Die offene Schweiz rüstet auf

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Die offene Schweiz rüstet auf

Von Daniel Woker, 23.05.2015

Gegen „Geblochtes“ und „Geköppeltes“: Jahresversammlung der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA)

Das SGA-Treffen ist kein Albisgüetli. Die Gesellschaft muss die Teilnehmer nicht mit Gratisbier und Bratwurst ködern. Auch das nationalistische Gedröhn aufgebotener Claqueure fehlt.

Hier zählt die Kraft der Argumente. Hier wird aufgezeigt, wie sehr unser Land von seiner Offenheit gegenüber einem friedlichen Europa profitiert.

Damit dieses Europa prosperiert, soll und kann die Schweiz einen Beitrag leisten. Sie kann es dank ihrer langen föderalistischen Tradition. Dass dies so ist, haben an der Berner SGA-Generalversammlung zwei Schlüsselreferate deutlich gemacht.

Hauptziel der Nationalkonservativen

Die SAG vertritt die traditionell offene Schweiz – im Gegensatz zu den Nationalkonservativen. Das schweizerische Erfolgsmodell und die politische Kultur waren denn auch das Thema der Rede von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Unsere Finanzministerin war ja, und bleibt, eine Hauptzielscheibe der Nationalkonservativen. Warum die SVP-Spitze und ihre Handlanger gerade die zierliche, nie aufgeregt wirkende Eveline Widmer-Schlumpf mit speziell ohnmächtiger Wut weiter verfolgen, wird auch klar, wenn man ihr zuhört.

Anständige Gesprächskultur

Unter dem Titel ‘Politische Kultur der Verständigung zwischen den Kantonen’ zeichnete sie die intensiv persönlich erlebte Geschichte der Revision des Nationalen Finanzausgleichs NFA nach: zunächst als Präsidentin der kantonalen Finanzdirektoren, später und bis heute auf Bundesebene, als eidgenössische Säckelmeisterin.

Nie polemisch aber mit unanfechtbarer Logik, nie bombastisch aber in glasklarer Darlegung, wies sie nach, wie zentral und unverzichtbar gegenseitiges Vertrauen und anständige Gesprächskultur sind für das politische Erfolgsmodell Schweiz.

Gegen Stammtischgeschwätz

Föderalismus, eingeschlossen dessen wesensnotwendige Mehrheitsbeschlüsse, kann nur dann zu besseren politischen Lösungen beitragen, wenn sich alle Politakteure auch während und nach harter sachlicher Auseinandersetzung mit Respekt begegnen.

Stammtischgeschwätz gegen die ‘classe politique’ in Bern, Brüssel und anderswo, ob „geblocht“ oder „geköppelt“, untergräbt dieses Vertrauen beim Bürger, und zwar jenem Stimmbürger, dem gerade in unserem politischen Spezialmodell eine überproportionale, weil direktdemokratische Rolle zukommt.

Konsensfindung durch Diskussion

Als europäische Ergänzung dazu erläuterte Gilles Grin, Direktor der ‘Fondation Jean Monnet pour l’Europe’ in Lausanne, wie zentral diese Prinzipien auch in der EU sind. Die institutionell vorgesehenen Mehrheitsentscheide im Europäischen Rat, also dem Organ der Mitglieder, sind Ausdruck von europäischem Föderalismus. Sie werden wenn immer möglich vermieden. Der entsprechende Prozess ist in der Schweiz bestens bekannt: Konsensfindung in langen Diskussionen.

Die bald 50-jährige SGA, alte Dame unter schweizerischen Plattformen zur sachlichen Auseinandersetzung über aussenpolitische Themen, steht heute keineswegs mehr allein. Insbesondere seit dem 9.2.14 sind einige neue Strukturen entstanden, welche den europapolitischen Flurschaden dieser Abstimmung eindämmen und ins Gegenteil verwandeln wollen - dieser Abstimmung, welche entgegen der seitherigen Politfolklore finanziell von den Nationalkonservativen dominiert und in gewohnter Manier unlauter bestritten wurde. Zahlreiche damalige Befürworter wussten nämlich nicht, weil es ihnen von den Initianten verheimlicht wurde, dass sie mit ihrem Ja auch gleich den bilateralen Verträgen die Basis entzogen.

Vor dem Showdown

Im Albisgüetli und anderswo kocht die nationalistische Seite die Volksseele hoch. Im Gegensatz dazu kommen jene, die für eine offene Schweiz aufrüsten, rationaler daher. Ob sie nun ‘Die Schweiz in Europa – La Suisse en Europe’, ‘Vorteil Schweiz’, ‘RASA (Raus aus der Sackgasse)’ oder auch anders heissen, ob sie über viel oder wenige Mittel verfügen: gemeinsam ist ihnen das Ziel. Und dieses Ziel heisst: Die Schweiz in gewohnt kluger, traditionell bewährter Weise als offenes Land, als offene Volkswirtschaft und als solidarischen Teil Europas weiter zu führen.

Glücklicherweise verfügen die neuen Organisationen und Formationen heute nicht nur über die Argumente, sondern auch über die Mittel, um die grosse kommende Auseinandersetzung zu meistern: den Showdown nämlich mit rückwärtsgewandtem Hurra-Patriotismus, aber auch mit verzagter politischer Korrektheit, welche das Wort Europa kaum mehr über die Lippen bringt.

