Die armenischen Parlamentswahlen vom Sonntag haben den amtierenden pro-europäischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan bestätigt. Er holte mit seiner Bürgervertrags-Partei knapp 50 Prozent der Stimmen und hat sich zum Wahlsieger erklärt. Nach Angaben der Wahlkommission schafften insgesamt vier Parteien die Hürde für den Einzug ins Parlament.
Stärkste oppositionelle Kraft wurde der prorussische Parteiblock Starkes Armenien von Milliardär Samwel Karapetjan. Auf Rang drei landete Ex-Präsident Robert Kotscharjan mit seinem Parteienbündnis Armenien. Ihm werden beste Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin nachgesagt. Mit der Partei Blühendes Armenien zieht dem vorläufigen Endergebnis nach eine dritte prorussische Kraft ins Parlament ein.
Unter Paschinjan, der seit 2018 regiert, nähert sich Armenien dem Westen an und strebt nach einem EU-Beitritt. Dies geschieht auf Kosten der Beziehungen zum langjährigen Verbündeten Russland. Paschinjan musste dabei in den vergangenen Jahren bereits einige Krisen durchstehen. Besonders der lange Konflikt mit dem Erzfeind Aserbaidschan machte Armenien zu schaffen.
In zwei blutigen Auseinandersetzungen eroberte Aserbaidschan zwischen 2020 und 2023 das damals mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnte Berg-Karabach. 100’000 Armenier mussten aus der Region ins Kernland fliehen. In der armenischen Hauptstadt Eriwan gingen die Menschen auf die Strasse – auch gegen Paschinjan, dem sie Unfähigkeit vorwarfen.
Eingeklemmt zwischen Aserbaidschan und dessen grossem Verbündeten Türkei ist Armenien auf einen Ausgleich mit den stärkeren Nachbarn angewiesen. Um einen stabilen Frieden mit Aserbaidschan abzusichern, setzte Paschinjan auf die Europäer und die USA als Vermittler. Während die Opposition ihm wegen der Niederlage im Krieg und anschliessenden Verhandlungen Landesverrat vorwarf, betonte der Regierungschef die Bedeutung von Frieden in der Region.
Nun hat Paschinjan die Wahl trotz intensivem russischem Druck – die Rede ist von Importverboten für armenische Produkte, von Desinformations-Kampagnen und Stimmenkauf für prorussische Parteien – klar gewonnen. Doch trotz seiner Bekenntnisse ist der Wahlsieger für die EU ein schwieriger Partner. Es werden ihm Verstösse gegen rechtsstaatliche Prinzipien angelastet, und er gilt als launisch und unberechenbar. Kommt es zu EU-Beitrittsverhandlungen, so steht Brüssel eine Gratwanderung bevor: Sie muss im Land tiefgreifende Reformen voranbringen, ohne die Pro-EU-Stimmung zu gefährden.