Der geplatzte Traum von Europa

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Der geplatzte Traum von Europa

Von René Zeyer, 26.04.2013

Man kann nicht ungestraft jahrelang Politik in einem Wolkenkuckucksheim machen. Aber selbst die Folgen verstehen die Eurokraten nicht.

Die Europäische Kommission ist sozusagen die Regierung der EU. Allerdings ist sie eine zumindest merkwürdige Regierung, weil sie nicht vom Europäischen Parlament gewählt wird und im Gegensatz zur üblichen Gewaltenteilung als Exekutive Gesetze auf den Weg bringen kann, die vom Parlament, dieser zentralen Aufgabe als Legislative beraubt, nur abgenickt werden. So viel zu den Demokratiedefiziten der EU.

Nun beschwert sich ihr Regierungschef, Kommissionspräsident Manuel Barroso, darüber, dass «der Traum von Europa» durch populistische und nationalistische Kräfte bedroht werde. Das ist so falsch, dass nicht mal das Gegenteil richtig wäre.

Vertrauen weg

Im Angestelltenheer von 32’666 EU-Mitarbeitern (!) beschäftigt die Europäische Kommission auch ein Meinungsumfrageinstitut. Das erhob 2012 im Eurobarometer, wie gross das Vertrauen der Bevölkerung in die EU ist. In Spanien haben 72 Prozent kein Vertrauen in die Institutionen der EU, lediglich 23 Prozent der Spanier sehen das anders. Vor fünf Jahren waren noch 65 Prozent vertrauensvoll. In England fehlen 69 Prozent jegliches Vertrauen, in Deutschland, Frankreich und Italien 59, 56, bzw. 53 Prozent. Alles satte absolute Mehrheiten.

Nun ist Volkes Meinung und Stimmung sicher eine flüchtige, schwankende und wechselhafte. Das Interesse an Europa und seinem Parlament, das über 731 Sitze verfügt, lässt sich auch an der Wahlbeteiligung messen. Sie lag 2009 bei ganzen 43 Prozent. Die Mehrheit der Stimmbürger ging völlig zu recht davon aus, dass es sowieso keine Rolle spielt, welche nationalen Parteipolitiker in diese zahnlose Versammlung entsorgt werden.

Europamüde Europäer

Es ist richtig, dass in Griechenland, Italien, sogar in Finnland und neuerdings auch in Deutschland zum Teil neugegründete Parteien entstanden sind, die im wesentlichen als Ziel haben, dass ihr Land aus der Fehlkonstruktion Euro und dem politischen System EU austritt. In Brüssel wird das nicht nur von Windfahne Barroso unter Verkennung von Ursache und Wirkung als nationalistische und populistische Bedrohung denunziert.

In Wirklichkeit ist es eine völlig verständliche Reaktion der Stimmbürger, denen es nicht entgangen ist, dass sie durch eine geradezu verbrecherische Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, über die sie in keiner Form mitentscheiden können, ins Elend geritten wurden.

Völliger Verlust der Legitimität

Wenn Staatsbürger Macht und Rechte an ein politisches Herrschaftssystem delegieren, muss sich dieses durch verantwortliches Wirken legitimieren. Neben Träumen und Schäumen heisst Wirken, dass existenzbestimmende Grundlagen funktionieren. Die Möglichkeit, durch Arbeit ein Auskommen zu haben, auf eine funktionierende soziale Infrastruktur zugreifen zu können. Also Bildung, Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen wie Renten und Rechtsstaatlichkeit ohne Willkür. Also in einem Satz: den Weg zum eigenen kleinen Glück beschreiten können.

Die europäische Wirklichkeit sieht anders aus, ganz anders. Durch Jugendarbeitslosigkeit von teilweise über 50 Prozent wächst eine verlorene Generation heran. In Spanien beträgt die gesamte Arbeitslosenquote bereits knapp 27 Prozent, Griechenland ist unterwegs dahin. Durch im Eurokorsett unbezahlbare Staatsschulden zerfallen staatliche Grundversorgungssysteme zu Staub. Durch supranationale Umverteilungssysteme, gerne auch Rettungsschirme genannt, wird die Verwendung des vom Staatsbürger erwirtschafteten Steuersubstrats seiner Kontrolle entzogen.

