Alles oder nichts

Peter Achten's picture

Alles oder nichts

Von Peter Achten, 02.08.2020

Die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong hat die Wahlen zur gesetzgebenden Versammlung um ein Jahr auf den 5. September 2021 verschoben. Politisches Kalkül?

Kaum hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam Cheng Yuet-ngor bekanntgegeben, dass die Legislativwahlen um ein Jahr völlig legal nach einem rund hundert Jahre alten Gesetz der früheren Kolonialmacht verschoben werden, erhob sich in den USA und Europa unter Politikern, Experten und Medienschaffenden reflexartig ein Sturm der Entrüstung.

Einmal mehr, so die moralisch Bewegten, sei das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ sträflich und bewusst mit Füssen getreten worden. Die Verschiebung sei, so die Erklärung von Washington bis Berlin und Bern, allein aus Angst vor einer Niederlage durch die Opposition erfolgt. Joshua Wong Chi-fung, Hongkonger Studentenführer und Liebling westliche Politiker und Medien, sprach – sich selbst überschätzend – von der „skandalösesten Ära das Wahlbetrugs in der Hongkonger Geschichte“. Die offizielle Erklärung, die Verschiebung sei wegen der Corona-Pandemie erfolgt, ist mithin in westlichem Urteil nichts als Augenwischerei. In andern Ländern seien schliesslich trotz Corona auch Wahlen durchgeführt worden.

Riesenunterschied

Eine kurze Internetsuche zeigt, dass tatsächlich in vierzig Ländern und Regionen trotz Corona Wahlen und Abstimmungen durchgeführt worden sind. Allerdings ist auch zu erfahren, dass in über sechzig Ländern und Regionen Wahlen und Abstimmungen wegen der Corona-Pandemie nicht abgehalten wurden, unter anderem in Australien und Grossbritannien sowie in den USA verschiedene Primärwahlen.

Ein Blick auf die Corona-Epidemie in Hongkong zeigt, dass die Lage derzeit sehr ernst ist. Die chinesische Sonderverwaltungszone war lange Zeit mustergültig in der Bewältigung von Corona. Doch jetzt im Sommer haben die Fallzahlen dramatisch zugenommen und sind schon fast ähnlich hoch wie in der Schweiz. Die Bevölkerungszahl Hongkongs ist mit 7,5 Millionen fast so gross wie jene der Schweiz mit derzeit 8,6 Millionen.

Dennoch gibt es einen Riesenunterschied. Während die Schweiz über eine Fläche von 41’285 Quadratkilometern verfügt, sind es in Hongkong gerade einmal 1’110 Quadratkilometer. Mit andern Worten, in Hongkong teilen sich 6’890 Menschen einen Quadratkilometer, in der Schweiz hingegen gerade einmal 207. Die offizielle Corona-Begründung hat auf dem Hintergrund dieser Tatsachen deshalb durchaus Glaubwürdigkeit.

Am Rande des Chaos

Kommt noch etwas Entscheidendes hinzu: Hongkong kennt weder Briefwahl noch eine elektronisch-digitale Wahl. Das hätte geheissen, dass am 6. September inmitten der neuen Corona-Welle drei Millionen Wahlberechtigte an einem einzigen Tag an die Wahlurnen gegangen wären. Ein hohes Risiko.

Nun mag es sein, dass auch politische Erwägungen eine Rolle gespielt haben. Doch das Lager der Opposition wird trotz gegenteiliger Bekundungen doch nicht so siegesgewiss sein, wenn es nicht an einen Wahlerfolg in einem Jahr glaubt. Die Opposition hat schon im Juli versprochen, bei einem Wahlsieg und einer Mehrheit in der 70 Sitze zählenden Legco nicht nur das Regierungsbudget, sondern sämtliche Regierungsvorlagen zu Fall zu bringen. Das wirtschaftlich und sozial wegen Corona arg gebeutelte Hongkong würde damit an den Rand des Chaos getrieben. Sieht so die doch von Amerika und Europa so viel beschworene Hongkonger Demokratie aus?

