Die Städte sagen Ja zur Wohninitiative, das Land sagt Nein

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Die Städte sagen Ja zur Wohninitiative, das Land sagt Nein

Von Journal21, 09.02.2020

Die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ wird insgesamt klar abgelehnt. Das Anti-Diskriminierungsgesetz findet eine deutliche Zustimmung.

Laut dem offiziellen Schlussergebnis lehnen 57,1 Prozent der Stimmenden die Wohnungs-Initiative ab. Basel-Stadt sagt Ja, ebenso die Westschweizer Kantone Genf, Waadt, Neuenburg und Jura.

Die grossen Städte sagten Ja zur Initiative: Zürich zu 60 Prozent, Lausanne zu 74,3 Prozent, Genf zu 68,4 Prozent, Bern zu 65 Prozent, Basel zu 62,2 Prozent. Auch in Luzern, St. Gallen, Schaffhausen, Winterthur, Neuenburg, Delsberg und Locarno gab es eine Ja-Mehrheit.                                            

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63,1 Prozent sagen Ja zur Anti-Rassismus-Strafnorm. Einzig die Kantone Schwyz, Uri und Appenzell Innerrhoden lehnen das Anti-Diskriminierungsgesetz ab.

In Zürich wird der Rosengartentunnel abgelehnt. 63,7 Prozent sagen Nein zum Tunnel.

Aargauerinnen und Aargauer stimmen strengeren Einbürungsregeln zu.

Im Kanton Jura fand eine Regierungs-Ersatzwahl statt. Niemand hat das absolute Mehr erreicht. Nach dem ersten Wahlgang liegt die SP-Kandidatin Rosalie Beuret Siess vorn. Sie bedrängt die frühere Ständerätin Anne Seydoux-Christe, die den Sitz für die CVP verteidigen will.

Bei einer Ersatzwahl im Kanton Waadt kann die Freisinnige Christelle Luisier erwartungsgemäss den Regierungs-Sitz der abtretenden Jacqueline de Quattro für die FDP verteidigen. Sie holt 55,95 Prozent der Stimmen. Juliette Vernier, die Kandidatin der Klimabewegung erzielt fast 23 Prozent der Stimmen.

In Genf sagen gemäss Zwischenergebnissen 67 Prozent der Stimmenden Nein zur Abschaffung der Hundesteuer.

Der preisgünstige Wohnungsbau liesse sich in den Grosszentren besser über entsprechende Zonenvorschriften auch ohne Fördergeld fördern, z. B. via Verbot von Luxus- und Zweitwohnungen, Reduktion der Zonen zur Neuansiedlung von exportorientierten Unternehmungen, Mietdeckel. Dafür haben wir die ja. Es gibt ja auch Bauzonen, in denen keine Villen aufgestellt werden dürfen! Aber wundern wir uns dann nicht, wenn produktive Wirtschaftszweige und Reiche aus diesen Städten verschwinden.

Der Grund für die zunehmende Homophobie ist exakt der Gleiche wie für die Zunahme von antisemitischen Übergriffen. Es ist völlig unverständlich, dass gerade hier in der Schweiz diese Entwicklung nicht gestoppt wird.

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