Der Täter als Opfer

Ignaz Staub's picture

Der Täter als Opfer

Von Ignaz Staub, 19.12.2019

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump verläuft in gewohnten Bahnen. Und die Republikaner tun alles, um es entgleisen zu lassen.

Das Abgeordnetenhaus in Washington D.C. hat in zwei Anklagepunkten entschieden, Präsident Donald Trump seines Amtes zu entheben. Überraschend war das Ergebnis der Abstimmung nicht, denn sie verlief mit wenigen Ausnahmen entlang den Parteilinien: Demokraten dafür, Republikaner dagegen. Nun muss der Senat dem Präsidenten den Prozess machen und er wird ihn aller Wahrscheinlichkeit nach freisprechen, erneut entlang Parteilinien: Demokraten dagegen, Republikaner, in der kleinen Kammer die Mehrheit, dafür.

Die Debatte vor der Abstimmung im «House» jedoch war ein Schauspiel, wie es einer Demokratie wie der amerikanischen höchst unwürdig ist – trotz aller politischen Differenzen. Während die Repräsentanten auf der einen Seite in erster Linie aufgrund von Fakten argumentierten, die sie aufgrund von Befragungen erhärtet hatten, flüchteten sich die Abgeordneten der anderen Seite in Beschimpfungen, Lügen und Verschwörungstheorien.

Statt Donald Trump aufgrund der Faktenlage zu verteidigen, griffen die Republikaner die Demokraten in einer Art und Weise an, die sie diskreditieren und unwählbar machen würde, gäbe es im Lande nicht jenen Kosmos alternativer Fakten, den rechte Medien wider besseres Wissen zynisch befeuern. Ein Republikaner aus Georgia verglich den politischen Gegner mit Pontius Pilatus, ein Parteikollege aus Pennsylvania sah in den Demokraten jene, die Jesus töteten und nicht wissen, was sie tun. 

Ein anderer Repräsentant aus Pennsylvania setzte das Impeachment-Verfahren mit dem Angriff der Japaner auf Pearl Harbour gleich, während ein republikanischer Abgeordneter aus Iowa sagte, die Demokraten seien «in die grösste und massivste Vertuschung einer solchen Liste von Verbrechen gegen unser Land» involviert. Niemand stehe über dem Gesetz, argumentierten wiederholt die Demokraten, von einer «Farce» und einem «traurigen Tag» sprachen unermüdlich die Republikaner. 

Auch Donald Trump mischte sich, wenig überraschend, via Twitter in die Debatte ein und ortete in Grossbuchstaben «SCHÄNDLICHE LÜGEN» oder einen «ANGRIFF AUF AMERIKA». Und beleidigte in der Folge bei einem Wahlkampfauftritt in Michigan die lokale Abgeordnete Debbie Dingell, die für ihren verstorbenen Mann John ins Haus nachgerückt war und gegen den Präsidenten gestimmt hatte. Er würde ihr vielleicht «von unten», d. h. aus der Hölle zusehen, twitterte Trump. «Es war, als hätte er (Trump) mich in den Bauch getreten», erinnerte sich die Politikerin gegenüber CNN.

In ihrem Leitartikel nach der Abstimmung hat die «New York Times» eingeräumt, dass zwar auch die Demokraten nicht davor gefeit sind, parteipolitische Spiele zu spielen. Sie hätten aber zumindest Anhörungen abgehalten und versucht, Belege zu finden für Donald Trumps Machtmissbrauch im Fall der Ukraine und den Versuch, diesen zu vertuschen. 

Die Republikaner aber, so das Weltblatt, würden im Senat wahrscheinlich beides nicht tun, wie das Mehrheitsführer Mitch McConnell bereits angekündigt hat. Der Politiker aus Kentucky hat auch versprochen hat, das ganze Verfahren mit dem Weissen Haus abzusprechen. Der Angeklagte soll entscheiden können, wie gegen ihn prozessiert wird, allenfalls ohne Zeugenaufruf.      

«Am Ende dürfte die Amtsenthebung im Haus das Land kaum vor Mr. Trumps Machtmissbrauch bewahren, weil seinen führenden Parteikollegen der Machterhalt wichtiger ist als die Prinzipien, für die sie angeblich stehen», heisst es im «Times»-Leitartikel: «Der einzige Weg, die Demokratie in Amerika zu beschützen für jene, die das wollen, ist es, sie umzusetzen und diese Leute abzuwählen.»

Kommentare

Die Redaktion von Journal21.ch prüft alle Kommentare vor der Veröffentlichung. Ehrverletzende, rassistische oder anderweitig gegen geltendes Recht verstossende Äusserungen zu verbreiten, ist uns verboten. Da wir presserechtlich auch für Weblinks verantwortlich sind, löschen wir diese im Zweifelsfall. Unpubliziert bleiben ausserdem sämtliche Kommentare, die sich nicht konkret auf den Inhalt des entsprechenden Artikels oder eines bereits aufgeschalteten Leserkommentars beziehen. Im Interesse einer für die Leserschaft attraktiven, sachlichen und zivilisierten Diskussion lassen wir aggressive oder repetitive Statements nicht zu. Über Entscheide der Redaktion führen wir keine Korrespondenz.

Seien wir doch genauso optimistisch in Sachen Boris Johnson und Trump, dass die Vorrausagen der westlichen Journalisten in Erfüllung gehen werden.

"diese Leute abzuwählen" wäre genau das Richtige für die USA. Leider herrschen diese Leute und ihre Sponsoren mit der Mafia, der CIA, mit den mächtigen Lobbyisten-Organisationen und dem Deep State aber die Medien und die öffentliche Meinung, weshalb gar nicht bis zu den republikanischen Wählern durchdringt, in was für einer Katastrophe sich das Land befindet. Andererseits verhindert es Gottseidank natürlich auch, dass die amerikanischen Bürger selber für Recht und Ordnung sorgen wollen. Mit dem aktuellen Bestand an Waffen in privatem Besitz, gäbe das ein Bürgerkrieg, wie ihn die Welt noch nie gesehen hätte. Möge sie ihr Gott weiterhin davor bewahren und sie segnen. Diese Präsidentschaft spiegelt genau den Status Quo der menschlichen Entwicklung als Ganzes. Haben wir nicht mehr dazu gelernt? Wie traurig!

Die Demokraten sollten sich endlich mit politischen Themen befassen, damit die Menschen wissen was sie bekommen, falls sie die Demokraten wählen. Aber offensichtlich gibt es keine interessanten Themen für die Demokraten, daher verrennen sie sich immer wieder ins Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. Hierbei kommt ohnehin nichts dabei heraus. Donald Trump wird wieder gewählt, egal was die Demokraten noch so veranstalten.

SRF Archiv

Newsletter kostenlos abonnieren