Nationales Sicherheitsgesetz

Doch bereits vor einem Monat war für amerikanische und europäische Politiker und Journalisten, darunter auch die Korrespondenten von Schweizer Qualitätszeitungen und des öffentlichen Rundfunks, klar, dass die Freiheiten Hongkongs und das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ endgültig der Vergangenheit angehören, allerdings ohne Beweise und Fakten. Denn das am 1. Juli in Kraft gesetzte Nationale Sicherheitsgesetz ist legal, d. h. sowohl im Hongkonger Grundgesetz (Basic Law) als auch in der chinesischen Verfassung vorgesehen.

Hongkong hat es 2003 nach Grossdemonstrationen verpasst, sich ein eigenes Gesetz zu geben. Die Dringlichkeit eines solchen Gesetzes wurde manifest, als seit Juni 2019 sich immer mehr vandalisierende Chaoten unter Zehntausende von friedlichen Demonstranten mischten. Die mehrere hundert gewalttätigen Demonstranten sind dank Digitalisierung bestens vernetzt und organisiert und zum Teil aus dem interessierten Ausland – vor allem den USA – ideell wenn nicht gar materiell unterstützt. Viele der gewalttätigen Demonstranten sprechen sich für die Unabhängigkeit Hongkongs aus. 

„Freiheitskämpfer“

In westlichen Medien und von westlichen Politikern werden diese Demonstrationen als Demokratiebewegung apostrophiert. Von Hongkongs Jugend freilich wird vor allem aus wirtschaftlichen Gründen demonstriert. Die Regierung der Sonderverwaltungszone hat in den letzten fünfzehn Jahren sträflich versagt. Selbst für bestens ausgebildete Junge ist es schwer, einen Arbeitsplatz zu ergattern, und Wohnraum ist mittlerweile unbezahlbar.

In westlichen Medien wurde und wird sodann immer wieder die „Brutalität“ der Hongkonger Polizei angeprangert. Man stelle sich vor, so das sogenannte Leitblatt an der Zürcher Falkenstrasse vor einem Jahr, die Hongkonger Polizei setzt jetzt sogar Wasserwerfer ein! Wenn es um Zerstörung und Plünderung von Geschäften, um zum Teil langfristige Blockierung des öffentlichen und privaten Verkehrs, um Abfackelung von Metroeingängen und Zerstörung von Billetautomaten oder um Angriffe auf die Polizei mit Molotow-Cocktails und eisernen Brechstangen geht, dann setzt die Hongkonger Polizei tatsächlich Tränengas, Gummigeschosse und eben Wasserwerfer ein!

In Hongkong gilt zwar nach wie vor die Demonstrationsfreiheit. Doch wie in andern Rechtsstaaten verstösst Vandalentum gegen das Gesetz. Doch in den westlichen Medien wird munter weiter von der „Demokratiebewegung“ berichtet und die gewalttätigen Chaoten werden als „Freiheitskämpfer“ bejubelt. Aber wer weiss, vielleicht werden nach dem nächsten 1. Mai die Zürcher Medien plötzlich den Demonstranten des Schwarzen Blocks das Gütesiegel „Freiheitskämpfer“ verleihen.

Aktivist Joshua Wong

Ein unter westlichen Politikern und Medienschaffenden besonders prominenter Hongkonger ist der Studentenführer Joshua Wong Chi-fung. Er war 2014 als 17-Jähriger bereits einer der Anführer der „Occupy Central“-Bewegung. Damals wurde der öffentliche und private Verkehr wochenlang gestört und lahmgelegt. Es ging um das allgemeine Wahlrecht zur Legco, der legislativen Kammer. Mit ihrer mangelnden Kompromissbereitschaft versandete die ganze Bewegung ohne Resultat.

Während der Demonstrationen 2019/2020 befürwortete Wong als letztes Mittel Gewalt und setzte sich wiederholt für die Unabhängigkeit Hongkongs ein. Wong und weitere Wortführer reisten verschiedentlich in die USA und nach Europa, um zu Sanktionen gegen Hongkong aufzurufen. Wong setzte sich in Washington auch aktiv für das vom Kongress dann im letzten Herbst verabschiedete Gesetz zur Überwachung von Menschenrechten und Demokratie in Hongkong ein.

