Das Elend der Einheitsregierung

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Das Elend der Einheitsregierung

Von Arnold Hottinger, 22.11.2016

Der Chef der libyschen Einheitsregierung spricht offen von unüberwindlichen Schwierigkeiten. Steht das mit grossem diplomatischem Einsatz lancierte Uno-Projekt vor dem Aus?

Zu Beginn dieses Monats hat der Chef der libyschen Einheitsregierung, Fayez Sarradsch, in London anlässlich einer Aussprache mit dem britischen Aussenministerium ein ausführliches Interview gegeben, in dem er seine gegenwärtige Lage unverblümt schildert. Er sagte, seine Einheitsregierung sei bei der Verwirklichung der „Libyschen Politischen Übereinkunft“, die im Dezember 2015 in Marokko ausgehandelt und unterschrieben wurde, auf vier Haupthindernisse gestossen.

Fayez Sarradsch zählte auf:

  1. Im militärischen Bereich ist General Haftar das Hindernis.
  2. Politisch blockiert Ageela Saleh, der Sprecher des Parlaments von Tobruk.
  3. Auf wirtschaftlichem Gebiet wird die Einheitsregierung sabotiert von zwei wichtigen der Chefs, jenem der Zentralbank, Saddik Elkaber, und jenem der libyschen Nationalen Erdölgesellschaft, Sanalla.
  4. Der religiöse Störenfried ist der Grossmufti Scheich Ghariani mit seinen subversiv-radikalen Fatwas.

Er, Sarradsch, und seine Regierung hätten nicht die Mittel, diese geballten Hindernisse zu überwinden. Es fehlten die finanziellen Mittel und die zur Machtausübung nötigen Waffen. 

Grundlage: der Vertrag von Marokko

Er selbst, erklärte Sarradsch, sei flexibel. Doch er sei mit dem Auftrag gekommen, die Übereinkunft von Marokko durchzuführen und er könne nicht von ihr abweichen. Wenn diese Übereinkunft revidiert werden müsse, sei er auch dazu bereit. Doch von sich aus könne er sie nicht revidieren. Er sagte auch, er sei bereit zurückzutreten. 

Der Zentralbank und der Erdölgesellschaft warf er vor, dass sie sich nicht seinen Weisungen unterziehen wollten. Vom Sprecher des Parlamentes von Tobruk sagte er, dieser habe zusammen mi einer kleinen Minderheit die Abgeordneten des Parlamentes „entführt“. Über den Grossmufti Ghariani verlor er keine Worte. Dessen Fatwas sind allgemein bekannt, da er über eine eigene Fernsehstation verfügt, die sie verbreitet. Ghariani fordert einen „islamischen Staat“ und verurteilt alle, die sich diesem Ansinnen entgegenstellen. Der Grossmufti gilt als dem radikalen Flügel der Muslimbrüder zugehörig und als dem IS und anderen radikal-islamistischen Gruppen zuneigend. Zuvor hatte er zu den Stützen des international nicht anerkannten Parlaments von Tripolis und dessen Regierung gehört.

Politische Bestechungsgelder

Einige der Politiker des früheren Parlaments von Tripolis hatten im vergangenen Oktober versucht, die Nationalgarde, die Sarradsch und seine Regierung bewacht, zu bestechen und mit der Hilfe weiterer Milizen die Sarradsch-Regierung zu Fall zu bringen. Doch dies war knapp misslungen. Nach Sarradsch habe dieser Putschversuch zwischen 50 und 100 Millionen libysche Pfund gekostet. Seine Feinde erhielten solche Gelder aus dem Ausland, so klagte er, während ihm die Institutionen des eigenen Landes die Gelder verweigerten, die er unbedingt brauche, um die Regierung zu führen und Libyen voranzubringen.

Das Ausland, auf das Sarradsch anspielte, könnte Qatar gewesen sein. Von Qatar ist bekannt dass das Scheichtum in der Vergangenheit Regierung und Parlament von Tripolis unterstützte. 

