig unterschiedlichen Seiten. Wir werden sehen, wo die Biden-Administration steht. Das gute Verhältnis, das Erdogan mit dem ehemaligen US-Präsidenten Trump hatte, kann jedenfalls nicht ohne weiteres auf Joe Biden übertragen werden und könnte ein weiterer Grund sein, warum der türkische Präsident im Moment etwas vorsichtiger ist.

Die Türkei auf Expansionskurs

Mittlerweile ist bekannt, dass die Türkei versucht, ihren Einfluss auszudehnen. Es ist bekannt, dass Ankara im Nordirak und Syrien einen „cordon sanitaire“ eingerichtet hat und in Libyen Krieg führt. Es ist auch ein offenes Geheimnis, dass Ankara sein Brudervolk Aserbeidschan dabei unterstützte, gegen Armenien einen blutigen Angriffskrieg zu führen. Gegenüber Griechenland verficht Ankara wie gezeigt Maximalpositionen, die völkerrechtlich nicht gerechtfertigt sind. Ausser Griechenland und teilweise Frankreich schaut die Welt dieser gefährlichen Politik teilnahmslos und gleichgültig zu.

Auch auf dem Balkan

Es geht aber noch weiter: In den letzten zehn Jahren hat die Türkei unter der Führung von „Sultan“ Recep Tayyip Erdoğan ihr osmanisches Erbe sowie ihre kulturellen, historischen und religiösen Beziehungen zum Balkan instrumentalisiert und es geschafft, ihren Einfluss in dieser Region still und leise auszubauen. Die Inspiration für diese Politik lieferte der ehemalige Ministerpräsident und Aussenminister Ahmet Davutoğlu, der in seinem Buch „The Strategic Depth“ die Bedeutung des Balkans für die Umsetzung der neo-osmanischen Ideologie herausstellte.

Der Balkan wurde in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts und anfangs des 20. Jahrhundert zum Pulverfass, als sich das ottomanische Reich aus diesem Raum zurückziehen musste. Bis dahin war der Balkan entlang einer Linie aufgeteilt zwischen dem osmanischen Reich und Österreich-Ungarn. Während sich Österreich mit dem Kleinstaatendasein abgefunden hat, definierte die Türkei jüngst vier Länder, die einstmals zum osmanischen Reich gehörten, als bedeutungsvoll für diese Strategie: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Serbien. Erdoğans Waffe bei der Ausweitung des Einflusses der Türkei auf dem Balkan ist die kulturelle, wirtschaftliche und religiöse Durchdringung.

Der Hauptarm ist die TIKA (Türkisches Präsidium für Internationale Kooperation und Koordination), die 1992 gegründet wurde, um die Beziehungen der Türkei zu den ehemaligen Sowjetrepubliken wiederherzustellen, in denen die türkische Sprache und Kultur dominierten. Heute koordiniert die TIKA Investitions- und Entwicklungsprogramme in mehr als 150 Ländern weltweit. Neben der TIKA spielt die DIYANET eine aktive Rolle bei den einflussreichen Operationen der Türkei auf dem Balkan. Die DYIANET ist das Präsidium für Religionsangelegenheiten, eine staatliche Einrichtung zur Verwaltung religiöser Angelegenheiten in der Türkei. Sie ist direkt dem Präsidenten unterstellt und unvorstellbar üppig mit Ressourcen ausgestattet. Die Behörde hatte im Jahre 2015 mehr als 100’000 Mitarbeitende und Budget von umgerechnet mehr als einer Milliarde Euro.

Serbien

Diese Organisationen sind in allen vier Ländern äusserst aktiv. In Serbien führt Präsident Aleksandar Vučić eine nicht ungeschickte, klassische Schaukelpolitik, bei der er die EU, Russland, China und die Türkei gegeneinander ausspielt. Das hat dazu geführt, dass Serbien 2019 zum Hauptempfänger türkischer Investitionen auf dem Balkan wurde. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind im Bereich Verteidigung und Sicherheit sehr eng. Die Türkei strebt auch an, die Rolle des Vermittlers im Kosovokonflikt zu spielen, da sie auch zu Pristina enge Beziehungen unterhält und nach der EU der zweitgrösste Investor im Land ist. Neben der rein wirtschaftlichen Durchdringung hat die Türkei durch die TIKA erhebliche Investitionen in die Erhaltung des osmanischen Erbes im Kosovo getätigt.

Bosnien

Der türkische Einfluss ist auch in Bosnien von Bedeutung. Die regierende AKP und Präsident Erdoğan unterstützen persönlich Bakir Izetbegovic, den Sohn des ehemaligen Präsidenten Alia Izetbegovic. Der türkische Einfluss in Bosnien beschränkt sich aber nicht nur auf die politische Unterstützung von Izetbegovic, sondern erstreckt sich auch auf die Wirtschaft des Landes. Die TIKA-Mittel fliessen in den Agrar- und Bankensektor sowie in die Modernisierung der Infrastruktur.

Albanien

Die Türkei hat in den letzten Jahren auch in Albanien, wo Premierminister Edi Rama ein enger Freund von Erdoğan ist, seinen Einfluss deutlich erhöht. Die Türkei war eines der ersten Länder, das nach dem katastrophalen Erdbeben im November 2019 humanitäre und finanzielle Hilfe nach Albanien sandte, und dieser Schritt wurde von der albanischen politischen Führung gebührend gewürdigt. Die Investitionen der Türkei in Albanien erstrecken sich auf alle Wirtschaftszweige, während DIYANET den Bau einer grossen Moschee in Tirana finanzierte.

