Belanglose ASEAN

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Belanglose ASEAN

Von Daniel Woker, 13.03.2021

Ausdrücklicher Zweck der ASEAN ist es, gemeinsam und damit stärker aufzutreten. Der Putsch im Mitgliedsland Myanmar zeigt aber das Gegenteil.

Die relativ erfolgreiche Pandemiebekämpfung und gewisse Absetzbewegungen von China treiben die Wirtschaft in Südostasien an, die politische Abwärtsspirale dreht sich in verschiedenen Ländern aber weiter. Wird die ASEAN (Association of South East Asian Nations) als Organisation belanglos? 

Brunei

Die rechtlich verbindliche ASEAN-Charta sieht an sich demokratische Strukturen in ihren Mitgliedstaaten vor, die Realität ist aber oft eine andere. Der  Militärputsch in Myanmar ist ein sprechendes Beispiel. Die Reaktion der Institution und ihrer Mitglieder auf die wiederum völlige Machtübernahme durch die burmesische Militärjunta widerspiegelt den  vorsichtigen politischen Kurs der ASEAN, der zudem je nach der internen Ordnung der einzelnen Länder zwischen behutsam und anpasserisch oszilliert. Sprechendes Beispiel für Letzteres war die Formulierung des gegenwärtigen Vorsitzlandes Brunei, eines an sich reichen Ölsultanates, das aber von einem autoritär-feudalistischen Familienclan im Verbund mit erzkonservativem Islamismus systematisch ausgebeutet wird. Die Forderung nach „politischer Stabilität und der Fortführung von Dialog“ kam einer Sanktionierung des Staatsstreichs der burmesischen Generäle nahe.

Reaktionen auf burmesischen Putsch

Bezeichnend für ihre unterschiedliche interne Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaat fielen auch die Reaktionen in wichtigeren ASEAN-Mitgliedsstaaten aus. Als Beispiele dienen einerseits Thailand, wo das Militär regiert und profitiert, sowie die Philippinen, welche beide den Putsch in Myanmar als „interne Angelegenheit“ qualifizierten. Dies im Gegensatz zu Malaysia, Singapur und Indonesien, welche immerhin „die Rückkehr zur Normalität“, also der parlamentarischen Demokratie forderten. Singapur hatte als erstes ASEAN-Mitglied Gewaltanwendung gegenüber friedlichen Demonstranten verurteilt; ebenso haben nun Indonesien, Malaysia und Singapur die Freilassung von Aung San Suu Kyi verlangt. Vertieft wird hier der Blick auf Indonesien, wo eine holprige, aber seit den Sukarno/Suharto-Zeiten bemerkenswert stabile Demokratie Fuss gefasst hat. Schliesslich folgt ein Blick auf Vietnam, den Hauptprofiteur der gegenwärtigen Entwicklung in weiten Teilen der Weltwirtschaft, die zunehmenden Risiken in China durch einen zweiten Stützpunkt anderswo in Asien abzusichern.

Thailand

Thailand treibt unaufhaltsam dem nächsten grossen Zusammenstoss zwischen den Herrschenden einerseits und der grossen, ärmer werdenden Masse andererseits entgegen. Zu ersteren gehört primär das Militär. Weiter eine reiche urbane Oberschicht und, neu in dieser Offenheit, das Königshaus. König Rama X. ist ein verwöhnter Tunichtgut, der sich kaum um Staatsgeschäfte, dafür umso mehr um seinen sybaritischen Lebensstil kümmert.  

Dies in einem Masse, welches ihn persönlich zu einem der reichsten Feudalpotentaten der Welt gemacht hat. Er hat den gesamten Staatsschatz von Thailand – Geld, Wertgegenstände, Wertpapiere, schwergewichtige Beteiligungen an den wichtigsten Unternehmen im Lande – auf seine eigene Person übertragen lassen und so der rechtmässigen Verwaltung durch das Finanzministerium entzogen. Dies im Gegensatz zu seinem Vater Rama lX., der dank seinem nach aussen bescheidenen Lebenswandel die in Thailand traditionelle Verehrung für das Königshaus zu bewahren wusste.         

Ohne die  Duldung durch die herrschenden Generäle wäre der Handstreich von Rama X. nicht möglich gewesen. Er musste sich dafür bedingungslos deren Herrschaftsanspruch unterordnen und hat so die Stellung eines zumindest symbolischen Schiedsrichters im eigenen Lande verloren. Das Militär profitiert. Die wuchernden Fangarme der Generäle umfassen immer weitere Teile der Realwirtschaft. Wer in Thailand in Geschäfte irgend welcher Art einsteigt, tut gut daran, die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse von Partnern und Beteiligungen  bis zur Quelle zurückzuverfolgen. Das Königshaus steht rechtlich, das Militär de facto über jedem zivilrechtlichen Anspruch.