Fortschreitender Zerfall

Fayez Sarradsch räumte ein, die Lage in Libyen sei schlechter geworden, seit am 30. März seine Regierung nach Tripolis kam. Die Libyer beklagen sich laut darüber, dass in den Banken nicht mehr genügend Geld vorhanden sei, um alle Bankkunden zu bedienen. Für 100 libysche Pfund habe man stundenlang Schlange zu stehen. Des weiteren fehle die Elektrizität. Treibstoff sei rar, die Sicherheit katastrophal, die Spitäler vernachlässigt und nicht mehr funktionsfähig, die Schulen oftmals von Flüchtlingen besetzt und nicht für Schüler offen. Das libysche Pfund befinde sich im freien Fall.

Sarradsch räumte dies alles ein. Doch er fragte: Wie sollen wir, die Einheitsregierung, dies richten, wenn wir weder die militärischen Mittel besitzen noch das Geld, noch die politische Macht und auch nicht das religiöse Prestige.

Gegenspieler General Haftar

Der Chef der Einheitsregierung machte klar, dass das gewichtigste der vier Hindernisse General Khalifa Haftar sei. Dieser sei nicht bereit, den Paragraphen 8 der Übereinkunft von Marokko zu akzeptieren. Paragraph 8 sieht vor, dass das noch aufzubauende libysche Heer dem Verteidigungsminister der Einheitsregierung zu unterstehen habe.

Sarradsch meinte, er habe des öftern mit Haftar darüber gesprochen und ihm versichert, dass es auch für ihn, Haftar, einen Platz in der vorgesehenen nationalen Armee gäbe. Doch Haftar sei nicht auf seine Vorschläge und Pläne eingegangen. Dies unter dem Vorwand, dass sich in der Einheitsregierung Personen befänden, denen er, Haftar, nicht traue, weil es sich um Islamisten oder deren politische Instrumente handle. Einem Regierungsgremium mit solchen Elementen werde er sich nie unterstellen. Sarradsch berichtete auch, er habe Haftar aufgefordert, sich am Feldzug der Einheitsregierung gegen den IS in Sirte zu beteiligen. Doch Haftar habe dies abgelehnt. 

Militärische und politische Blockierung 

In der Tat hat Haftar den Plan der Uno und die Einheitsregierung gleich doppelt blockiert: militärisch, indem er mit seiner Armee, die er die Nationale Libysche Armee nennt, den östlichen Teil Libyens besetzt hält und dort gegen die islamistischen Gruppen in Bengasi und anderen Ortschaften der Cyrenaika Krieg führt. Er hat sich in Bengasi noch immer nicht voll durchsetzen können. Gegenwärtig belagert er den Vorort Genfuda, wo die „Islamische Kampfgruppe“ sich verschanzt hat. Die dortige Zivilbevölkerung hungert und hat mehrmals Aufrufe an die Aussenwelt gerichtet, ihr mit Nahrungsmitteln zu Hilfe zu kommen. Haftars Armee hat gemeldet, sie habe einen Bezirk von Genfuda erobert. Doch dies kostete sie 23 Tote und 60 Verwundete. 

In Tripolitanien und in Fezzan gibt es zahlreiche andere Milizen, die erklären, möglicherweise könnten sie mit der Einheitsregierung zusammenarbeiten. Jedoch niemals mit Haftar. Dieser gilt ihnen als ein „neuer Ghadhafi“. Der Plan von Marokko ist von einigen der erklärten Feinde Haftars unterzeichnet worden, und Sarradsch sieht sich durch diesen Plan gebunden.

Rechtlich anfechtbare Einheitsregierung

Politisch und damit auch wirtschaftlich hat Haftar Sarradsch dadurch blockiert, dass er das Parlament von Tobruk beeinflusst. Sein Instrument dazu ist der Parlamentssprecher, Ageela Saleh. Dieser sorgt dafür, dass das Tobruk-Parlament sich weigert, Sarradschs Einheitsregierung anzuerkennen; dadurch ist diese nie völlig legal geworden. Das Tobruk-Parlament war das international anerkannte. Bis es selbst der Machtübergabe zustimmt, gibt es keinen legal einwandfreien Machtübergang zur Einheitsregierung, obwohl diese von der Uno ins Leben gerufen wurde und protegiert wird. 

