Schäuble

Es gibt die Brandherde Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und Italien. Aber darunter liegt die Glut eines historisch einmaligen Regierungsversagens.

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Am 25. Oktober stimmte der Deutsche Bundestag dem Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz mit 312 zu 256 Stimmen zu. Es war dies das logische Resultat, wie es dem aktuellen Regierungs-/Oppositionsverhältnis im Bundestag entspricht.

Kakophonie total. Griechenland bekommt einen neuerlichen Zahlungsaufschub. Oder nicht. Mehr Hilfskredite. Oder nicht. Einen Zinserlass. Oder nicht. Ist pleite. Oder nicht?

Der Rücktritt von Bundespräsident Wulff ist bei allem Spektakel auch ein Beweis für ein funktionierendes Rechtssystem, wachsame – wenngleich mitunter zur Hysterie und Selbstgerechtigkeit neigende – Medien und insgesamt stabile politische Institutionen.