Cristina Kirchner – wer denn sonst!

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Cristina Kirchner – wer denn sonst!

Von Hans Moser, Buenos Aires - 24.10.2011

Cristina Fernández de Kirchner wird auch in den nächsten vier Jahren Argentinien regieren. Die Opposition war zu ideenlos und zu zerstritten, um ihre Wiederwahl auch nur im Geringsten gefährden zu können.

Sie hat nicht bloss gewonnen, sondern triumphiert. Fast 54 Prozent der Wählenden gaben Christina Kirchner ihre Stimme und machten sie damit zum bestgewählten Staatsoberhaupt seit Argentiniens Rückkehr zur Demokratie vor gut einem Vierteljahrhundert. Zweiter wurde mit einem Anteil von 17 Prozent der sozialdemokratische Gouverneur der Provinz Santa Fe, Hermes Binner. Die anderen fünf Herausforderer der Präsidentin blieben noch deutlicher geschlagen. Binner, dessen Grosseltern in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts aus dem Oberwallis nach Argentinien ausgewandert waren, erzielte am Sonntag immerhin als einziger Oppositionskandidat ein wesentlich besseres Ergebnis als bei den erstmals durchgeführten Vorwahlen im August. Sein Achtungserfolg wird freilich durch den enormen Vorsprung von Cristina Kirchner stark relativiert.

Alle Macht der Präsidentin

Binners sozialistische Partei wird sich in den nächsten Jahren auf dem nationalen Parkett genauso mit einer Statistenrolle begnügen müssen wie die übrigen Oppositionsgruppierungen, zumal die Kirchneristas auch die bei den Zwischenwahlen vor zwei Jahren verlorene Kontrolle über die beiden Parlamentskammern zurückgewonnen haben. Die politischen Gegner der 58-jährigen Präsidentin waren viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt und in Grabenkämpfe untereinander verwickelt, als dass sie sich auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten einigen und den Wählern eine glaubwürdige Alternative zum Regierungsmodell von Cristina Kirchner hätten präsentieren können.

Vor vier Jahren vermochte die Linksperonistin hauptsächlich in ländlichen Gebieten und in städtischen Armenvierteln Wähler zu mobilisieren. Diesmal punktete sie auch bei einem Teil der Mittelklasse. Zwar bezeichnen sie in diesen Kreisen nach wie vor viele als arrogant und eitel. Aber sie erkennen an, dass Cristina Kirchner nach dem Tod ihres Ehemanns Néstor vor einem Jahr als politische Figur an Statur gewonnen hat. Sie hält heute auch ohne die Unterstützung des streitlustigen Vollpolitikers die Zügel fest in der Hand. In den vergangenen Monaten sind ihre Sympathiewerte auch deshalb gestiegen, weil sie sich inzwischen versöhnlicher und dialogbereiter gibt, ohne allerdings in substanziellen Fragen Konzessionen zu machen.

Bis zu einem gewissen Grad half ihr auch der Witwen-Bonus. „Die meisten Menschen mögen Cristina jetzt sehr viel mehr als früher“, bestätige der Werbeexperte Fernando Braga Menéndez, der zahlreiche Kirchner-Kampagnen organisiert hat, gegenüber dem deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Und dafür musste Néstor erst sterben.“

„Er“ ist allgegenwärtig

Néstor Kirchner lebt nicht mehr und prägt dennoch weiterhin die argentinische Politik. Auch in der Euphorie des Wahlsieges galt der erste Gedanke der Präsidentin ihm. Einmal mehr pries Cristina Kirchner, die auch am Wahltag Trauer trug, ihn als grossen Visionär, „der sehen konnte, dass ein anderes Argentinien möglich ist“. Wie immer nannte sie seinen Namen nicht, sagte nur „er“. „Er ist der Baumeister des Sieges in dieser Nacht… Er, der bis zu seinem letzten Atemzug für seine Überzeugungen gekämpft hat.“

Noch boomt die Wirtschaft

Mehr noch als die Schwäche der Opposition hat die florierende Wirtschaft der Präsidentin den Weg zu einer glanzvollen Wiederwahl geebnet. Sie ist in der Regierungsperiode der Kirchners kräftiger gewachsen als die der meisten anderen lateinamerikanischen Länder. 2010 waren es satte 9,2 Prozent, für das laufende Jahr liegen die Prognosen nicht viel tiefer. Argentinien profitierte hauptsächlich von den hohen Preisen für Soja, dem wichtigsten Exportgut des Landes, aber auch vom Wirtschaftsaufschwung des grossen Nachbarn Brasilien, der vor allem der argentinischen Autoindustrie und den Zuliefern einträgliche Geschäfte bescherte.

Die gute Wirtschaftslage erlaubte es der Regierung, mit Geldern aus der Staatskasse öffentliche Dienstleistungen zu subventionieren, die Renten zu erhöhen, den Staatsangestellten wesentlich mehr Lohn zu geben, ein allgemeines Kindergeld einzuführen sowie andere Sozialprojekte zu lancieren oder auszubauen. Auf diese Weise liess sich der Konsum kräftig anheizen. Gleichzeitig nahm aber auch die Teuerung stetig zu: Argentinien hat heute weltweit eine der höchsten Inflationsraten.

Inzwischen deutet alles darauf hin, dass die Wirtschaft sich abkühlen wird. Die Turbulenzen auf den Weltmärkten gehen auch an Südamerikas zweitgrösstem Land nicht spurlos vorüber. Es ist anzunehmen, dass seine Wirtschaft im nächsten Jahr nicht mehr im gleichen Rhythmus wächst und der Regierung damit weniger Mittel für Subventionen zur Verfügung stehen werden. Die hohe Inflation wird zudem die Kaufkraft der Löhne schmälern. Die Teuerung bereitet denn auch laut Meinungsfragen den Argentiniern neben der zunehmenden Kriminalität und der Aussicht steigender Arbeitslosigkeit am meisten Sorgen – wesentlich mehr als die nach wie vor weit verbreitete Korruption, in die nicht selten hohe Regierungsstellen verwickelt sind.

Das Ende der Konfrontation?

Wird Cristina Kirchner, die sich mit Widerspruch schwer tut und die Fehler immer bei den andern sucht, nach ihrem überwältigenden Sieg noch selbstherrlicher regieren? In ihrer Rede vor Tausenden begeisterter Anhänger auf der Plaza de Mayo in Buenos Aires hat die Präsidentin zur nationalen Einheit aufgerufen und sich gegen „unnötige Konfrontationen“ ausgesprochen. Der politische Alltag wird zeigen, ob es sich bloss um ein Lippenbekenntnis handelt oder Cristina Kirchner tatsächlich willens und fähig ist, als Präsidentin aller Argentinier zu walten.

Ginge es nach dem Willen radikaler Weggefährten, müsste sie über das Jahr 2015 hinaus die Geschicke des Landes lenken. Sie liebäugeln mit einer Verfassungsänderung, die es der Staatschefin erlauben würde, in vier Jahren für ein drittes Mandat zu kandidieren. Sie selbst denkt offenbar zumindest im Augenblick nicht daran. „Mehr“, verkündet sie in der Stunde des Triumphs, „will ich nicht.“

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