Diese Situation wirkt sich auf die nationalen Institutionen Libyens aus. Nationalbank und Nationale Erdölgesellschaft sind nicht bereit, sich einzig dem Befehl der Einheitsregierung zu unterstellen, solange diese nicht volle Legalität geniesst. Mit Sarradsch liegen beide Institutionen offenbar im Streit, weil dieser sie auffordert, seinen Weisungen zu folgen, sie aber ihre eigene Finanz- und Ölpolitik führen – angeblich „zugunsten aller Libyer“. 

Doppelstrategie des Westens 

Was Sarradsch in seinem Interview in London nur im Vorübergehen anspricht, ist das Verhalten der westlichen Staaten, die einerseits tragende Mitglieder der Uno sind, andererseits aber eine Politik führen, die General Haftar zugute kommt. Es ist unbestritten, wenngleich nicht offiziell bekanntgegeben, dass Spezialtruppen der westlichen Mächte – Frankreich, England, Italien, USA – sowohl Haftars Armee wie auch den Milizen von Misrata helfen. Die Milizen der tripolitanischen Hafen- und Handelsstadt Misrata stehen auf Seiten der Einheitsregierung und kämpfen in deren Namen in Sirte gegen den IS, ohne bis jetzt einen endgültigen Sieg erzielt zu haben. 

Die Doppelstrategie der westlichen Mächte wirkt wie ein Plan B, der für den Fall bereitgehalten wird, dass der von der Uno lancierte Sarradsch sich nicht durchsetzen kann. In diesem Fall würden sie sich an Haftar halten. Natürlich weiss Haftar, dass derartige Pläne bestehen, und dies bestärkt ihn in seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Einheitsregierung. Er kann sich auch auf seinen Freund, Präsident und General Sissi im benachbarten Ägypten, stützen. Russland zeigt sich ihm ebenfalls geneigt. Von einem künftigen Präsidenten Trump gar nicht zu reden. Unter diesen Umständen dürfte sich Haftar sagen, je länger er seine Linie durchhalte und den Erfolg von Sarradsch verhindere, desto wahrscheinlicher sei, dass er am Ende die offene Unterstützung der Aussenmächte erlangen werde.

Seilziehen um das Waffenembargo 

Die Frage des vom Sicherheitsrat auferlegten Waffenembargos für Libyen steht im Zentrum der internationalen Diskussion. Beide Seiten, jene von Sarradsch und die von Haftar, werben dafür, dass das Embargo aufgehoben werde – selbstverständlich je zugunsten „ihrer“ Streitkräfte. Haftar hat soeben im französischen Fernsehen gesprochen. Er erklärte dort: „Wir brauchen schwere Waffen, ohne sie werden wir der Islamisten nie Herr werden. Solange die Mächte des Sicherheitsrates zusehen, wie wir mit ungenügenden Waffen gegen den IS kämpfen, werden wir gezwungen sein zuzusehen, wie der IS immer mächtiger wird.“

Das Problem für den Sicherheitsrat ist: wenn er das Waffenembargo aufhebt und Haftar die begehrten schweren Waffen erhält, wird dies Haftar die Möglichkeit geben, die Macht in Libyen an sich zu reissen. Die Waffen umgekehrt Sarradsch und nicht Haftar anzuvertrauen, würde nicht notwendigerweise bedeuten, dass Sarradsch sich durchsetzen könnte. Er wird lediglich von Milizen gestützt, die mit ihm zudem nur zusammenarbeiten, solange es ihren Anführern gefällt. Und da Sarradsch nicht einmal über die Gelder der libyschen Zentralbank und der Nationalen Erdölgesellschaft verfügt, kann er sich des Wohlwollens der Milizen nicht sicher sein.

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