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Von Gret Haller, alt Nationalratspräsidentin*) - 26.07.2020

Herr Woker, mit Ihrem Stammtischgeschwätz stellen Sie alle Diplomaten in die linke, europhile Ecke. Ihre dauernde und sehr bemühende Art uns die EU schmackhaft zu machen, nervt nur noch. Sie mögen dies als Erfolg erkennen; es ist aber nur noch die Freude eines frustrierten, in seinem eigenen Erfolg offenbar verhinderten Staatsdieners. Ich will gar nicht wissen, wie viel Schaden Sie der Schweiz in Ihrer Karriere angerichtet haben.

Die Schweiz ist auf dem richtigen Weg; der Stimmbürger beweist das immer wieder. Und wir Auslandschweizer arbeiten daran, dass dies auch weiterhin so sein wird. Wir sind nicht etwa Anbeter der Asche, sondern Bewahrer des Feuers. So wird Tradition gelebt und gefördert. Und übrigens: Auch wir verfügen über viel Geld, um den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine zweite Meinung zu präsentieren. Entscheiden müssen sie natürlich selber. Das nennt man direkte Demokratie und ist einzigartig auf dieser Welt.

Ich komme relativ oft mit Spitzenpolitikern und Diplomaten aus verschiedenen Ländern ins Gespräch. Hauptsächlich Asiaten und Amerikaner. Allesamt sind sie angetan von der Art und Weise, wie die Schweiz sich international durchschlägt. Durchwegs alle meine Gesprächspartner sehen in der EU keine zuverlässige Zukunft. Den Euro haben sie sowieso schon längst abgeschrieben.
Hoffen wir, dass die Rückkehr zu einem normalen Europa friedlich verläuft. Das Volk wird langsam zornig.

Warum kann sich ein bestandenes alt-Mitglied unseres diplomatischen Corps auch nur derart enervieren über einen Volksentscheid? Hat er übersehen, dass das Ständemehr am 09.02.2014 gar mit eindrücklichen 14,5 zu 8,5 zustande gekommen ist? Will er nicht wahrhaben, dass es in jenem Kanton, der mit 69 % Ja das höchste Zustimmungspotenzial aufweist, nur wenig "geblocherte" und "geköppelte" Stimmbürger hat? Und was soll sein konstantes Gebrüll von und gegen "Nationalkonservative"? Könnte er diesen Begriff nicht einmal definieren, sonst muss ich noch auf die Idee kommen, ihm den gegenteiligen Hut des "internationalistischen Futuristen" aufsetzen? Ob einer heute die diplomatische Eintrittsprüfung schaffen würde, wenn er derart über Entscheide des Souveräns herfällt, möchte ich ernsthaft bezweifeln...

Daniel Woker's linke "Gewokerten" Artikel kann man schon lange nicht mehr ernst nehmen. Er hing viel zu lange am Tropf des EDA..
Wie alle Linken beleidigt er einen Teil der Bevölkerung die nicht ihrer Meinung sind.

Das sog. "Stammtischgeschwätz" gegen Politikern ist nicht, was das Vertrauen der Bürger in die Politik untergräbt. Umgekehrt hat die politische Klasse dieses Vertrauen verspielt, wenn sie auf Markwaldersche Art vorführen, wofür sie gewählt wurden: Um den Interessen der Stimmbürger den Mittelfinger zu zeigen und sich von Lobbyisten leiten zu lassen.

Auch ist die Gewichtung der Stimmbürger in einer direkten Demokratie keinesfalls überproportional (=unverhältnismässig). Wie kann ein Schweizer so etwas schreiben?
Inwiefern haben wir ein Spezialmodell? Haben sich nicht die anderen Länder eine spezielle Methode zur Ermittlung der Volksvertreter gesucht, wenn sie die Stimme ihrer Bürger weniger gewichten als wir es tun?
Ich bitte um mehr Respekt für Ihre Mitbürger und Ihr Land.

"Die Gesellschaft ist parteipolitisch und konfessionell neutral." so steht es im Artikel 1 der Statuten dieses Vereins (SGA).
Im ersten Satz des Beitrags von Herrn Woker über die Jahresversammlung des SGA, ist dann in jener parteipolitischen Neutralität von "Geblochtem und Geköppelten", von Gratisbier und Bratwurst die Rede, welche die SGA an ihren Anlässen angeblich nicht nötig habe. Doch die Speisekarte anlässlich der Jahresversammlung dieses Vereins der Alt-68er, wird vermutlich nicht viel anders, vielleicht etwas gehobener, ausgesehen haben.
Die Verachtung nationalkonservativ denkender Schweizerbürger kommt fast in jeden Satz des Beitrags direkt oder indirekt zum Ausdruck. Es ist die Rede von Stammtischgeschwätz, welches das Vertrauen beim Bürger untergrabe. Diese Rhetorik ist aus den Beiträgen der verschiedenen Gruppierungen, welche sich in den letzten Jahren gebildet haben und sich jeweils anschicken die Schweiz vor dem eigenen Volk zu retten, bestens bekannt. Sie wird von den für unmündig qualifizierten Bürgern sehr wohl richtig verstanden und wird ihre Auswirkung auf die Aktivitäten der selbst
ernannten Eliten erfahrungsgemäss nicht verfehlen.

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