Ghadhafi

Das neue libysche Parlament, das am 25. Juni gewählt wurde, ist zusammengetreten. Doch es versammelte sich nicht in der Hauptstadt Tripolis, sondern 1400 km entfernt in Tobruk.

Die libysche Regierung ringt noch immer darum, der bewaffneten Gruppen im Lande Herr zu werden. Die jüngsten Übergriffe der Kämpfer gegen Ministerien in Tripolis sind Versuche, ihrerseits auf die Regierung
Druck auszuüben.

Als sie 15 Jahre alt war, wurde sie von Muammar Ghadhafi gekidnappt. Sie war fünf Jahre lang seine „Sex-Sklavin“. In einem „Le Monde“-Interview zeichnet sie ein erschreckendes Bild des libyschen Ex-Diktators.

Er hat in Afghanistan gekämpft, in Libyen eine islamistische
Kampfgruppe gegen Ghadhafi angeführt, bei den Taleban Zuflucht
gefunden. Dann ist er von den Amerikanern und Engländern gefangen,
gefoltert und nach Libyen ausgeliefert worden. Sechs Jahre Folter und
Einzelhaft, Amnestie, siegreicher Kriegskommandant gegen Ghadhafi -
eine künftige Führungsfigur im neuen Libyen?

Die Freude über die Siege der Rebellen ist gross. Aber wo steckt Ghadhafi? Solange er nicht festgesetzt oder getötet worden ist, wird das Land nicht zur Ruhe kommen.

Die libyschen Kämpfer in Benghazi scheinen nur im Schneckentempo voranzukommen. Die Küstenstadt Brega ist seit Wochen umkämpft. Doch im Westen Libyens sind die Fronten in Bewegung geraten. Dort finden Kämpfe statt, die möglicherweise schon bald über das Schicksal von Tripolis entscheiden könnten.

Wer sich wie der Ghadhafi-Clan aus den Geldtöpfen eines reichen Ölstaats bedienen kann, hat ein Problem: Wie sollen die Milliarden angelegt werden? Die Ballade vom betrogenen Betrüger.

Das Völkerrecht kennt keinen Freibrief für Tyrannen-Mord. Falls die
Luftangriffe der Nato im Libyenkonflikt tatsächlich die Tötung von
Muammar Ghadhafi und seiner Familienmitglieder zum Ziel haben, so
stehen sie ausserhalb des Gesetzes. Die Tötung politischer Gegner
durch staatliche Agenten ohne einen fairen Prozess ist in fast allen
Ländern und auch völkerrechtlich verboten, selbst wenn es sich um
Massenmörder handelt.

Der am vergangenen Wochenende zwischen den Vereinten Nationen und dem
Ghadhafi-Regime vereinbarte „humanitäre Präsenz“ internationaler
Organisationen in Libyen bleibt vorerst toter Buchstabe. Auf einer
Pressekonferenz in Genf berichteten die Hilfswerke von andauernden
Kämpfen, die ihnen die Lieferung und Verteilung von Lebensmitteln und
Medikamenten an die Zivilbevölkerung erschweren. Uno-Generalsekretär
Ban Ki Moon hat daher einen Waffenstillstand zur höchsten Priorität
erklärt.

Die Revolution in Libyen ist zu einem Bürgerkrieg ausgeartet.

Die erste Phase der internationalen Intervention in Libyen richtet sich gegen die libyschen Luftabwehrpositionen an der Küste und im Inneren des Landes. Sie zu zerschlagen ist eine Vorbedingung, um die geplante Flugverbotszone durchzusetzen.

Der UNO-Sicherheitsrat hat über Libyen ein Flugverbot verhängt. Damit können die Aufständischen in Libyen neue Hoffnung schöpfen. Das Flugverbot gebe "den revolutionären Kräften die Möglichkeit, zu überleben und sich neu zu organisieren". Dies erklärt der emeritierte Professor Kurt R. Spillmann in einem Gespräch mit "Journal 21". Der Historiker Spillmann war Professor für Sicherheitspolitik und Konfliktforschung an der ETH in Zürich.

Der US-Geheimdienstchef James Clapper spricht das Offenkundige aus: «Wir glauben, dass Ghadhafi langfristig bleiben wird.» Obwohl die Analysen und Prognosen der amerikanischen Schlapphüte nicht gerade für ihre hohe Treffergenauigkeit bekannt sind, spricht er hier das Offenkundige aus.

Ghadhafi ist immer ein Mann der Ideen gewesen - in dem Sinne, dass sie ihm
immer wichtiger waren als alle Realität. Dies war schon 1969 der Fall,
als der 27-jährige Oberstleutnant mit neuen Offiziersgefährten seinen
Putsch durchführte und König Idriss absetzte.

Aus vielen Einzelmeldungen und Berichten, die nun teilweise auch von
westlichen Journalisten kommen, welche sich in Libyen befinden, lässt
sich ein Bild der gegenwärtigen Lage gewinnen, das die folgenden
grossen Hauptzüge aufweist:

Ghaddafi hat in seiner Rede vom Dienstag Nachmittag, der ersten,
die er seit dem Beginn der Volkserhebung in Libyen hielt, deutlich
gemacht, dass er nicht zu fliehen und nicht zurückzutreten gedenkt. Er
sagte, er sei bereit, als »ein Märtyrer zu sterben«. Doch
offensichtlich gedenkt er, bevor dies geschieht, alle militärische
Macht, über die er noch verfügt, gegen seine Bevölkerung einzusetzen.

Früher gab es die Kremlogen. Sie interpretierten das Geschehen hinter den dicken Kreml-Mauern. Jede Geste eines hohen Sowjetmenschen wurde zerpflückt und gedeutet. Heute gibt es die Ghadhafi-o-logen. Die beiden jüngsten Auftritte des Revolutionsführers sind Gegenstand wilder Spekulationen. Hat sich der 68Jährige nicht mehr im Griff?