Das Ergebnis der Ergebnislosigkeit

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Das Ergebnis der Ergebnislosigkeit

Von Arnold Hottinger, 11.05.2016

Kommt Plan B mit einer Wiederbelebung des südjemenitischen Staates ?

Die Friedensverhandlungen der jemenitischen Bürgerkriegsparteien in Kuwait sind blockiert. Die direkten Gespräche wurden unterbrochen, und der Uno-Bevollmächtigte, Ould Cheikh Ahmed, hat erneut  separate Verhandlungen mit allen Parteien aufgenommen, um die Gespräche zu retten. Danach traten die Delegierten wieder zusammen. Doch ihre Verhandlungen blieben ergebnislos.

Vorbedingungen

Aus den Hintergrundberichten geht hervor, dass beide Seiten bereit sind, die Uno-Resolution 2216 als Grundlage für die Verhandlungen anzunehmen. Doch die Huthis wollen zuerst über die Bestimmungen in der Resolution sprechen, die eine neue politische Ordnung in Jemen fordern.

Die Anhänger Präsident al-Hadis verlangen dagegen, dass als erstes die in der Resolution vorgesehene Übergabe der schweren Waffen der Huthis an die Armee und ihr Abzug aus den von ihnen eroberten Gebieten erfolgt. Erst danach könnten Gespräche über eine neue Ordnung in Jemen beginnen.  Da die Huthis nach wie vor nicht militärisch besiegt worden sind, ist es kaum vorstellbar, dass sie ohne Vorbedingungen und politische Zusagen ihre Machtposition aufgeben könnten. Diese Machtposition basiert auf den von ihnen beherrschten Gebieten, einschliesslich Sanaas, und ihren aus den Beständen der jementischen Armee übernommenen Waffen beruht.

Die Luftangriffe der saudischen Koalition haben nicht ganz aufgehört, doch sie wurden auf jene Punkte reduziert, in denen trotz dem Waffenstillstand weiter gekämpft wird. Wenn die Verhandlungen in Kuwait völlig zusammenbrechen, werden die Luftangriffe wohl wieder ausgedehnt werden.

Bewegung in Südjemen

Bewegung ist jedoch in Aden zu beobachten. Die dortigen Sicherheitsbehörden, die von Präsident al-Hadi eingesetzt wurden, weisen Nordjemeniten, die in Aden arbeiten, aus, indem sie sie mit militärischer Gewalt gefangen nehmen und an die Grenze transportieren, die einst Südjemen von Nordjemen trennte. Sie erklären ihnen, dass sie nur nach Aden zurückkehren könnten, wenn sie einen südjementischen Bürgen auftreiben könnten, der für sie verantwortlich zeichne.

Präsident al-Hadi hat öffentlich erklärt, dieses Vorgehen sei "unannehmbar". Doch die von ihm ernannten Sicherheitsbehörden tuen es weiterhin. Diese Sicherheitsleute, unter ihnen auch der Gouverneur und der Polizeichef der Hafenstadt und ihrer Provinz, haben mit al-Hadi gegen die Huthis gekämpft, als diese Aden besetzt hatten. Doch sie gehören zu den südlichen Milizen, als deren Anführer sie wirkten. Diese Milizen streben nach Unabhängigkeit oder Teilautonomie des Südens. Sie sind gegenwärtig in der Lage, sich auf die Truppen der Vereinigten Arabischen Emirate zu stützen, welche die militärische Hauptmacht darstellen, die es zur Zeit in Aden gibt. Die Teile der jemenitischen Armee, die zu al-Hadi halten, befinden sich nicht in Aden. Sie sind an den Fronten von Taez und von Nehem östlich von Sanaa mit dem Krieg gegen die Huthis beschäftigt. 

Die VAE "kommandieren" in Aden

Die Beobachter in Aden sind der Meinung, die Truppenkommandanten der VAE und nicht die Regierung al-Hadis hätten gegenwärtig in Aden das Sagen. Es waren auch Truppen der VAE, denen zusammen mit jemenitischen Einheiten überraschend schnell die Befreiung der Hafenstadt Mukallah und anderer Orte in Südjemen, wie des Hafens von Zinjibar in Abyan Povinz , von den Bewaffneten der Qaeda (AQAP) gelungen ist. Diese Hafenstädte waren beinahe ein Jahr lang von AQAP besetzt. 

US-Soldaten in Südjemen

Nachträglich war zu erfahren, dass amerikanische Soldaten die VAE Truppen  unterstützten, was eine Erklärung für den raschen Erfolg ihres Feldzuges bietet. Ein Sprecher der amerikanischen Marine, Hauptmann Jeff Davis, erklärte am 6. Mai, eine "kleine Zahl" amerikanischer Soldaten helfe den Truppen der VAE mit Luftaufklärung, militärischer Planung, maritimer Information, Sicherheitsaufgaben, medizinischem Material und Auftanken während des Fluges. Die Amerikaner hätten auch Luftschläge auf eigene Initiative gegen AQAP durchgeführt. Darunter einen, auf ein Ausbildungslager der AQAP, der 70 Todesopfer verursacht habe.

