Blochers Mehrheitsdiktatur

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Blochers Mehrheitsdiktatur

Von Daniel Vischer, 18.01.2016

Wir freuen uns, dass wir ab jetzt Daniel Vischer, Anwalt und Nationalrat (Grüne) bis 2015, zu unseren Kolumnisten zählen dürfen. Hier sein erster Artikel.

Christoph Blocher sieht die Schweiz auf dem Wege in die Diktatur. An sich sind solche Übertreibungen Blochers nicht besonders ernst zu nehmen. Sie haben seit je her etwas Durchgeknalltes und dienen vor allem der Steigerung der Medienaufmerksamkeit. Schon gar nicht ernst zu nehmen sind sie, wenn eine solche Diagnose der Festrede auf der SVP-Weihe auf dem Albisgüetli entstammt.

Beängstigend und ernst zu nehmen wird es allerdings, sieht man Details an, die von Blocher als Beleg für seine Behauptung angeführt werden. Da heisst es im gedruckten Redetext laut Tages-Anzeiger, besonders schlimm seien die Bundesrichter, sie strebten eine „Diktatur der Minderheit“ an. „Wir müssen uns nicht nur vor fremden, sondern auch vor den eigenen Richtern hüten“. Nur dumm und lächerlich ist dann die Bemerkung, Geisteswissenschaftler seien keine Wissenschaftler mehr, sondern „pseudowissenschaftliche Diktatoren“.

Verschärfte, korrigierte Ausschaffungsinitiative

Blochers Lamento über die „classe politique“ sodann langweilt nur noch. Die Suada gegen die Bundesrichter evoziert indessen deshalb Hellhörigkeit, weil es genau darum bei der sogenannten Durchsetzungsinitiative geht. Um das gleich vorweg klarzustellen: Bei der Durchsetzungsinitiative wird nicht die vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative durchgesetzt, sondern wir sind mit qualitativ neuen Verfassungsbestimmungen, welche die 2009 angenommene SVP-Volksinitiative korrigieren und verschärfen, konfrontiert.

Die neu Initiative verstärkt vor allem den Automatismus der Ausschaffung, indem sie jegliche Verhältnismässigkeitsprüfung von vorneherein ausschliessen will und den Deliktskatalog im Wiederholungsfall auch auf die Bagatelldelinquenz ausdehnt. Als Detail sei einzig angeführt: Indem der Sozialhilfebetrug, nicht aber der Steuerbetrug als Ausschaffungsgrund im Deliktskatalog aufgeführt wird, offenbart die Initiative auch klipp und klar ihren sozialen Klassencharakter.

Ausgeschaltetes Parlament

Die Ausschaltung der richterlichen Einzelfallprüfung gehört zu einem neuen Trend der Strafrechtsverschärfung, die wir in der Schweiz seit der Verwahrungsinitiative kennen. Sie fand dann in der Ausschaffungsinitiative und jüngst in der „Pädophileninitiative“ ihre unrühmliche Fortsetzung. Bis zur Annahme der Ausschaffungsinitiative war für die Ausschaffung zufolge einer Straftat die Höhe des Strafmasses im Einzelfall entscheidend, womit alle Umstände des Einzelfalles, vor allem das Verschulden, massgebend waren. Die SVP will aber ein Straf- und Ausländerrecht, bei welchem die Einzelfallprüfung möglichst eingeschränkt oder wie hier ausgeschaltet wird.

Die Durchsetzungsinitiative führt diesbezüglich zu einem neuen Höhepunkt, weil die Länge der Aufenthaltsdauer in der Schweiz und die konkreten familiären Lebensumstände für die Ausschaffung auch bei einer nur geringfügigen Bestrafung zufolge eines Deliktes im Initiativkatalog keine Rolle mehr spielt. Dazu kommt, dass auch das Parlament bezüglich Umsetzung ausgeschaltet ist.

"Minderheitsschützer"

Dass dies gegen das als Grundnorm in unserer Bundesverfassung aufgeführte Verhältnismässigkeitsprinzip und Art. 8 EMRK verstösst, wissen auch die Initianten. Und sie wissen auch, dass bei Annahme der Initiative ein Schwall von Beschwerden im Einzelfall kommen wird. Aber genau darauf zielt die SVP: auf die Verschärfung des Konfliktes zwischen einer plebiszitär ausgenützten Referendumsdemokratie vornehmlich im Bereich des Ausländer- und Strafrechtes gegen die von Gerichten gewahrten Grundsätze der Bundesverfassung von 1999 und Kernprinzipien des Völkerrechtes.

In der Tat schützen Bundesrichter des Bundesgerichtes die Rechte von Minderheiten nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip im Einzelfall, weil der gerichtliche  Grundrechtschutz unserer Verfassung und der EMRK nicht der volatilen Stimmung bei einer Volksabstimmung zum Opfer fällt, sie sind mithin von Berufs wegen „Minderheitenschützer“.

