Ägypten nach dem Sturz Mubaraks

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Ägypten nach dem Sturz Mubaraks

Von Arnold Hottinger, 12.02.2011

Von Arnold Hottinger Der Sturz Mubaraks ist ein Ereigniss von gewaltiger symbolischer Bedeutung, und die Demonstranten feiern ihn dementsprechend.

Kairo, Freudentaumel in der Nacht zum Samstag

Realpolitisch jedoch bedeutet er folgendes: das ägyptische Regime ist bis jetzt ein Militärregime gewesen, das eine zivile Einkleidung besass. Diese war durch Mubarak und seine Minister, sein Parlament, seine Staatspartei, seine Polizisten usw. gegeben.

Doch dahinter stand immer die reale Macht der Armee. Was nun geschehen ist, war das Wegfallen dieser zivilen Fassade. Die Macht, die dahinter steht, tritt nun offen zu Tage. Wir stehen noch immer nicht vor einem Regimewechsel, sondern vielmehr vor einer Offenlegung der Kräfte, die bisher dem Regime halbverborgen innewohnten und heute zu sichtbaren alleinigen Trägern der Macht geworden sind. Es ist der Hohe Militärische Rat, der in Ägypten die Macht übernommen hat. Sein Vorsitzender und damit der gegenwärtige Machthaber über das Niltal ist Marschall Tantawi, der Oberkommandant der Armee und kurzfristige letzte Verteidigungsminister Mubaraks.

Rücktritt auf Druck der Armee

Die einfachste Erklärung der komplexen Vorgänge, die in den letzten Tagen über die Bühne gingen, ist die folgende: Am Donnerstag, dem 10. Febuar, beschloss die Armee, Präsident Mubarak müsse gehen, weil alle anderen Beruhigungsmassnahmen gegenüber den Demonstranten unwirksam geblieben waren und weil die Demonstrationen immer gefährlicher für Ordnung und Ruhe sowie für die Wirtschaft Ägyptens wurden. In den Vortagen waren auch Streiks unter den Arbeitern und in der Verwaltung ausgebrochen. Mubarak wurde von seinen Armeekollegen bedeutet, er müsse seine Demission öffentlich anzeigen, und er versprach, eine Fernsehrede zu halten. Die Armee trat zu einer permanenten Sitzung des obersten Armeerates zusammen. Ihre Sprecher liessen durchblicken, dass sie den Rücktritt des Präsidenten erwarteten.

Wahrscheinich wurden die hohen Offiziere durch Mubarak ebenso überrascht wie die Aussenwelt, als dieser statt des erwarteten Rücktritts nur eine beschränkte Machtübergabe an Vizepräsident Sulaiman ankündigte. Die Wut der Demonstranten war gewaltig, und für den Freitag, den 11. Februar wurden besonders energische Demonstrationen angekündigt, die sich auch gegen neue Ziele richten sollten, die unter der Bewachung von Armeetanks standen: das Gebäude des staatlichen Fernsehens und der Präsidialpalast. Dies brachte eine erhöhte Gefahr von Zusammenstössen der Demonstranten mit der Armee mit sich.

Die Armeeführer an der Macht

Unter diesen Umständen zwang die Armee Mubarak, seinen endgültigen Rücktritt zu erklären und die Stadt Kairo zu verlassen. Er tat es am späten Nachmittag des Freitags. Sein Rücktritt wurde durch Vizepräsident Sulaiman am Fernsehen mitgeteilt. Sulaiman erklärte auch, der Präsident habe das oberste Kommando der Streitkräfte beauftragt, die »Angelegenheiten des Landes zu verwalten«. Die Armeespitzen übernahmen folglich im gleichen Zug mit dem Rücktritt Mubaraks die Macht über das Land. Zwei Stunden später bestätigten sie dies direkt durch eines ihrer Communiques und versprachen, sie würden bald über die konkreten Massnahmen informieren, die sie vorsähen.

Legal gesehen war das ein Militräcoup, weil die Bestimmungen der bestehenden Verfassung durchbrochen wurden. Nach Paragraph 84 der Verfassung hätte im Falle eines Rücktritts des Präsidenten der Parlamentsvorsitzende vorübergehend an die Stelle des Präsidenten zu treten und innerhalb von 60 Tagen einen neuen Präsidenten wählen zu lassen. Doch realpolitisch war die Aktion der Armee, angesichts der Hartnäckigkeit Mubaraks die einzige Möglichkeit geworden, den Sturm der Demonstrationen ohne Blutvergiessen zu beenden.

