Brexit: wem nützte er?

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Brexit: wem nützte er?

Von Daniel Vischer, 03.05.2016

Vor der Brexit-Abstimmung geht gar nichts mehr. Die schweizerische EU Politik ist bis dann sistiert.

Nur Christian Levrat hatte das nicht begriffen, als er kürzlich noch schnell einen neuen EWR zum Parteitagsbeschluss erheben wollte. Interessant ist: alle diskutieren über die Vor- und Nachteile eines Brexit für England, fast niemand über die möglichen Vorteile für die EU und die Schweiz.

Die Brexit Befürworter bekamen durch den Zuspruch von Londons Bürgermeister Boris Johnson kurzfristig zusätzlichen Schub. Johnson behauptet, im Falle eines Ja einen besseren Deal mit der EU auszuhandeln zu können, als den von Cameron zustande gebrachten. Er ist fraglos ein vielbegabter Mann und einer der beliebtesten Politiker Grossbritanniens, der vor allem etwas ausstrahlt, was Cameron gänzlich fehlt: Glamour. Und als Einschub: man kennt ihn auch als glänzenden Kolumnisten. Nach der unerreichten Eloge der kürzlich verstorbenen amerikanischen Schriftsteller-Ikone David Forster Wallace stammt aus seiner Feder der zweitbeste mir bekannte Text über Roger Federer, den Stilisten, verfasst nach dem verlorenen Wimbledon-Final von 2008 gegen Raffael Nadal. Was nun seine wirklichen Gründe für den Brexit angeht, so sind sie wohl hauptsächlich persönlicher Natur: im Falle eines Ja würde er zum Nachfolger von David Cameron und diese Chance kommt so schnell nicht wieder.

EU-kritische Linke

Schaut man auf die die ganze Palette an Argumenten der Brexit-Befürworter, so findet sich dort alles, was es an der EU zu Recht oder Unrecht auszusetzen gilt. Seien es die finanziellen Lasten für einen „bürokratischen Moloch“, seien es vor allem die negativen Folgen der Zuwanderung, sei es die nationale Eigenständigkeit, die durch Europa gefährdet werde. Mithin sind wir mit einer Melange aus Antibürokratismus, purer EU-Feindlichkeit und einer gehörigen Ration Rassismus konfrontiert, wie sie sich derzeit stetig auch auf dem Kontinent ausbreitet.

Allerdings formiert sich auch eine zunehmend EU-kritische Haltung vor allem im linken Flügel von Labour, der unter der neuen Präsidentschaft von Jeremy Corbyn gehörig Auftrieb erhielt. Sie brandmarkt die EU zu Recht als neoliberale Deregulierungsmaschine, welche, wie nicht nur das Beispiel Griechenland dokumentiert, Südeuropa sozial unhaltbare Bedingungen aufzwingt und generell soziale Kohärenz kleinschreibt. Vergessen wird dabei oft: in England war nicht Labour der Promotor eines EWG-Beitritts, sondern es waren die bis zur Regentschaft von Margaret Thatcher die sehr europafreundlichen Konservativen, was sich erst mit Tony Blair von Grund auf änderte. Dennoch wird niemand leugnen: der Hauptschub für den Brexit kommt von rechts, namentlich von der UKIP, deren Europawahlergebnis von 27,5% Cameron überhaupt erst das Referendum aufzwang.

Der Brexit als Chance?

Seit der letzten Woche nimmt der Druck der Brexit-Gegner allerdings massiv zu. Zum Paukenschlag wurde die Warnung von Barak Obama vor einem Brexit in London. Der „special relationship“ zwischen dem Königreich und den USA sieht er bei dessen Annahme als höchst gefährdet. Es ist offensichtlich: die USA wollen eine EU mit Grossbritannien, sie beschwören einen von ihnen geopolitisch unerwünschten Zerfall der EU im Falle eines Brexit und warnen vor dessen horrenden wirtschaftlichen Folgen. In der heutigen EU ist ihr Einfluss beträchtlich grösser, als in einer ohne Grossbritannien. Inzwischen rechnet auch der IWF die wirtschaftlichen Folgen eines Brexit vor, ein beträchtlicher Teil der Londoner City beginnt sich ebenfalls Sorgen zu machen. Und EZB-Chef Mario Draghi doppelt nach und sieht im drohenden Isolationismus eine Gefahr für die Weltwirtschaft. Es ist also keineswegs so, dass sich die neoliberalen Haubitzen für den Brexit aussprechen, im Gegenteil. Mit Recht fürchten sie um einen Einflussverlust des angelsächsisch geprägten Finanzkapitalismus in Europa.

