Nationalrat

Der Trend der Nationalratswahlen setzt sich auch bei kantonalen Wahlen fort. Die Verlierer können das Steuer nicht herumreissen.

Mit seinem aufsehenerregenden Entscheid, Asylsuchenden nur noch Nothilfe zu leisten, gibt der Nationalrat ein widersprüchliches Signal. Die Bürgerlichen haben viele weitere Verschärfungen gegen den Willen des Bundesrats durchgesetzt.

Die Pole schmelzen – die Mitte wächst: Dies ist das Fazit der Wahlen 2011. Gewonnen hat allerdings nicht die traditionelle und reichlich verkrustete Mitte aus FDP und CVP, sondern jene neue aus den Jungparteien BDP und Grünliberalen. Eine neue, frische Mitte kann der Schweiz nur nützen.

Lukas Reimann, Jahrgang 1982, ist Nationalrat und Mitglied der Rechtskommission. Er ist Vorstandsmitglied der AUNS und Mitglied im leitenden Ausschuss der Jungen SVP Schweiz.

In der Rubrik "Gastkommentar" kommen Politiker aller Couleur, Wirtschaftsvertreter, Kulturschaffende, Wissenschafter und andere zu Wort. Die Autoren äussern ihre eigene Meinung.

(In der Rubrik "Gastkommentar" kommen Politiker aller Couleur, Wirtschaftsvertreter, Kulturschaffende, Wissenschafter und andere zu Wort. Die Autoren äussern ihre eigene Meinung.)

Von Thomas Hurter

In der Wintersession sind wie jedes Jahr die Bundesfinanzen ein wichtiges Thema, da der Voranschlag für das Jahr 2011, die Nachträge zum Voranschlag 2010 sowie der Finanzplan 2012-2014 zur Debatte stehen.