Durch von völliger Verantwortungslosigkeit gekennzeichnetes Durchhangeln von einer untauglichen Krisenbewältigung zur nächsten haben die EU-Regierung, und in ihrem Gefolge die nationalen Regierungen, ihre Legitimität verloren.

Der Untertan ist anders

Der Staatsbürger wird so zum Untertan. Ein Untertan verhält sich anders als ein Staatsbürger. Ein Untertan sieht sich nicht als mitbestimmungsberechtigter Teilhaber am politischen System, sondern als entrechteter Knecht. Wird dessen Leidensdruck gross und grösser, ist Protestwählen nur das erste und mildeste Mittel, seiner Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Noch mehr kalte Wut packt ihn, wenn ihm von einer Pappnase wie Barroso erklärt wird, dass sein Wahlverhalten den «Traum von Europa» gefährde. Diese kalte Arroganz schürt Populismus, Nationalismus und Schlimmeres mindestens so wie das solche Strömungen auslösende Politikerversagen von Barroso & Co.

Volk auflösen

Als es 1953 in der längst verblichenen DDR zu Unruhen kam, weil die herrschende SED beschlossen hatte, Arbeitsnormen heraufzusetzen und jede Verantwortung für die herrschende Mangelwirtschaft weit von sich zu weisen, hatte der geniale Stückeschreiber und Dialektiker Bertolt Brecht einen Ratschlag zur Hand. Er empfahl der DDR-Regierung, wenn sie mit ihrem Volk unzufrieden sei, weil es die Weisheit des Handelns der Herrschenden nicht verstehen wolle, dann solle sie es doch auflösen und sich ein neues wählen.

So weit sind die Eurokraten bislang noch nicht gegangen. Allerdings haben sie schon Volksabstimmungen über die EU-Verfassung so oft wiederholen lassen, bis ihnen das Ergebnis endlich passte. Statt gleich die europäischen Völker aufzulösen, wäre aber die Abschaffung des EU-Parlaments und der EU-Kommission ein Schritt in die richtige Richtung. Denn die wirkliche Macht in Europa liegt ja schon längst beim Gouverneursrat des ESM, bei der EZB und in anderen Dunkelkammern.

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Kommentare

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Der Artikel trifft den Nagel auf den Kopf. Die Schweiz wird wohl noch kurz vor dem Auseinanderbrechen dieser EUdSSR unter Preisgabe aller ihrer potentiellen Vorteile kniefällig beitreten. Weitere Szenarien: Die Enteignung der Sparer, deren Einlagen zur Sanierung maroder Banken eingezogen werden können (Finma-Verordnung; Zypern-Menetekel); das Verbot, grössere Mengen Bargeld zu besitzen (wird vom Bundesrat als Schwarzgeld betrachtet, eingezogen und mit Strafe belegt); die privat angelegten Goldreserven müssen (wie von Roosevelt 1934 angeordnet) dem Staat abgeliefert werden – schöne Aussichten!

“Die politische Kaste muss ihre Existenzberechtigung beweisen, indem sie etwas macht. Weil aber alles, was sie macht, alles viel schlimmer macht, muss sie ständig Reformen machen, das heißt, sie muss etwas machen, weil sie etwas gemacht hat. Sie müsste nichts machen, wenn sie nichts gemacht hätte. Wenn man nur wüsste, was man machen kann, damit sie nichts mehr macht.”[Roland Baader]

Wir haben in Europa die "Pest" entstehen und sich ausbreiten lassen. Dadurch müssen alle das große Sterben mitansehen und ertragen. Einige postulieren weiter, dass gegen diese Pest nicht zu strickt vorgegangen werden soll, weil das Sterben einen "reinigenden Effekt" hat (und man kann ja dadurch auch viel erben). Die Kranken beschweren sich über die nutzlosen Beistand und die Medikamente aus der Medizin und der Industrie. Die Weisen im Lande "wissen":"Das kommt nur dadurch, weil wir jetzt durch EUROpa, zu eng aufeinander sitzen. Hätten wir noch Platz, wie früher, dann können wir gar nicht krank werden!"

