Die Tellensöhne als Prügelknaben

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Die Tellensöhne als Prügelknaben

Von René Zeyer, 14.08.2012

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Schweizer Banken «organisierte Kriminalität in Deutschland» vor. Starker Tobak, typisch deutsch? Auch, aber in erster Linie die Quittung für eine kriminell dumme Schweizer Politik.

Zunächst einmal das Zitat in voller Schönheit aus einem Interview Gabriels mit dem «Deutschlandfunk» vom 12. August: «... es gibt in Deutschland den Paragraphen 370 der Abgabenordnung. Da steht drin, dass, wenn man bandenmässig Steuern hinterzieht - eine Bande ist, wenn es mehr als zwei oder drei Leute sind, das ist eine Bande juristisch - dass man dann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann. Das ist ein schwerer Straftatbestand. Hier reden wir über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland.»

Immerhin sagt Gabriel im Interview auch, allerdings nicht darauf bezogen: «Na ja, alle Leute verplappern sich mal, das ist mir auch schon passiert.»

Angeblich, angeblich, angeblich

Worauf stützt sich da der Vorsitzende der SPD? Darauf, dass ein deutsches Bundesland angeblich Daten-CDs gekauft hat, auf denen angeblich UBS-Kontodaten von deutschen Steuerhinterziehern sowie angeblich dementsprechende Schulungsvideos für Bankmitarbeiter und angeblich «Papierspuren» sein sollen, die eine teilweise Weiterleitung von Schwarzgeldern nach Singapur vermuten lassen.

Reicht das, um von «organisierter Kriminalität in Schweizer Banken» zu reden? Nun, Gabriels parlamentarische Immunität als Mitglied des deutschen Bundestags dürfte ihn zumindest vor Verleumdungsklagen schützen.

Die Fassade

Solche und ähnliche Aussagen sind Teil eines innenpolitischen Schauringens, das mehr mit Deutschland als der Schweiz zu tun hat. In der SPD ist der Nahkampf um den nächsten Kanzlerkandidaten ausgebrochen, Deutschland rast mitsamt der Euro-Zone dem Abgrund entgegen, der deutsche Staat ist unerträglich verschuldet und in Euro-Haftungen eingebunden. All das steigert logischerweise die Gier nach Steuersubstrat. Verfolgung von Steuerhinterziehern in der Schweiz bietet sich da natürlich eher an als die Bekämpfung von Schwarzarbeit in Deutschland selbst; diese Schattenwirtschaft macht schätzungsweise rund 15 Prozent des BIP aus.

Der Hintergrund

Innerhalb der EU, genauso wie innerhalb der USA, können Schwarzgelder nach wie vor mindestens so einfach wie in der Schweiz versteckt werden. Das exkulpiert die Schweizer Finanzdienstleister natürlich nicht, legt aber die Frage nahe, wieso sich die Debatte dermassen auf die Eidgenossen konzentriert. Die Antwort ist einfach: Im Krieg zwischen konkurrenzierenden Finanzplätzen bietet sich die Schweiz als Prügelknabe geradezu an. Sie ist keine Weltmacht. Das gilt allerdings auch für Singapur, Panama oder karibische Steueroasen. Also muss es da noch einen zweiten Faktor geben.

Schwäche provoziert Stärke

Um Missverständnisse zu vermeiden: Keinesfalls sollen hier allfällige Rechtsverstösse Schweizer Banken im Ausland verteidigt werden. Aber zwei Aspekte wirken fatal für die Schweiz: Die scheibchenweise Aufgabe der Schweizer Rechtssouveränität, also des grundlegenden Prinzips, dass in der Schweiz Schweizer Gesetze gelten, alles andere regeln zwischenstaatliche Abkommen. Und das Nachgeben gegen Rechtsimperialismus, also das Einknicken gegen ausländische Anmassung, fremde Gesetze auch in der Schweiz zu exekutieren.

Der Bankenplatz Schweiz ist nicht das Fundament des Landes. Der Rechtsstaat hingegen schon. Wenn der Rechtsstaat in Gefahr gerät, dann ist nicht nur der Bankenplatz gefährdet.

Rechtsstaat

Wie wichtig der Kampf für Rechtsstaatlichkeit ist, sieht man exemplarisch beim aktuellen Euro-Schlamassel. Kaum eine vertragliche Bestimmung, kaum eine Vorschrift einer EU-Institution, sei das die EZB, seien das die Rettungsschirme, sei das die Verlagerung von wesentlichen Entscheidungen in unkontrollierte Dunkelkammern, bleibt dort unbeschädigt. Ohne Rücksicht auf Rechtsstaatlichkeit oder demokratische Mitbestimmungsrechte der eigentlich Betroffenen. Am Anfang dieses Weges, der ins Verderben führt, steht leider auch die Schweiz.