Unruhen

Waren es bei früheren Unruhen  die „Rothemden“ aus dem armen Norden Thailands, welche die Revolution nach Bangkok trugen, sind es heute junge Leute im ganzen Land und speziell die Studenten an den Eliteuniversitäten der Hauptstadt, welche grundlegende Veränderungen fordern.

Bemerkenswert ist dabei die informelle, internationale Vernetzung der jungen Generation, von Hongkong über Bangkok bis Rangun. Unter dem Sammelbegriff „Milk Tea Alliance“ mit dem Erkennungszeichen der drei ausgestreckten Mittelfinger der rechten Hand fordert eine junge Generation erstens respektvolle Behandlung durch die Obrigkeit und zweitens die Chance zur Beteiligung am rasch wachsenden wirtschaftlichen Wohlstand in Asien, dem Kontinent des 21. Jahrhunderts.

Smart Cities 

In diesem Zusammenhang nicht ohne Interesse ist die Verbindung mit dem Anspruch der ASEAN, dank der digitalen Affinität seiner generell jungen Bevölkerung als Region in die „fully connected“ Welt einzutreten. Das Projekt des „ASEAN Smart Cities Network“ ist ein Beispiel. Was die oft ja noch autoritären Herrschenden dabei auszublenden scheinen, ist die Tatsache, dass in der digitalen Welt die Samen des Fortschritts gleichzeitig auch jene der Revolte sein können.

Philippinen

In demokratischer und rechtsstaatlicher Hinsicht ähnlich bedenklich wie in Thailand präsentiert sich die Lage in den Philippinen von Rodrigo Duterte. Mit seinem derben, populistischen Gepolter hat der Präsident  nichts dazu beigetragen, die grosse Masse seiner oft mausarmen Landsleute aus ihrer Misere zu führen. Gut ausgebildeten Filipinos bleibt nach wie vor kaum etwas anderes übrig als die Migration dorthin, wo ihr Talent besser gewürdigt wird. Weil sie in den festgefügten Strukturen der philippinischen Klanwirtschaft keine Chance auf ein menschenwürdiges Fortkommen haben. Duterte ist in seinem „Krieg gegen Drogen und Korruption“ gescheitert. Was er damit erreicht hat, ist die Unterminierung der vor ihm relativ intakten Rechtsordnung. Kein gutes Omen für nachhaltige Entwicklung mit entsprechenden Investitionen aus dem Ausland.

Indonesien

Indonesien präsentiert sich mit Blick auf die Demokratie besser als Thailand und die Philippinen. Präsident Joko Widodo hat es durch flexible Politik verstanden, bald zwei Amtsperioden unangefochten an der Spitze des Staates zu bleiben. Wenig deutet darauf hin, dass seine turnusgemässe Ablösung nicht wiederum ohne grössere Erschütterungen erfolgen wird. 

Dies ist bemerkenswert für den grössten Staat Südostasiens, gleichzeitig global bevölkerungsreichstes muslimisches Land. Der indonesische Islam ist traditionell gemässigt; über die letzten Jahrzehnte weg hat allerdings radikalislamisches Gedankengut via aufhetzerische Prediger, namentlich aus Malaysia, und unendlich vielem Ölgeld aus dem persischen Golf in Indonesien Einzug gehalten. Man erinnert sich an islamistische Terroranschläge, die in den ersten Jahren dieses Jahrhunderts auch ausländische, darunter schweizerische Opfer forderten. Durch relativ erfolgreiche interne Terrorismusbekämpfung, ebenso wie durch Allianzen der Regierenden mit gemässigten muslimischen Volksbewegungen, erscheint die Sicherheitslage heute als relativ stabil.

Infrastruktur 

Die medizinische Seite der Pandemiebekämpfung hat Indonesien relativ gut gemeistert. Die  Wirtschaftskrise trifft aber insbesondere den Tourismus (Bali, Badeinseln, Yogjakarta) hart. Die Verschuldung hat sich zwar seit dem Tiefstand vor rund zehn Jahren auf rund 40% des BIP verdoppelt, erscheint aber im internationalen Vergleich der EM (Emerging Markets) verkraftbar. Ein Hauptproblem des Landes bleibt die schwierige Infrastruktur im „Reich der zehntausend Inseln“. Widodo hat zahlreiche entsprechende Projekte in Angriff genommen; darunter die pharaonisch anmutende Verlegung der Hauptstadt, samt Einwohnern, vom langsam im Meer versinkenden Jakarta auf der Hauptinsel Java nach dem Osten von Borneo bis ins Jahr 2024. Dieser Zeitplan wird kaum einzuhalten sein, angesichts von Bürokratie und traditionellem Dünkel der Javaner gegenüber den „Wilden“ in anderen Teilen des Landes.

