Die Instrumentalisierung des Putsches

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Die Instrumentalisierung des Putsches

Von Arnold Hottinger, 22.07.2016

Die Hälfte der Türken feiert die Überwindung des Putsches, doch die andere Hälfte schweigt und fürchtet die „Säuberung“.

Das türkische Parlament hat am Donnerstag mit 347 Stimmen gegen 115 die Verhängung des Ausnahmezustandes auf drei Monate beschlossen. Dieser  erlaubt es den Behörden, Massnahmen anzuordnen, für die normalerweise eine richterliche Erlaubnis oder Überwachung notwendig ist.

Länger als angekündigt

Darunter ist die Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit, der Demonstrationsfreiheit, der Durchsuchungen von Wohnungen und Personen. Die Regierung kann auch Gesetze verabschieden, ohne sie dem Parlament vorzulegen. Unmittelbar nach der Abstimmung kommentierte der Stellvertretende Aussenminister, möglicherweise könnte der Ausnahmezustand schon nach anderthalb Monaten beendet werden. Doch Präsident Erdogan sagte in einer Pressekonferenz, die er am Tag danach in seinem Palast abhielt, der Ausnahmezustand könnte auch länger als drei Monate dauern. 

Die Armee vor einer Neustrukturierung 

Der Präsident erklärte vielsagend, die türkische Armee werde umgebaut werden, neues Blut werde ihr zufliessen. Jeweils im August kommen die Oberhäupter der Armee mit dem Ministerpräsidenten und dem Verteidigungsminister zusammen, um die Besetzung der obersten Kommandos zu beschliessen, sowie das Armeebudget für das kommende Jahr festzulegen.

Gerüchteweise ist davon die Rede, dass diesmal auch strukturelle Änderungen beschlossen werden  könnten, wie etwa die Unterstellung der Kadettenschulen unter das Erziehungsministerium – bisher wurden sie von der Armee geführt, oder auch die Unterordnung des Generalstabschefs unter den Verteidigungsminister. Doch die Verantwortlichen wollen sich noch nicht festlegen. Sie erklären, über derartige Massnahmen werde noch beraten. Die neuesten Meldungen besagen, die Gendarmerie, die bisher zu den Militärs zählte, werde nun dem Innenminsterium unterstellt. Auch zu den neuesten Meldungen gehört, über zweihundert Mann der türkischen Präsidialgarde seien festgenommen worden.  

Die „Säuberung“ wird ausgeweitet

Die „Säuberung“ läuft auf vollen Touren, sie hat über Armee und Gendarmerie hinaus auf das Justizministerium und auf das Erziehungsministerium übergegriffen. Die jüngsten Zahlen – noch nicht endgültig – sind: 99 Offiziere der obersten Ebene, Generäle und Admiräle, seien gefangen genommen worden. Das kommt einem Drittel der gesamten türkischen Generalität nahe.

Andere Armeeangehörige, einschliesslich der an dem Pusch beteiligten Soldaten, die gefangen genommen wurden, sollen 6000 sein. 8800 Polizeioffiziere und Beamte wurden entlassen. Die Zahl der Richter und Staatsanwälte – teils gefangen genommen, teils ihres Amtes enthoben – beträgt 2´745.

Ausreiseverbote und Entlassungen

Schulen und Universitäten wurden ebenfalls der „Säuberung“ unterzogen. Alle Professoren und Dozenten erhielten Ausreiseverbot aus der Türkei. 1'577 Dekane wurden zum Rücktritt von ihren Ämtern aufgefordert. Mehrere Universitätsdirektoren wurden entlassen, zwei von ihnen verhaftet. 15'000 Angestellte des Erziehungsministeriums, meist Lehrer, wurden suspendiert. Weiteren 21'000 Lehrern von Privatschulen wurde die Lehrerlaubnis entzogen. Schulen waren ein Schwerpunkt der Gülen-Bewegung.

Auch 492 Geistliche und Prediger wurden entlassen, ebenso 1'500 Angestellte des Finanzministeriums, weiter 393 Funktionäre des Sozialministeriums, 100 Funktionäre der Informationsdienste, 257 des Generalstabs des Ministerpräsidenten. Als Totalzahl wird gegenwärtig mehr als 58'000 Personen angegeben. Offiziell sind die Anhänger der Gülen-Bewegung Ziele dieser Massnahmen. Doch wächst der Eindruck, das Regime sei im Begriff, gegen alle Kritiker und vermuteten Gegner vorzugehen. 