Willfährigkeit

Der Vorsitzende der immerhin zweitgrössten Partei und ehemaliger Minister unseres nördlichen grossen Kantons unterstellt Schweizer Banken «organisierte Kriminalität». Nicht gerade ein freundnachbarschaftlicher Umgangston. Und frei von jedem Beweis, beispielsweise in Form einer entsprechenden Verurteilung oder auch nur Anklage.

Damit hat Gabriel sich sicherlich und wohlverdient eine massive Antwort von Schweizer Seite eingehandelt. Die ihm zumindest klar macht, dass er sich wieder «verplappert» hat. So ähnlich wie als sein Parteikollege und Krawallist Steinbrück die Kavallerie ausreiten lassen wollte. Aber da ist bislang Schweigen im Walde. Unverständliche Unterwürfigkeit. Weinerliche Willfährigkeit. Statt ein klarer Verweis auf Schweizer Rechtssouveränität und die Spielregeln bei Anschuldigungen dieses Kalibers in einem Rechtsstaat. Unvorstellbar, eigentlich.

Bedenklich... Herrn Zeyers populistisches, polterndes Anti-Eu-Bashing, das er mit pathetischen Ausdrücken "Tellensöhne" (Tell ist doch eine deutsche Erfindung, oder?!) garniert, erreicht regelmässig die meisten Kommentare. Andere, auch interessantere Artikel, gehen manchmal leer aus. Schade! Wo bleibt eigentlich hier der journalistische Mehrwert? Soll Journal21 zu einem Ableger der Weltwoche werden, um die frustrierten, ängstlichen Eidgenossen zu bedienen? Die entsprechenden Länder müssen per Gesetz Steuerhinterzieher verfolgen. Sie hätten damit halt nur viel früher und konsequenter beginnen müssen, nicht erst in der Krise.

ich könnte mir gut vorstellen, dass die ganze "Bankgeheimnisgeschichte" der letzten 2-3 Jahre -zumindest in Bezug zu DE- ursprünglich auf eine Geheiminitiative der SP-Schweiz zurückzuführen ist; Nicht etwa offiziell federführend von den Parteivorsitzenden (aber mit derem Wissen) sondern von den eher im Hintergrund intensiv arbeitenden Helferlein. Wenn man bestimmte comments von bestimmten Leuten (auch JuSo´s) analysiert, so wird zweifelsohne mindestens eine bewusste Mitarbeit am entstehen dieser problematik sichtbar.

Ursprünglich von der SP gedacht als Gleichmacherei zur EU , um eine Annäherung politisch zu erleichtern, entpuppt sich diese "Anbiederung" -jetzt wo die europ. Identitätskrise voll zum Tragen kommt- für die SP als bedrohlich schwere Bürde.

"Schwäche provoziert Stärke." Wo findet man in der Eunion noch Stärke? Auch die Wachstumslokomotive D wankt bedenklich. Deswegen neigen gewisse Politiker auch zu hysterischen Ausbrüchen. Der Punkt war bis anhin einzig das jeweils sofortige einlenken unserer BR bei jedem An- und Ausfall aus dem kollabierenden Euroraum, egal aus welchem Bereich. Die Begründungen von Gabriel für seine grossschnäuzigen Anschuldigungen sind pure Scheinheiligkeiten. Man will die Schweiz mit dummdreisten Anklagen überrennen, weil das bis anhin ja immer geklappt hat, aber bei Singapur, Delaware, Caymans und Kanalinseln rein gar nichts fruchten würde - oder sogar bösartige Reaktionen zur Folge hätte, die sich D und Herr Gabriel gar nicht leisten könnte. Eigentlich ist die ganze verbale Attacke von Herrn Gabriel so dümmlich, wie seine Wahlchancen schwach sind. In dem Zusammenhang: Die ganze Empörung über Steuerhinterzieher und die Kundendienste der Schweizer Banken vornehmlich aus linken Kreisen ist derartig verlogen, dass es weh tut! Jede Bank weltweit macht dasselbe wenn ihre Kunden danach fragen und in jedem Land in dem Banken arbeiten könnte man deswegen den Hebel ansetzen - warum macht man das nicht? Wenn es diesen Dauerempörten wirklich um die Sache ginge, müssten sie gegen die Steueroasen in USA, GB (Kanalinseln gehören der Krone!!!), Singapur etc. etc. genauso vorgehen wie gegen die CH. Die Linke demontiert sich mit ihrer einseitigen Fixierung auf den Schweizer Finanzplatz auf gerade zu groteske Weise selbst.

Obwohl nie eine Befürworterin von grossen Bankgeheimnissen, werde ich die Vermutung nicht los, auch wir Eidgenossen müssten andere Staaten in irgend einer Art angreifen, wenn wir die NATO mitfinanzieren müssten. Gratis ist diese wohl nicht! Das Aussenministerium unter neuer Führung scheint nicht abgeneigt, diesem Bündnis beizutreten und aussenpolitisch mit den Westmächten mit zu marschieren und mit zu finanzieren. Wer kennt schon die Abgründe politischer Entscheidung und Erpressung!