Minderheiten

Zu letzteren gehören insbesondere auch die Melanesier in Irian Jaya, der indonesischen Hälfte der Grossinsel Papua-Neuguinea. Indonesien hat dort in der Folge spätkolonialer Wirren ein noch wenig beachtetes, aber virulentes Minderheitenproblem. Nicht nur verlangen die Einheimischen ihre elementaren Rechte im Vielvölkerstaat. Sie blicken auch ostwärts zu ihren Stammesbrüdern auf der anderen Seite der Insel im unabhängigen Staat Papua-Niugini (PNG). Dort erwachen die Bewohner aus ihrem jahrtausendealten Leben als nomadisierende Spiritisten in den potentiell enormen, und zudem eben eigenen Reichtum gewaltiger Rohstoffvorkommen. Wer einmal wie der Schreibende das Hochland von PNG bereist hat, realisiert, wie ungeheuer komplex sich der Übergang buchstäblich aus der Steinzeit ins 21. Jahrhundert gestaltet. Was für beide Seiten der Insel gilt; ebenfalls in Kalimantan, im indonesischen Teil von Borneo, wo sich malayische Einwanderer mit Ureinwohnern mischen.

Gründliche Prüfung

Wer an Indonesien wirtschaftlich interessiert oder dort bereits tätig ist, sollte Politik, Wirtschaft und Gesellschaft des „Universums Indonesien“ aufmerksam verfolgen. Entsprechende geopolitische „due diligence“ ist noch wichtiger als anderswo im Grossraum Asien-Pazifik (AP). Man wird dabei bald auf das in ganz Indonesien grassierende Übel der Korruption stossen. Dieses unterminiert den wirtschaftlichen Fortschritt im gesamten AP.

Aufgrund seiner relativen politischen Stabilität und seines enormen wirtschaftlichen Potentials verdient Indonesien aber insgesamt eine gründliche Prüfung aller jener, welche im „nicht-chinesischen“ Asien, zudem in einem zukünftigen Markt von bald einmal 300 Millionen Einwohnern Fuss fassen wollen. Auf derselben Ebene wie die dabei öfter genannten Länder Malaysia, Thailand und vor allem Vietnam.

Vietnam

Vietnam erscheint als Paradox. Einerseits herrscht dort noch eine orthodox-ideologische kommunistische Partei, geführt vom greisen, eben im Amt bestätigten Generalsekretär Nguyen Phu Trong; er ist krank und kaum zu Erneuerung fähig. Politische Freiheiten sind in Vietnam ein Fremdwort, Kritiker des Systems werden hart bestraft. Andererseits herrscht ungebremste, wirtschaftliche Emsigkeit. Vietnam ist zum „nicht-chinesischen“ Ziel ausländischer Wirtschaftstätigkeit geworden – was von den Behörden auch kräftig unterstützt wird, jenseits aller ideologischen Dogmen.

„Nicht-China“ bildet geradezu ein Markenzeichen Hanois. Jüngstes Beispiel liefert die abrupte Kündigung durch Hanoi eines BRI (Belt and Road Initiative)-Projektes, welches den Bau verschiedener Gaskraftwerke durch China mit langjährigen Lieferbedingungen vorsah, und die Übertragung dieses Grossauftrags an amerikanische Firmen und Gaslieferanten. Japanische und koreanische Grossfirmen, welchen aus politischen Gründen in China Schwierigkeiten erwachsen sind, haben alle oder einen Teil ihrer Aktivitäten nach Vietnam verlegt; sogar chinesische Privatunternehmen verteilen ihr Risiko entsprechend.

Asiatischer Mittelpunkt ASEAN

Nicht überraschend präsentiert sich die Lage innerhalb der ASEAN also sehr komplex. Als Organisation wird ihre im Moment allgemein akzeptierte „ASEAN Centrality“ – ohne das südostasiatische „Herz Asiens“ einzubeziehen, wird es keine einigermassen geordnete Entwicklung im AP geben – nur aufrechtzuerhalten sein, wenn die einzelnen Mitgliedsländer sich demokratisch und rechtsstaatlich stabilisieren und insbesondere einen glaubwürdigen, sicherheitspolitischen Bauplan für die Grossregion AP vorlegen. 

Die Supermächte China und USA werden, wenn überhaupt, immer auch bilateral verhandeln. Parallel dazu braucht es aber eine Struktur, wo – ohne Gesichtsverlust für Grosse und gleiche Chancen für Kleinere und Kleine – alle Interessen und Befürchtungen auf einen multilateralen Verhandlungstisch gelegt werden können. Die ASEAN würde so idealerweise als Kern und Antreiber dienen. Hier könnten für einmal die „Neuen“ in Asien von Erfahrungen der alten Welt in Europa und Nordamerika profitieren: In den 70er und 80er Jahren half eine umfassende Struktur, die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dabei mit, den Kalten Krieg nicht zur heissen Auseinandersetzung werden zu lassen.

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