Nordmazedonien

Schliesslich hat die Türkei in Nordmazedonien über die TIKA in den Agrar- und Bildungssektor investiert, aber auch erhebliche Investitionen in den Infrastruktursektor getätigt, wobei türkische Unternehmen die Verwaltung der Flughäfen von Skopje und Ohrid übernahmen. In Nordmazedonien ist aber die Türkei erstmals auf Widerstand gestossen. Griechenland bereinigte überraschend seine bilateralen Problem mit dem nördlichen Nachbarn, und die beiden Länder verbessern nun schrittweise ihre Beziehungen.

Nordmazedonien wurde in die Nato aufgenommen, die Griechen übernahmen die nordmazedonische Luftraumüberwachung und nun zeichnet sich ab, dass am nächsten zwischenstaatlichen Treffen der beiden Länder noch in diesem Winter ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen wird. Das kündigte jedenfalls kürzlich der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev in einem Interview an. Er bemerkte, dass Griechenland bereits jetzt der zweitgrösste Handelspartner und der drittgrösste Investor des Landes sei, dass sich aber das Handels- und Investitionsvolumen noch mindestens verdreifachen liesse – zum Beispiel im Rahmen des Baus eines Flüssiggasterminals im nordgriechischen Alexandroupolis. Natürlich merkte der Politiker an, dass der jetzige griechische Ministerpräsident Mitsotakis sich damals gegen das wegweisende Prespesabkommen ausgesprochen hat, dieses aber heute als ratifiziertes Abkommen und geltendes Recht respektiere und gemeinsam mit Nordmazedonien darauf aufbaue.

Türkische Satelliten oder europäische Länder?

In Bezug auf Nordmazedonien dürfte die Türkei also ihren Meister gefunden haben und bei den Bemühungen um Durchdringung nicht weiterkommen. Bei den anderen drei Ländern ist das aber nicht sicher. Die systematischen Bemühungen der Türkei zur Stärkung ihres Einflusses auf dem Balkan sollten nebst Griechenland vor allem die EU beunruhigen.

Denn wenn man etwas zugunsten der Türkei sagen kann, dann das: Strategien, Absichten und Ziel – die Schaffung einer Einflusssphäre, die etwa dem ottomanischen Reich entspricht, allenfalls in geographisch etwas reduzierter Form – liegen offen zutage.

Einzig Griechenland – in der EU allenfalls von Frankreich unterstützt – stellt sich diesem Unterfangen entgegen. Die EU müsste sich schleunigst von der deutschen Türkeipolitik emanzipieren und der Türkei erklären, dass die Wahrung des Völkerrechts eine Vorbedingung für alles Weitere ist – und möglicherweise den Erweiterungsprozess mit Albanien, Bosnien und Serbien überdenken. Bisher mussten sich diese Länder nicht klar zwischen Europa und der Türkei entscheiden. Da die Türkei nur noch in taktischer Beschwichtigungsabsicht, um Sanktionen im Gefolge des Konfliktes mit Griechenland in der Ägäis zu entgehen, auf die EU-Beitrittsverhandlungen setzt und versucht, die frühere osmanische Herrschaft auf dem Balkan wieder zu etablieren, kann es nicht im Interesse der EU sein, Länder aufzunehmen, die eng mit der Türkei verbunden sind. Gerade Griechenland hat mehr als jedes andere Land in der EU allen Grund, die Türkei daran zu hindern, Satellitenstaaten innerhalb der Union aufzubauen.

Für die geopolitische Tektonik im östlichen Mittelmeer und auf dem Südbalkan ist es entscheidend, dass die europäischen und amerikanischen Spitzenpolitiker das verstehen: Dass Europa und der Westen ohne ein starkes Griechenland an seiner Südostflanke einer Reihe von Bedrohungen ausgesetzt sein werden, die vom Terrorismus und Islamismus bis zur Hegemonie einer antiwestlichen Macht reichen. Um dies zu verstehen, müssen sie anfangen, geopolitisch zu denken und kurzfristige Eigeninteressen sowie tradierte politische Vorstellungen hintanzustellen. Der grösste Fehler wird sein, Griechenland gegen einen geopolitisch sein eigenes, mit europäischen Werten unvereinbares Spiel spielenden Gegner allein zu lassen.

Kommentare

Die Redaktion von Journal21.ch prüft alle Kommentare vor der Veröffentlichung. Ehrverletzende, rassistische oder anderweitig gegen geltendes Recht verstossende Äusserungen zu verbreiten, ist uns verboten. Da wir presserechtlich auch für Weblinks verantwortlich sind, löschen wir diese im Zweifelsfall. Unpubliziert bleiben ausserdem sämtliche Kommentare, die sich nicht konkret auf den Inhalt des entsprechenden Artikels oder eines bereits aufgeschalteten Leserkommentars beziehen. Im Interesse einer für die Leserschaft attraktiven, sachlichen und zivilisierten Diskussion lassen wir aggressive oder repetitive Statements nicht zu. Über Entscheide der Redaktion führen wir keine Korrespondenz.

Wo es mit der Türkei hingeht, liess Mesut Hakki Casin, Berater für Sicherheit und Aussenpolitik, in einem Fernsehinterview durchblicken:
"Wir werden ausländische Hunde einstellen, die unseren Interessen dienen, wie beispielsweise Nuklearwissenschaftler. Mit dem Ziel, dass die Türkei über nukleare Raketensysteme verfügt und zu einer Atommacht wird. Aber auch Flugzeugingenieure für die Produktion eines nationalen Kampfflugzeugs."
Es wurde Zeit, dass da Sanktionen kommen. Der Grössenwahn der sich da gerade abspielt, kennt anscheinend keine Grenzen.

SRF Archiv

Newsletter kostenlos abonnieren