Der Versagerrat

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Der Versagerrat

Von René Zeyer, 13.02.2013

In einer griechischen Tragödie sorgt das Schicksal für das schlimme Ende. In der modernen Schweiz besorgt das die Landesregierung.

Haben Schweizer Geldhäuser das Bankkundengeheimnis dafür missbraucht, unversteuerten Schwarzgeldern einen sicheren Hort zu bieten? Aber natürlich. War das übliches Geschäftsgebaren? Aber sicher. Können die Schweizer Banken die daraus entstehenden Probleme, den Steuerstreit mit den USA, mit der EU, aus eigenen Kräften lösen? Sicher nicht. Wer könnte das? Die Politik, die Regierung. Tut sie das? Nein.

Das Versagen der Politiker

Als ein Vertreter der Bank Wegelin vor Gericht in New York das Selbstverständliche, Unbestreitbare und Offenkundige aussprach, schäumten Schweizer Politiker auf. Von links bis rechts wurde er als «Verräter» beschimpft, der immer schnell erregte FDP-Präsident fügte das Wort «Sauerei» hinzu, der SP-Präsident «Katastrophe».

Keinem dieser nicht über die Nasenspitze hinausdenkenden Populisten fiel es ein, an die Wirkung aufs Ausland zu denken. Und daran, dass mit dieser Reaktion alle anderen Behauptungen als reine Heuchelei entlarvt wurden. Denn wer den Boten einer unbestreitbaren Wahrheit als «Verräter» brandmarkt, impliziert damit, dass man am liebsten den Deckel draufhalten will, dass das Bankgeheimnis selbstverständlich als Schutz vor ausländischen Steuerforderungen diente.

Die Lüge von der «Weissgeldstrategie»

Im Ausland nahm man erstaunt zur Kenntnis, dass die meisten Schweizer Parteien zwar von einer «Weissgeldstrategie» schwafeln, also keine weitere Aufbewahrung von unversteuerten Geldern auf eidgenössischen Bankkonten mehr wollen. Andererseits aber entrüstet abstreiten, dass es logischerweise zuvor eine «Schwarzgeldstrategie» gab.

Schafft das wirklich Vertrauen, dass in der Schweiz der politische Willen existiert, oberhalb von wohlfeilen Deklarationen, einen Paradigmenwechsel durchzuführen? Natürlich nicht. Offenkundig sind diese Lippenbekenntnisse lediglich Ausdruck tiefster Heuchelei. Aber das ist nicht einmal das Schlimmste.

Ein politisches Problem

Schweizer Banken, und die meisten haben da mitgespielt, kommen aus eigener Kraft nicht aus dem Schlamassel heraus, das sie sich selbst eingebrockt haben. Sie vertrauten auf den Rechtsschutz dank der Gültigkeit Schweizer Gesetze in der Schweiz. Das nennt man Rechtssouveränität, was immer man auch vom Bankgeheimnis halten mag.

Die USA, und auch die Europäische Union, führen aber seit geraumer Zeit vor, dass es supranationale Herrschaftsinstrumente gibt. Nämlich Währungsräume. Der Ansatz ist einfach: Wenn du in Dollar oder in Euro geschäften willst, dann musst du dich an unsere Spielregeln halten. Überall, auch in der Schweiz. Die Spielregeln heissen FATCA oder Automatischer Informationsaustausch. Ob das gegen Schweizer Gesetze verstösst oder nicht, ist wurst. Deshalb handelt es sich hier um ein politisches Problem.

Das Versagen der Regierung

So berechtigt auch das Ansinnen sein mag, dass Schweizer Banken die Suppe selber auslöffeln, die sie sich eingebrockt haben: Sie können es nicht. Denn entweder verstossen sie dabei gegen Schweizer Gesetze – oder gegen ausländische. Im Fall der UBS wurde das mit Rechtsbruch und Notrecht hingebogen, aber das kann ja nicht die Lösung sein.

Also müsste die Schweizer Regierung auf Staatsebene eine Regelung finden, ob die nun «Globallösung» oder anders heisst. Seit geschlagenen drei Jahren kaspert sie daran herum, ohne einen neuen Rechtsrahmen geschaffen zu haben, ohne Resultat. Dabei kommen die Einschläge immer näher. Ein unerhörtes Versagen unserer Regierung.