Die Erdogan-Anhänger feiern

Der 15. Juli, der Tag der Niederschlagung des Putschversuches, wurde zum Nationalen Feiertag erklärt. Künftig sollen an ihm die Türken der Opfer gedenken, die „für die Demokratie“ ihr Leben  verloren. Umgekehrt wurde ein Sonderfriedhof für die verstorbenen „verräterischen Putschisten“ eingerichtet. Auf Aufforderung der Regierung begaben sich grosse Massen von Demonstranten auf die Bosporusbrücke, die während der Putschnacht von den Panzern der Aufständischen blockiert worden war und auf der blutige Konfrontationen zwischen der Bevölkerung und Soldaten stattfanden. 

Gespaltene Gesellschaft 

Je mehr die „Säuberung“ um sich greift, desto deutlicher wird, dass es zwei Parteien gibt, eine schweigende, die ihre Meinung zur Zeit nur flüstern kann, und eine triumphierende, die vorgibt, für das ganze Land zu sprechen. Die stille Partei fragt, wer den Putsch „wirklich“ ausgelöst hat, eine Gruppe von Offizieren gegen die andere? Oder möglicherweise Gülen-Sympatisanten in Verwaltung und Armee, die fürchteten, ihre Entlassung oder Einkerkerung stehe bevor, und die deshalb zu früh losschlugen?

Es gibt auch die Behauptung, die Regierungspartei selbst habe „den Putsch provoziert“, um nach seiner Niederschlagung freie Hand für die „Säuberung“ zu bekommen. Das ist aber unwahrscheinlich, denn das Risiko wäre für die Regierung zu gross gewesen.

Doch in dem Klima von „Säuberung“ und politischer Hexenjagd ist es bezeichnend, dass derartige Theorien grassieren. Der Umstand, dass es gegenwärtig keine Informationsfreiheit gibt, trägt zur Ausbreitung von Gerüchten bei. Die einen glauben, alles, was die Regierung behauptet, die anderen glauben, dass nichts davon stimmen kann.

Maulkorb für die Universitäten

Das Vorgehen gegen die Universitäten spricht dafür, dass die Regierung den dort herrschenden kritischen Geist niederschlagen will. Dieser hatte sich zum Beispiel im vergangenen Dezember geäussert, als  viele Universitätsdozenten eine Petition an die Regierung unterschrieben, die ein Ende des Krieges gegen die Kurden und  klarere Einsicht in die Verhältnisse in den kurdischen Städten der Osttürkei forderte.

Die tatsächlichen oder vermeintlichen Urheber der Petition wurden unter Anklage gestellt. Der Vorwurf gegen sie lautete, sie sympathisierten mit dem „Terrorismus“. Heute ist die offizielle Sprachregelung, wenn von der Gülen-Bewegung die Rede ist: der „Gülen-Terrorismus“. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung ihre „Säuberungen“ nicht nur gegen die vermuteten Gefolgsleute des Predigers Gülen richtet, sondern darüber hinaus die Gelegenheit wahrnimmt, um möglichst alle ihre Feinde auszuschalten oder sie mindestens zum Schweigen zu bringen, wächst im Zuge dieser Entwicklung. 

In Anbetracht von etwa zwei Millionen Flüchtlingen in der Türkei, sowie die Türkei als geographisches Bollwerk gegen den Terror des Daesh (IS) zu behalten, wird man bei der EU zu sehr vielen Kompromissen mit R. Erdogan bereit sein. Nicht unbeachtlich sind auch die wirtschaftlichen Interessen die westliche Staaten und Unternehmen an ein halbwegs funktionierendes Verhältnis zur Türkei besitzen.Diese Handlungszwänge, die sich aus dem politisch notwendigen Tagesgeschäft der westlichen Staaten ergeben, wird man sicher nicht mal so eben im Vorbeigehen vom Tisch wischen. Die EU und die Nato sollten derzeit nicht medienwirksam über ihre "moralische Betroffenheit" diskutieren, sondern die Situation nutzen, um sich selbst eine grundsätzliche Haltung hinsichtlich der aktuellen Problemen klar zu werden und diese dann auch konsequent umzusetzen.

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