Militär

Der Anschlag vom 24. Oktober bietet für die ägyptische Führung die Handhabe für neue Freiheitsbeschränkungen.

Die ägyptischen Offiziere haben einmal mehr gezeigt, dass sie nur auf
Druck handeln. Aber sie sind elastisch. Auch das ist nicht neu in Ägypten.

Neun Monate nach Ausbruch ihrer Revolution und eine Woche,
nachdem schon die Kampagne für die ersten Wahlen begonnen hat, sind die Ägypter in Massen auf den Befreiungsplatz zurückgekehrt. "Zehn- oder Hunderttausende", sagen die Beobachter. "Zwei Millionen waren wir", glauben manche der Teilnehmer.

In Ägypten hat die Vorwahlperiode begonnen. Vom 28. November an soll
eine Verfassungsversammlung gewählt von werden. Doch darüber, wie
diese Verfassungsversammlung arbeiten wird, ist ein bitterer Streit
ausgebrochen, bei dem es im Grunde darum geht, welche Art von
Demokratie im Lande eingeführt werden soll.

Ägypten ist nun offiziell in die Vorwahlperiode eingetreten. Die
Militärs haben niedergelegt, wie die Wahlen verlaufen sollen. Die
Parteien stimmen der Regelung nicht zu. Sie drohen damit, die Wahlen zu boykottieren.

Die Eröffnung des Prozesses gegen Mubarak war eine grosse Sensation für alle Ägypter. Viele sahen den Käfig, in dem der Hauptangeklagte auf einer Pritsche liegend erschien, als einen Beweis dafür, dass ihre Revolution nun endgültig gesiegt habe. Dass die Armee alles daran setzt, selber von jeglicher Kritik unbehelligt zu bleiben, scheinen viele verdrängt zu haben.

Das Ringen zwischen den herrschenden Militärs des SCAF (Suprime Council of Armed Forces) und den revolutionären Gruppen Ägyptens ist in eine neue Phase getreten. Es könnte zur entscheidenden Phase werden

Präsident Mubarak hat offensichtlich erkannt, dass sein politisches Überleben von seinem Verhältnis zur Armee abhängt. Er hat beschlossen zu tun, was sie will.