Die Einschläge

UBS in die Knie gezwungen. Eine Liste von ursprünglich zwölf weiteren Banken veröffentlicht, darunter die CS. Die Bank Wegelin angeklagt und zur Selbstentleibung gezwungen. Drei Banker der Staatsbank ZKB angeklagt. Schweizer Banken zur Herausgabe von Mitarbeiterdaten verleitet. Eine Liste von weit über 30 000 Selbstanzeigen mit allen damit zusammenhängenden Informationen in der Hand. Die Offenlegung von allen Informationen auf einem Korrespondenzkonto Schweizer Banken in den USA angeordnet.

Die Amis fragen sich sicherlich zunehmend irritiert, was sie so unterhalb des Kommandoeinsatzes der Killertruppe Navy SEALs oder dem Einsatz von Drohnen eigentlich noch unternehmen müssen, damit der Schweizer Regierung der Ernst der Lage klar wird.

Und der Bundesrat?

Winter-Olympiade. Teilnahme am G20-Treffen. Für und Wider die Minder-Initiative. Die Krankenkassenprämien. Die Medikamentenpreise. Das Raumplanungsgesetz. Ausstieg aus der Atomenergie oder Wiedereinstieg. Staatliche Förderung von Kinderkrippen. Wie Traumtänzer kümmern sich die Bundesräte um Probleme, die angesichts von existenzbedrohenden Multimilliardenforderungen an Bussen nun doch wirklich sekundär sind.

Und wenn dann der nächste Blitz einschlagen wird, also eine Klage gegen die ZKB, die Basler Kantonalbank oder die CS, dann sind plötzlich alle furchtbar überrascht. Murmeln etwas von «unvorhersehbar». Rufen gar eine Sondersitzung des Bundesrats ein. Gebildete Mitglieder unserer Landesregierung erinnern sich dann an Sophokles oder Aischylos. Und dass man auch mal eine moderne Schweizer Tragödie schreiben könnte. Sie wird gerade aufgeführt.

Ach Herr Zeyer, immer die gleiche Leier

Unsere Politiker sind wach - schliesslich wurden sie in den letzten Jahren oft genug ganz unsensibel wachgerüttelt. Aber sie sind nicht handlungfähig - genauso wie die Regierungen im gesamten europäischen Umfeld. Der hirnlose Aktivismus, die inflationäre Flut von Sprechblasen sollen darüber hinwegtäuschen, dass in Wahrheit keine einzige der momentanen Regierungen noch irgendetwas zu melden hat. Man sollte deshalb nicht soviel Aufmerksamkeit auf die im Scheinwerferlicht der Bühne hektisch agierenden vermeintlichen Stars im Polittheater verschwenden. Die folgen nur den Anweisungen der Regie und die sitzt unsichtbar im Dunkel, hinter den Kulissen. Ob die Banken in den Abgrund stolpern oder nicht liegt nicht in den Händen unserer Politiker - und die Nationalbank wird den Euro nicht vorm kollabieren abhalten, wenn er das gemäss Plan der bewussten Regie tun soll. Die Schweiz liegt genau in der Mitte des europäischen Hurrikans, im Zentrum des Sturms. Da soll es ja immer am ruhigsten sein. Ich bin gespannt darauf zu erfahren, welche Rolle dieser kleine Punkt im Zentrum von Europa im globalen Finanzkasino wirklich spielt. Das wissen wahrscheinlich nicht mal unsere verängstigten und unter massivem Druck stehenden "Führungsfiguren" die sich von der EU und den USA herumhetzen lassen wie die Schafe von den Wölfen. Das direktdemokratische Volk im "Herzen von Europa" - oder eben: Im Auge des Sturmes - hat keine Ahnung und keine Zeit - und immer weniger Schonfrist bis zur brutalen Erkenntnis, dass in der neuen Blüte des zentralistischen Grössenwahns scheinbare direktdemokratische Ausnahmen wie die Schweiz Auslaufmodelle sind, denen man beim auslaufen nötigenfalls freundlich oder deutlich nachhilft.

Es wäre einfach, mal nachzufragen, wer von dem ganzen aufgeblähten Finanztheater profitiert und warum und ob das auch weiterhin so sein muss. Dazu müsste man halt mal hinter die Bühne blicken, anstatt sich dauernd von dem Schmierentheater im grellen Scheinwerferlicht ablenken zu lassen. carpe diem!

Auf den Punkt gebracht? Immer die gleiche Leier - der Euro kollabiert, die Schweizer Banken stolpern in den Abgrund, die Schweizer Regierung hat keine Ahnung, alles hoffnungslos. Wetten, dass man in sehr vielen Ländern liebend gerne mit unseren Problemen tauschen würde.

Danke für den "auf den punkt gebrachten" bericht. Hoffentlich wachen endlich unsere poltiker und vorallem die schweizer bevölkerung auf!

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