Ich meine, das ist Unsinn. Diese Weisen kennen die Pest nicht, die wirkt und überträgt sich auch im Internet. Wir müssen die Pest abschaffen, nicht den EURO.

Mit der Einführung des Euros wurde der Grundstein für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zerfall Europas gelegt. Eine Einheitswährung wäre ja an sich nichts schlechtes. Aber so etwas kann nur dann funktionieren, wenn auf dem Kontinent Gleichheit herrschen würde. Gleiche Steuern, gleiche Löhne (und Mindestlöhne!), gleiche Arbeitsbedinungen, gleiche Preise, gleiche Renten etc. für alle Länder. Diese Harmonisierung hätte vor dem Euro passieren müssen. Der Wirtschaftsblock EU kann somit nie funktionieren. Die EU hat deshalb nur eine Möglichkeit, den Euro aufzulösen und zurück auf Feld eins zu gehen. Wenn das gelingt, hat die EU eine Chance zu überleben. Wenn nicht, werden Armut, Populismus und Nationalismus zunehmen und die Zentrale in Brüssel zur grössten Notschlafstelle Europas werden. Was muss noch alles passieren, bis Barroso & Co. endlich aufwacht?

Die Verelendung der europäischen Völker ist grauenhaft. Skrupellos baut man zur Rettung der falsch eingeführten Währung ein System auf, welches man post-demokratisch oder diktatorisch nennen muss.

Was ist der geplatzte Traum von Europa im Verhältnis zu all den geplatzten Träumen in der Welt ? Und doch - hier an Ort, bei jedem einzelnen Individuum - kann eine neue Welt beginnen.

Ein schöner Artikel, voll auf den Punkt gebracht!

Im Ring der Niederungen! Eine zusätzliche Gefahr für Europa. Man sollte sich nicht täuschen, es gibt linken und rechten Populismus. Die Medienlogik der Boulevardpresse basiert ja hauptsächlich auf Ereignis und Nachrichtenwert. Das war aber schon immer so. Ihre Inszenierungsformen ausgewählter Nachrichten, fördern das Publikumsinteresse anhaltend möglichst intensiv und dauerhaft. Populistisch positionierte Parteien verstehen es damit die Ängste, die Unzufriedenen und die verschiedenen Ressentiments für sich zu nutzen. Mit und durch emotionale Kampagnen werden dann sehr schnell einfache Lösungen angeboten. Mediengerechte Theatralisierung gehören ebenso dazu wie „Politainment“ durch sogenannte Leitfiguren wie An-Führer/innen. Als Ursache für komplexe Missstände werden Sündenböcke gesucht und dem wütenden Pöbel als Zielgruppen angeboten. Stammtischklischees und deren Leute Unmut, werden in eine Art gefühlte Kriminalität umgewandelt die mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun hat. Dagegen werden komplexere Themen gemieden und ungeachtet ihrer wirklichen Bedeutung heruntergespielt. Zum Beispiel: Das strahlende Lächeln der Trolls! an Badestränden. Achtung Meuteführer, Halali…die Beute, die Beute. Nach der Jagd auf Steuersünder kommt eventuell noch die Jagd nach Politikern die es zugelassen haben, 28000 Fässer Atommüll sprich 17`244 Tonnen vor der französischen Küste im Ärmelkanal zu versenken? Das sind ca. 60 Billionen Becquerel….Oder bezahlen sie mit der neuen Beute, dem eh schon mehrfach besteuerten Geld, die Bergung ihrer Todsünden? Eltern von leukämiekranken Kindern hoffen darauf. Durch Aufputschen und Vermeiden läuft unsere Mediendemokratie heutzutage immer mehr in Gefahr instrumentalisiert zu werden. Der Boulevard kann durch seine Präsentationslogik zudem viel zu leicht missbraucht werden. Ungewollt, als Beihilfe für faschistoide Antreiber/innen. „Hüten wir uns wieder am „Morgarten „ aber diesmal gegen jede Art von in Geiselhaft nehmen durch rein emotionale Zeitgeist-Politik. Sollten linken oder rechten Populisten tatsächlich etwas daran liegen unsere WERTE zu bewahren, dann sollten sie aufhören unsere Gesellschaft auseinander zu dividieren.

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