Das drängt förmlich zur Gegenfrage: müssen sich die, die eine mit neuen Machtmitteln ausgestattete EU wollen (politische, wirtschaftliche, soziale Union) auch vor einem Brexit fürchten? Nein, im Gegenteil, der Brexit könnte vielmehr zur grossen Chance einer Vertiefung der EU werden. Natürlich schrumpft kurzfristig der Binnen-Markt. Aber in der EU entstünde sofort eine neue politische Dynamik, in welcher der angelsächsische Einfluss zurückgedrängt wird, der auch in den osteuropäischen Metropolen dominiert. Das Europa der zwei Geschwindigkeiten mit einem sich stärker vereinigenden Kerneuropa könnte Gestalt annehmen. Grossbritannien gehörte ohnehin nicht zum Kerneuropa der EWG-Gründungsphase, sein Beitritt zur EWG erfolgte erst 1973. Mit dem die EWG-Länder prägenden „rheinischen Kapitalismus“ mit einer starken Sozialstaatkomponente hatte Grossbritannien nie etwas zu tun. Es hängt davon ab, ob Deutschland und Frankreich ab, deren Zusammenrücken für die Zukunft der EU wesentlich ist, den Brexit als gemeinsame Chance wahrnehmen, der EU ein neues Gesicht zu geben und deren Eigenständigkeit nach allen Azimuten zu stärken. Das ist es, wovor sich die USA am meisten fürchten, denn dann könnte eine EU entstehen, deren Aussenpolitik plötzlich nicht mehr einfach Ausfluss einer von den USA diktierten westlichen Politik ist. Das wäre eine EU, die sich in keine Kriegsabenteuer mehr stürzt wie in Afghanistan, im Irak (da gab es immerhin schon die gaullistisch sozialdemokratische Gegenachse Chirac-Schröder) oder in Libyen (die Vernunft von Merkel und Westerwelle hielt Deutschland klugerweise von diesem Hilary/Sarkozy Desaster fern). Und die gleichzeitig eine eigenständige Position gegenüber Russland entwickelt, die von der US diktierten Fortsetzung der alten Containment Politik endgültig Abstand nimmt. Mit der Bodigung des TTIP könnte diese Ära auch wirtschaftlich alsbald eingeläutet werden: das Ende Europas als wirtschaftliche und politische Atlantikbrücke.

Brexit - Chance für die Schweiz?

Der Brexit könnte auch für die Schweiz aus umgekehrten Gründen zur Chance werden. Geht man davon aus, dass ein EU-Beitritt absehbar als nicht realistisch erscheint, weil hierzu schlichtweg keine Volksmehrheit vorhanden ist, könnte die Notwenigkeit, dass die EU mit England wirtschaftliche Vereinbarungen wird treffen müssen, die schweizerische Position bezüglich Bilateralen und Masseneinwanderungsinitiative entscheidend stärken. Das sah kürzlich auch Altbundesrätin Calmy-Rey so und das will etwas heissen, denn im Gegensatz zu mir ist sie eine glühende EU- Beitrittsbefürworterin. Im Grunde genommen sind England und die Schweiz alte Verbündete, denn in den sechziger und siebziger Jahren setzte sich der rheinische Kapitalismus in der Schweiz nie durch. Heute allerdings trennen die Schweiz und England punkto Service Public und Sozialstaat Welten. Aber auch im EU Land ist vom rheinischen Kapitalismus kaum was übrig geblieben.

Deshalb: auf einen Brexit hoffen.

Kommentare

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Wenn Europa sich nicht verkleinert und vertieft, hat es keine Zukunft und wird sich nicht vom Gängelband der USA lösen können. Der Brexit ist eine erste Chance.

Ruf eines TTIP Handelsreisenden:
Wir haben sie bereits zünftig geschwächt, möchten aber ein Fuss in der Tür behalten!

Dass der Sohn (Europa) dereinst jene Dame (Russland) heiraten würde, beängstigte Boëdromios sehr. Dieser Reichtum an Bodenschätzen, Energie, diese plötzliche Unabhängigkeit, diese monumentale Schlagkraft, reine jugendliche Phantastereien. Eine mit Wasser begossene Ziege zuckte zusammen und Phytia sass auf dem Dreifuss über der Spalte. Früher oder später wird es so sein, orakelte sie und da Great Britain eine Stimme hat, könnte man solche Annäherung vorläufig verhindern…. cathari

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