Permanenter Ausnahmezustand

Wenn schon jemand in der Schweiz eine Diktatur will, eine „plebiszitäre Mehrheitsdiktatur“, welche alle grundrechtlichen Schutzbestimmungen vorab für Ausländerinnen und Ausländer wegspült, dann ist es Blocher. Ihm geht es um einen permanenten Ausnahmezustand, bei welchem das Verfassungsgerüst der Verfassung von 1999 für bestimmte Bevölkerungsteile und bei bestimmten Täterkategorien von vorneherein ausser Kraft fällt. Souverän ist bekanntlich nach Carl Schmitt, wer über den Ausnahmezustand verfügt, in unserem Fall kein Diktator, sondern eine plebiszitäre „Mehrheitsdiktatur“.   

Unnötig zu schliessen, dass ein Nein bei der „Durchsetzungsinitiative“ essentiell ist. Aber es ist auch nicht so, dass die SVP bei einem Ja den Kampf gegen den Verfassungsstaat bereits gewonnen hätte. Professor Daniel Thürer hat im Tages-Anzeiger vom letzten Samstag gut aufgezeigt, dass das Verhältnismässigkeitsprinzip unserer Verfassung auch dann im Einzelfall zur Anwendung gelangt, wenn eine Spezialbestimmung der Verfassung dies nicht speziell erwähnt, weil es sich um eine übergeordnete Verfassungsnorm handelt.  

Kommentare

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"Uebertreibungen Blochers sind nicht ernst zu nehmen. Sie haben seit jeher etwas Durchgeknalltes. Blocher's Lamento über die "classe politique langweilt nur noch." Weiter so, Herr Fischer. Blöd nur, dass sie mit solchen Kraftausdrücken sich ungewollt in die Rolle eines Brandstifters manöverieren, die der Rechten immer wieder vorgeworfen wird. Wie sagte Kierkegaard: Wenn ich "Hans" zuhöre, wie er über "Fritz" spricht, erfahre ich mehr über "Hans" als über "Fritz". Nichts gegen Kritik an z.B. Pegida + AfD; das gehört zum politischen Geschäft. Mit Ihren Kraftausdrücken stärken Sie, Herr Fischer, derartige Bewegungen und Parteien. Verarschen Sie weiterhin diese Leute: Es wird nicht ungehört bleiben! Baldige Wahlen werden auch in einigen Deutschen Ländern und hiesigen Abstimmungen derartige Kraftausdrücke an die Adresse Andersdenkenden beinflussen. Dreimal dürfen Sie raten - wie. Für mich ist übrigens ein Staat, der seine Gesetze nicht selber festlegen kann, kein autonomer Staat!

Bitte genauer lesen! Der Autor heisst "Vischer", nicht "Fischer".

Toller Start! Danke.

Guter Artikel mit klaren Aussagen. Freue mich von Daniel Vischer auf diesen Seiten mehr zu lesen

Rechtsstaat oder Richterstaat? Auch Richter werden von Politikern gewählt. Richter dürfen Täter vor dem Volk schützen. Wer aber schützt das Volk vor den Urteilen der Richter? Was verhältnismässig ist an einem Urteil wird je nach Zusammensetzung eines Richtergremiums wieder anders beurteilt. Die letzte Gerichtsinstanz fällt ein abschliessendes Urteil. Auch das kann falsch sein.

Dieser Artikel ist super: voll ins Schwarze getroffen! Viel deutlicher kann man es eigentlich nicht sagen und ich kann nur hoffen, dass diese unsägliche Initiative tüchtig bachab geht.

Der in J21 vorangehende Artikel des alt Bundesrichters G.Nay beweist allerdings Blochers These!

Herr Vischer hätte eigentlich zu jenen Parlamentariern gehört, welche die Ausschaffungsinitiative wortgetreu hätten umsetzen sollen. Wie er uns in diesem Artikel bewiesen hat, weiss er jedoch nicht einmal in welchem Jahr die Ausschaffungsinitiative vom Volk gutgeheissen wurde. Herr Vischer, zur Auflösung: es war das Jahr 2010 und nicht 2009. 5 Jahre Nichtstun reichen allemal.

Sehr geehrter Herr Fiechter. Wie kommen Sie auf die 5 Jahre Nichtstun? Das Parlament hat die Initiative fristgerecht umgesetzt (Mai 2015) und wäre ohne die Zwängerei-Initiative der SVP per 1. Januar 2016 umgesetzt worden. Zudem hat das Volk 2010 wohl mit knapper Mehrheit die Ausschaffungsinitiative angenommen, hat aber in der Stichfrage dem Gegenvorschlag klar den Vorzug gegeben (Härtefallklausel). Wer also den Volkswillen nicht akzeptiert ist die SVP und nach der Diktatoren-Rede von Herrn Blocher muss man die politische Legitimation dieser Partei wirklich in Frage stellen.

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