Diese Aktionen, sagte der Sprecher, seien im gemeinsamen Interesse der jementischen und  der VAE-Truppen sowie auch der Amerikaner.  

Ein Plan B für Jemen? 

Im Jahr 2013, als in Sanaa die Nationale Dialogkonferenz mit Unterstützung der Uno und der Golfstaaten durchgeführt wurde, die dem Übergang Jemens zu einem neuen demokratischen Regime dienen sollte, war manchmal von einem Plan B die Rede. Dieser sei in der VAE entworfen worden und könne zur Anwendung kommen, wenn Plan A, jener der Dialogkonferenz, fehlschlage. Dieser Plan B, so hiess es damals, sehe die Lostrennung Adens und der südlichen Provinzen von Nordjemen vor  und eine engere Zusammenarbeit des Südens mit den Erdölstaaten am Golf und mit Saudi Arabien. Der jemenitische Norden würde in diesem Fall sich selbst überlassen. Der Plan B würde, so hiess es damals, im Notfall die Hauptinteressen der Erdölstaaten sicher stellen. Dies sind maritime und Sicherheitsinteressen: Durchfahrt durch Bab al-Mandeb, die südliche Meerenge, ins Rote Meer und Fernhaltung aller iranischen sowie aller jihadistischen Einflüsse.

Saudi Arabien hätte sich seinerseits mit dem nördlichen Jemen zu verständigen, mit oder ohne Einbeziehung der Huthis. Für Saudi Arabien ergäbe sich auch die Möglichkeit einer Erdölleitung durch den jemenitischen Osten nach Mukallah oder einen der naheliegenden Häfen. Dies ist ein seit langem verfolgter Plan, der  den Tankern aus Saudi Arabien den Durchgang durch die Strasse von Hormuz ersparte. Die Sperrung von Hormuz im Kriegsfall ist eine häufig erwähnte iranische Drohung.
 
Lokale Waffenruhe

Die Huthis haben in den letzten Wochen mehrmals direkte Verhandlungen mit Riad geführt. Sie dienten dazu, die lokalen Kriegshandlungen an der saudisch-jemenitischen Grenze einzuschränken und womöglich ganz zu beenden. Dies lag im beiderseitgien Interesse, weil den Huthis immerwieder Vorstösse und Raketenschläge gegen die saudischen Grenzsiedlungen in den Provinzen Najran und Jizan gelangen, während die saudischen Luftangriffe die Heimatgebiete der Huthis in Nordjemen verwüsteten und den Verkehr auf den wenigen dortigen Autostrassen durch Bombardierungen praktisch still legten.

Die Verhandlungen der Huthis mit ihren saudischen Nachbarn haben zu einer Art von lokaler Waffenruhe und sogar zum Austausch gegenseitiger Gefangener geführt.

Folgen der Zerstörung

Riad ist nicht beteiligt an den Verhandlungen in Kuwait. Diese werden nur unter Jemeniten geführt, obgleich allerdings Präsident al-Hadi bisher saudische Unterstützung genoss und seine Wiedereinsetzung als effektiver Präsident Jemens das erklärte Kriegsziel der saudischen Luftangriffe war.

Plan B würde bedeuten, dass in Nordjemen ein neues Regime entstehen müsste, an dem die Huthis - und ihr Verbündeter, Ex-Präsident Ali Saleh Abdullah - zu beteiligen wären. Saudi Arabien würde zum aussenpolitischen Partner Nordjemens und müsste Garantien erhalten, die  eine Instrumentalisierung der Huthis durch Iran ausschlössen. 

Al-Hadi müsste wahrscheinlich zurücktreten. Die Jemeniten, auch viele von ihnen, die nicht zu den Huthis gehören, machen ihn dafür verantwortlich, dass ihr Land durch die saudischen Bombenschläge weitgehend zerstört worden ist. 

Was war doch in Europa und im Nahen Osten los, als in Gaza-Streifen so ein Krieg tobte und auch viele Tote zu beklagen waren.
Wo sind die "Demonstranten" jetzt die damals "Mörder Natanjahu" geschriehen haben? Warum gehen sie nicht auf die Strasse und demonstrieren gegen KSA und deren Sunniten-Allianz?
Oder sind jenen "Demonstranten", die da regelmässig schreien, die Toten in Gaza genauso egal wie die Toten im Jemen. Entscheidend ist wohl, wofür diese Personen das instrumentalisieren können...

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