Vor Verhandlungen mit den Zivilisten

Nun steht die Macht der Armee der durch den grossen Erfolg des Rücktritts Mubaraks gesteigerten Macht der Volksbewegung gewissermassen unverhüllt gegenüber. Nach wie vor dürfte die rote Linie gelten: die Armee will nicht auf die Volksbewegung das Feuer eröffnen. Sie wird also mit ihr verhandeln. Doch die Personen der Verhandlungspartner auf der Seite des Volkes müssen noch gefunden werden.

Man kennt einige der Bewegungen, die hinter den Demonstranten standen. Doch niemand weiss, welche von diesen wieviele der Demonstranten motivierte und daher diese heute vertreten könnte. Einige der Bewegungen z.B. die Muslimbrüder, oder jene der kleinen Ghad (Morgen) Partei, Ayman Nuris, verfügen über eine Führung, deren Oberhäupter bekannt sind. Andere sind entweder führerlos oder besitzen nur eine verborgene Führung. Eine Delegation aus den verschiedenen Kräften, die bisher demonstrierten, muss sich bilden. Sie muss aus Personen bestehen, denen alle oder doch eine grosse Mehrzahl der Millionen von Demonstranten ihr Vertrauen schenken. Die Bildung einer solchen Repräsentation wird nicht einfach sein und wohl einige Zeit in Anspruch nehmen.

Diese Unterhändler werden dann mit »der Armee« sprechen müssen. Das Thema wird sein: Übergang zu einem neuen demokratischen Regime. Dies braucht vermutlich Schritte wie eine provisorische Verfassung, ein Wahlgesetz, Vorschriften über die Bildung von politischen Parteien, eine Regelung der Meinungsfreiheit und ihrer Instrumente im Presse- und Medienbereich, bevor man zu Wahlen schreiten kann. Da die eigentliche Macht bei der Armee liegen wird, dürfte es primär von ihrem Willen abhängen, ob diese Fragen im Sinne eines echten Freiheitsregimes gelöst werden oder erneut in Formen gepresst, die einer Machterhaltung der Machthaber dienen. Natürlich wird ein bedeutender Teil der nun zu formulierenden, hoffentlich demokratischen Spielregeln auch vom Geschick und der Umsicht der zivilen Gesprächspartner der Armee abhängen. Ihre Eintracht oder möglichen Rivalitäten werden sich ebenfalls auswirken.

Demokratie oder Scheindemokratie?

Noch ist unbekannt, worauf die Armeeführung zielt: will sie nun eine echte Demokratie in die Wege leiten? Oder wird sie auf die Erhaltung ihrer gegenwärtigen Macht ausgehen, indem sie versucht, eine Scheindemokratie zu errichten, vergleichbar dem früheren Regime Mubaraks, wenn auch vielleicht etwas gefälliger dekoriert, in der Absicht, ihre bisherige Rolle der eisernen Faust im sammtenen (aber manchmal auch etwas kratzigen) zivilen Handschuh fortzuspielen?

Natürlich ist anzunehmen, dass nicht alle Armeeführer in dieser Grundfrage der gleichen Meinung sein werden. Die Armee wird aber auch darauf achten müssen, dass möglicherweise ihre unteren Ränge mehr eine echte Demokratie begehren und einige ihrer Spitzen, die unter Mubarak Reichtum und Macht genossen, möglicherweise mehr Machterhaltung anstreben.

Auch die Armee wird ihre Unterhändler bestimmen müssen. Doch ihr als streng strukturierter Organisation wird es viel leichter fallen, ihre Sprecher festzulegen als den bisher nur demonstrierenden, kaum strukturierten Volksmassen.

Mohamed el-Baradei reagierte auf die Ereignisse mit den folgenden Worten: »Ich glaube, es wird nicht nur Tantawi sein (der regiert) sondern die ganze Militärführung. Ich verstehe auch, dass sie sich an alle Teile der ägyptischen Gesellschaft wenden werden. Ich hoffe, sie werden während der Übergangsperiode die Macht mit Zivilisten teilen. Ich hoffe, wir werden einen Präsidialrat erhalten, eine Regierung der Nationalen Einheit und genug Zeit - etwa ein Jahr - um echte und freie Wahlen vorzubereiten.«

Aus dem Sturz Mubaraks und Alis, wie auch aus den gerade stattfindenden Revolutionsversuchen in anderen muslimischen Staaten ist vor allem eines zu lernen: Israel hat damit und mit dem üblen Zustand dieser Staaten rein gar nichts zu tun. Der Beweis wird täglich geliefert, nur wenige unentwegte Islamisten und ähnliches Gesindel versuchen den Staat der Juden auch für die heutigen Unruhen und deren wirtschaftliche und soziale Hintergründe haftbar zu machen. Ohne Sündenbock geht es beiden den einfach nicht.

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