Unter dem neuen Nationalen Sicherheitsgesetz – Verbot von Unabhängigkeit, Subversion, Terrorismus und von Zusammenarbeit mit ausländischen Anti-China-Kräften – sind nun einige Aktivitäten von Joshua Wong und seinen Mitstreitern eindeutig verboten. So wurden unter anderem Wong und elf weitere Oppositionspolitiker von den Legco-Wahlen ausgeschlossen. Nicht nur haben sie sich geweigert, eine für alle Kandidaten obligatorische Erklärung zu unterschreiben, wonach sie das Grundgesetz (Basic Law) und die chinesische Sonderverwaltungszone vorbehaltlos anerkennen und unterstützen, sie haben sich auch für eine mögliche Unabhängigkeit ausgesprochen sowie sich im Ausland dafür eingesetzt, dass Hongkong mit Sanktionen überzogen wird. Joshua Wong gibt sich ungerührt: „Unser Widerstand wird weitergehen.“ Er hoffe, „dass die Welt in diesem harten Kampf an unserer Seite stehen kann“.

Integraler Teil Chinas

Die Alles-oder-Nichts-Haltung der Opposition, die fundamentale Ablehnung und die Einmischung aus dem Ausland sind, inmitten von Corona-Zeiten, abträglich für die wirtschaftliche, soziale und politische Zukunft der Sonderverwaltungszone Hongkong. Die Volksrepublik China hat sich seit 1997 streng an die Vorgaben des Grundgesetzes (Basic Law) und an das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ gehalten. Nach wie vor gelten Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, und nach wie vor gibt es streng nach der Basic Law und der Chinesischen Verfassung eine rechtsstaatliche, unabhängige Justiz. Westliche Politiker und Medienschaffende hingegen müssten sich langsam aber sicher mit dem Faktum auseinandersetzen, dass Hongkong als Sonderverwaltungszone ein integraler Teil der Volksrepublik China ist.

Ähnliche Artikel

Von Peter Achten, 14.04.2020

Danke Herr Peter Achten für Ihren klaren Bericht.
Es freut mich, dass Sie als Journalist, welcher die Lage in China und Südostasien echt beurteilen kann, die rechtliche und aktuelle Lage in der Sonderverwaltungszone Honkong im Detail beschreiben.
Aus meiner Sicht ist es beschämend wie grosse Teile der europäischen und der Schweizer Presse schon seit längerer Zeit nur noch negativ und unrealistisch über China berichten. Es zeigt einfach auf, dass bei diesem Thema nicht mehr recheriert wird, sondern nur noch Behauptungen des/r Gegners von China weitergegeben werden.

"Nach wie vor gelten Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, und nach wie vor gibt es streng nach der Basic Law und der Chinesischen Verfassung eine rechtsstaatliche, unabhängige Justiz."

Sehr geehrter Hr. Achten

Sofern Sie o. g Zitat aus Ihrem Artikel nicht selbst als widerlegt betrachten können, sollten Sie auf dieser Plattform besser nicht publizieren - sondern Fakten abwägen, Gerichtsurteile aus China und Honkong im Originaltext lesen, uigurische Flüchtlingsaussagen bewerten etrc. - und vor allem: andere Autoren lesen, die das getan haben...

Ich denke dass Herr Achten nach vielen Jahren China Aufenthalt
wohl gut qualifiziert ist auf dieser Plattform zu berichten .

Ein Mann den ich früher noch als Tagesschau-Sprecher erlebte
getraut sich als einziger noch die einseitige Berichterstattung der
westlich dressierten Medien etwas entgegen zu setzen .
Endlich , ich hab schon nicht mehr an mehr Fairness des Westens gegenüber China und auch Russland geglaubt .
Gratulation an Herrn Achten .

SRF Archiv

Newsletter kostenlos abonnieren