Die Glaubwürdigkeit in der Politik

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Die Glaubwürdigkeit in der Politik

Von Stephan Wehowsky, 30.03.2011

Der Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat neben anderen Fragen auch das Thema der Glaubwürdigkeit in der Politik aufgeworfen. Dieses Problem besteht nicht nur in Deutschland. Auch in anderen Demokratien sinkt das Ansehen der Politiker wegen des Mangels an Glaubwürdigkeit.

Meinungsforscher stellen der Glaubwürdigkeit von Politikern ein schlechtes Zeugnis aus. Laut der Allensbacher Berufsprestige-Skala von 2008 rangiert der Berufsstand der Politiker ganz unten, noch hinter den Journalisten. Wen „schätzen Sie am meisten“, vor wem haben „Sie am meisten Achtung“, lautete die Frage.

Nur 6 Prozent der Befragten nannten Politiker, wogegen 78 Prozent die Ärzte ankreuzten und damit auf den ersten Platz setzten. Vergleicht man diese Zahl mit den hohen Einschaltquoten politischer Talkshows, ergibt sich ein merkwürdiger Widerspruch. Eigentlich müssten in den Talkshows lauter Ärzte und kaum noch Politiker sitzen.

Noch schärfer wird dieser Widerspruch in Anbetracht der Probleme, für dessen Bewältigung sich Politiker regelmässig das Mandat in Wahlen holen: Finanzkrise, Umweltkrise, Energiekrise und die fatalen Folgen, die im engeren und weiterem Sinne mit der Arbeitslosigkeit zusammen hängen. Entsprechend gross müsste das Vertrauen sein, das den Politikern entgegen gebracht wird.

Der Wille des Souveräns

Das Gegenteil aber ist der Fall: Das Volk hört Politikern zu, aber glaubt ihnen nicht. Entsprechend fragil ist das Verhältnis zu den Wählern. Es zerbricht sofort, wenn dem „Willen des Souveräns Grenzen gezogen“ werden sollen, wie der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf einmal klar und scharf diagnostizierte. Ohne Mehrheit keine Macht. Entsprechend lautet die stereotype Antwort der Politiker auf die Frage, worum es in der Politik denn gehe: um die Mehrheit. Man kann das auch Teufelskreis nennen.

Denn Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch blosse Spiegelung des vermeintlichen Willens der Mehrheit. Das vergleichsweise grosse Vertrauen, das den Ärzten auch in Zeiten alternativer Heilmethoden immer noch entgegen gebracht wird, hängt mit der Erwartung zusammen, dass der Arzt etwas sieht, was der Patient nicht sehen kann. Die ärztliche Diagnose mag im Einzelfall gefürchtet werden, aber sie wird als notwendiges Übel akzeptiert.

Diese Asymmetrie im Arzt-Patienten-Verhältnis hängt mit dem Kompetenzvorsprung des Arztes zusammen – aber nicht nur. Immer wieder zeigen Untersuchungen, dass für den Heilungserfolg auch die Persönlichkeit des Arztes und die persönliche Zuwendung ausschlaggebend sind. Es kommt hier etwas ins Spiel, das man schwer definieren, aber allgemein mit Vertrauen umschreiben kann.

Mahnung des Bundestagspräsidenten

Auch Politiker werben um Vertrauen. Im Gegensatz zu Ärzten können sie sich aber nicht einfach auf einen Kompetenzvorsprung berufen. Oder doch? Das Wort „alternativlos“ markiert eine Haltung der überparlamentarischen Kompetenzanmassung. Die gibt es über die Parteigrenzen hinweg. In Deutschland sprach der ehemalige Bundeskanzler Schröder ebenso wie seine Nachfolgerin von „alternativlosen“ Entscheidungen. Die einfache Frage, warum etwas Alternativloses nicht auch eine einhundert prozentige Zustimmung im Parlament findet, wurde gar nicht erst gestellt.

Diese Arroganz der Macht unterhöhlt das demokratische System. Der Präsident des Deutschen Bundestags, Norbert Lammert (CDU), hat vor kurzem die Regierung ermahnt, nicht am Parlament vorbei zu regieren. Konkret warf er der Regierung und speziell der Kanzlerin - immerhin Angehörige seiner Partei - vor, das vom Parlament beschlossene Gesetz zur Sperrung von Internetseiten zur Kinderpornographie „grob verfassungswidrig“ nicht zu vollziehen und eine zentrale Entscheidung wie die Aussetzung der Wehrpflicht gar nicht erst vor den Bundestag zu bringen, was „grenzwertig“ sei. Und immer wieder wird bemängelt, dass über unzählige Milliarden für den „Rettungsschirm“ ohne parlamentarische Auseinandersetzung entschieden wird.