Moment mal! Sigmar Gabriel ist nicht Deutschland und Gianfranco Fini nicht Italien. Vorläufig wenigstens. Wahlkämpfer werden zu Populisten ,.... systembedingt und durch kulturelle Akzeptanz irgendwie ertragen. Gut ist das in keinem Fall. Leider! Fluchtgelder werden ja besteuert dies wurde von CH zugesagt, aber auch diese Steuern werden das Finanzchaos nicht lösen. Beim Wort sparen fängt dann bei den Politikern das Schleudern an. ( man kann nicht mehr mit Versprechungen Wahlen gewinnen) Nein!.... wie grausam oder nicht? Investoren verärgern und Reiche verunsichern führen zudem immer in Richtung abwärts. Siehe Italien. Kapital und Steuerflucht hat ja auch ganz banale Gründe......siehe NRW. "Wir Fordern".... sollte immer zuerst eine Leistung vorausgehen..... so wie in Bayern oder Baden Württemberg. Kein vernünftiger Mensch zerschlägt das letzte Sparschwein um unbezahlbare Wünsche zu erfüllen....so wie in Frankreich. Mit der Schweiz kann man reden... vor allem über Recht und Gerechtigkeit. Kavallerie und - XY- Paranoia`s sollten da im Stall bleiben. Mit Deutschland sind wir gut befreundet und unter Freunden sollte man verhandeln ohne einander zu beleidigen......so wie es die beiden Regierungen ja schon machen.

So sehr ich die spitze und analytische Feder vom Autor schätze, so deutlich fehlt mir, aus der Distanz der Ereignisse der letzten Jahre, die Suche nach dem Körnchen Wahrheit, welche in all den, auf viel Eigeninteressen beruhenden Anschuldigungen, eben doch vorhanden ist. Zudem kann juristisch eine Sachlage (in der Schweiz) wohl noch einige Zeit legal sein, moralisch oder nach Gesetzen andere Staaten aber durchaus kriminell. Das Banken-Geschäftsmodell, das auf der angeblich legalen Steuerhinterziehung von reichen Ausländern basiert, hat ausgedient. PS: Wie wäre es, wenn wir nebst den Sozial-Detektiven für das doch eher arme Klientel der Sozialhilfebezüger, zusätzlich Steuerhinterziehungs-Detektive für das andere soziale Spektrum einführen würden ? Mit jeder Sicherheit wäre die netto-Rendite um mehrere Kommastellen grösser.

Was schert mich das deutsche SPD-Politikerpack, das auf absolutem Stammtischniveau politisiert?

Für diese Überlegung spielen weder Namen noch Themen noch Parteien eine Rolle noch die Länder, in denen das Spektakel stattfindet: Es geht einzig darum, mit einer grossen Schau Wähler zu gewinnen. Mit Geschrei und Gezeter und Propagandatricks, mit griffigen Parolen wird Demokratie ad absurdum geführt. Die Ursache liegt im Mehr, Hauptsache man hat es, wie, unter anderem mit welchen finanziellen Mitteln oder leeren Aussagen, spielt keine Rolle. Mit dem Drang zur Macht verdrängt die Politik langfristige Lösungen auf die hintersten Ränge. Sie verhält sich und schwätzt wie die Branche, die hier im Mittelpunkt steht. Gewinnen um jeden Preis und den Schaden kleinschreiben lassen.

Oder das Relativieren der Bedeutung des Geschwafels eines deutschen Politikers. Wer provoziert, sucht die emotionale Reaktion, um daraus neue Angriffsenergie zu schöpfen und den Gegner auf sein Niveau hinunter zu ziehen. Sicher wirkt die Schweiz in den Augen vieler seit längerem nicht gerade als selbstbewusst. Aber müssen wir denn gleich in die primitiven Abgründe deutscher Politiker eintauchen? Und: warum führt überhaupt eine Sonntagszeitung mit einem solchen Non Valeur noch Interviews durch? Der Outcome war doch von Beginn weg klar. Ich vertraue den Schweizer Diplomaten und Fachleuten, die zum Glück abseits der Kameras und Mikrofone versuchen, unser kleines Land trotz durch die Grossbanken angerichtetem Scherbenhaufen durch die Krise zu lotsen. Und ich glaube nicht, dass auch nur ein Journalist oder in den Medien rumposaunender CH-Politiker bisher mehr erreicht hätte. Die meisten deutschen Politiker sind furchtbar primitiv. Ein Schande und eine permanente Ohrfeige für das deutsche Volk. Da müssen wir nicht mitmachen. Oder?

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