Affront gegenüber den Wählern

Man könnte darin Taten von tiefer Überzeugung sehen. Das wäre dann eine Art ziviler Ungehorsam von Spitzenpolitikern, der ebenso zu rechtfertigen wäre wie Regelverstösse von Demonstranten: Not kennt kein Gebot. Und wenn man nicht ganz so weit gehen wollte, liesse sich zugunsten Merkels argumentieren, dass man sich entscheiden sollte, was man ihr vorwerfen will: Überzeugungstaten nach autoritärem Muster oder umgekehrt ihr ewiges Taktieren als Windfahne. Ist das aber wirklich die Alternative?

Mit beiden Haltungen lässt sich jedenfalls keine Glaubwürdigkeit erringen. Denn wer sich über demokratische Spielregeln hinweg setzt, zeigt damit nur, dass er diesen Mechanismen nicht mehr traut. Das mag im Einzelfall sogar berechtigt sein, aber es ist zugleich immer ein Affront gegen diejenigen, die die Institutionen mit Leben erfüllen, und nicht zuletzt: den Wählern. Werden umgekehrt vermeintliche Tendenzen der Mehrheit ohne eine Auseinandersetzung umgesetzt, füllen Politiker diejenige Rolle nicht aus, für die sie auch gewählt worden sind: Führung.

Die unauflösbare Verknüpfung von politischer und beruflicher Karriere mag diese Schwäche begünstigen. Vielleicht ist es aber auch so, dass Führungspersönlichkeiten rar gesät sind. Nicht umsonst ist in Deutschland der Altkanzler Helmut Schmidt immer noch auf der Beliebtheitsskala ganz oben. Bei der Flutkatastrophe in Hamburg 1962 hat er sich als Innensenator über manche Regeln hinweggesetzt, um Menschenleben zu retten, und sich als Kanzler für die Stationierung der Pershing-II-Raketen stark gemacht, was ihn vor allem in der eigenen Partei isolierte. Und gleichzeitig hat er nie einen Zweifel an seiner sozialdemokratischen Grundeinstellung aufkommen lassen.

Mal diese, mal jene Richtung

Der Politiker Schmidt hatte etwas Lutherisches: „Hier stehe ich, ich kann nicht anders.“ Dagegen wirken heutige Politiker so, als stünden sie auf fahrbaren Sockeln. Und das eigentlich Beunruhigende daran ist, dass sie selber Ziel und Richtung der Fahrten gar nicht mehr bestimmen. Vielmehr sind es die grossen Probleme, die die Sockel mal in diese, mal in jene Richtung bewegen. Und die Rolle der Politiker beschränkt sich darauf, von oben herab zu verkünden, dass sie recht genau wüssten, wohin die Reise geht und dass es keinen ernsthaften Grund zur Beunruhigung gäbe.

Aber hin und wieder kommt es hart auf hart. Dann müssen sie Sparbeschlüsse durchsetzen, was dem „Willen des Souveräns“ Grenzen setzen würde. Schon der Versuch ist strafbar. Denn dann werden ihre Beschlüsse weggestreikt und sie selber vom Sockel gestossen, also abgewählt, und andere nehmen ihren Platz ein. Die Stärke der Demokratie ist zugleich ihre Schwäche. Dem Willen des Volkes ist nicht blindlings zu trauen. Mehrheiten können irren.

Politiker stehen in der Doppelbindungsfalle, wie Psychologen sagen würden. Sie müssen entweder das tun, was die Mehrheit vermeintlich will, oder das, was sie selber für richtig halten, um authentisch zu bleiben. Egal, wie sie sich entscheiden, sie handeln sich jedes Mal Kritik und Nachteile ein und können sogar ganz von der Bildfläche verschwinden.

Aus dieser Falle kann nur Glaubwürdigkeit befreien. Dafür gibt es sogar eine Chance, denn trotz der geringen Wertschätzung hören die Menschen den Politikern immer noch zu. Aber hierin liegt auch ein erhebliches Risiko. Was ist, wenn der Politiker am Ende nicht zu überzeugen vermag, sich an den Problemen verhoben hat? Die Versuchung ist gross, dieses Risiko an eine andere Instanz zu delegieren: die Zeit. Anders ist es nicht zu erklären, dass immer mehr Lasten aufgehäuft werden, deren Abbau immer weiter vertagt wird. Und damit verspielen alle ihre Glaubwürdigkeit: die Wähler und die Gewählten.

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Die Crux der Talkshows liegt darin, dass a) meist dieselben Personen mit den bekannten Ansichten eingeladen werden b) die Show wirklich nur eine Show ist, bei der es drauf ankommt, dem andern möglichst laut ins Wort zu fallen c) es daher mehrheitlich um eine Selbstdarstellung und nicht eine sachliche Diskussion geht. So wird der Informationswert minimal, der Unterhaltungswert, d.h. die berüchtigte Quote zählt. Mutatis mutandis handeln viele Politiker nach demselben Prinzip, welchem sie möglicherweise kurzfristigen (Wahl)erfolg unterstellen.Das ging eine Weile gut so, doch das volkstümliche Volk ist auf die Länge nicht "tümlich* (Brecht).

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