2’400 autonome Gemeinden

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2’400 autonome Gemeinden

Von Christoph Zollinger, 26.04.2013

Gouverner, c’est prévoir! Wenn in der Schweiz das Volk die Politik direkt bestimmt, muss dieses Volk auch vorausdenken. Wer denn sonst? Ein Recht wahrnehmen, heisst auch die Verantwortung mittragen. Damit die Gemeindeautonomie nicht zum Mythos verkommt.

Die staatstragende Rolle der Gemeinden in der Schweiz steht hier nicht zur Diskussion. Wohl aber die Zahl 2400. Die Welt rückt zusammen, Europa fokussiert sich verstärkt auf den länderübergreifenden Strukturwandel, die Schweiz befördert laufend kantonale Aufgaben auf die Bundesstufe und kommunale Entscheidungsfelder nach oben in den Kanton. Die Einsicht, dass sich auch ein fantastisches System mit der Zeit verändern muss, steigt. Zwar warnen konservative Politikerkreise bei jeder Gelegenheit vor Föderalismusverlust. Doch darum geht es gar nicht – es geht um eine überfällige Strukturbereinigung, damit das beste Regierungssystem der Welt (wer hat’s erfunden?) gestärkt die zukünftigen Aufgaben meistern kann.

Zwar ist die Anzahl autonomer Gemeinden in den letzten 25 Jahren um rund 600 gesunken, doch diese Reduktion erfolgte der Not gehorchend und keineswegs strategisch geplant oder begründet. Wo die Rekrutierung von Gemeindeexekutiven, Behörden- und Verwaltungsmitgliedern auf unüberwindbare Probleme stösst, wird gehandelt, zu oft erst auf Druck fehlender Finanzen oder des Kantons. Doch warum zuwarten, bis die Aufgabenerfüllung nur noch mangelhaft aufrechterhalten werden kann?

Schwindende Gemeindeautonomie

Raum und Zeit verändern sich. In den letzten zwanzig Jahren reduzierte sich der Gemeindeanteil an den gesamten schweizerischen Staatsausgaben auf unter 25 Prozent, während die Anteile des Bundes, respektive der Kantone entsprechend zunahmen. Dies unterstreicht einen konstanten Zuständigkeitswandel, der weitgehend unbemerkt und ohne Einfluss der Gemeinden abläuft.

Was von den Fahnenträgern unverrückbarer kommunaler autonomer Hoheiten aber vor allem übersehen oder verschwiegen wird, ist der starke Trend zur Aufgabendelegation aus den Gemeinden heraus in Gemeindekooperationen, andere Gefässe oder Zweckverbände. Sei es aus Ressourcen- oder Kapazitätsmangel, immer mehr Pflichten werden ausgelagert in ein dichtes Geflecht interkommunaler Zusammenarbeit. Diese Entwicklung ist – wer es ehrlich eingesteht – der urkommunalen Entscheidungsfindung abträglich und gaukelt nur mehr eine Autonomie vor.

Seien wir ehrlich! In unserer immer komplexeren Welt quellen immer neue Herausforderungen aus dem Handlungsbereich einzelner Gemeinden heraus. Fürsorge, Altenpflege, Verkehr, Umweltschutz, Schulbauten, Feuerwehr, Sicherheit, Zivilstandsverordnung – die Liste wird länger und länger. Erst dieses Jahr trat das neue Kinder- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft – das kommunale Vormundschaftswesen gehört der Vergangenheit an.

Milizsystem am Anschlag

Auch das Milizsystem stösst an Grenzen. In seinem Kantonsmonitoring hat Avenir Suisse 2012 aufgezeigt, wie z.B. in Oberägeri (ZG, 5’500 Einwohner) nicht weniger als 23 Exekutivposten zu besetzen sind; rechnet man die zwanzig Kommissionen mit ein, sind es sage und schreibe über hundert politische Positionen. Aufwand und Ertrag? Da fragen sich jetzt vielleicht landauf, landab engagierte Menschen, auf welche Weise starke, autonome Gemeinden erhalten werden können. Gemeindeautonomie ist ja kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Wer dafür eintritt, sieht Handlungsbedarf.

Wer sich umhört, erntet Kopfschütteln. Warum fusionieren? Uns geht es doch gut? Und überhaupt: Auf meinen Gemeindenamen würde ich nie verzichten! Sollen die Kleinen fusionieren – wir, Gemeinden mit über 5’000 Einwohnern, haben das gar nicht nötig. So oder ähnlich würde es bei Umfragen vor der Kirche im Dorf wohl tönen. In der neugeschaffenen Gemeinde Bözberg – kürzlich hervorgegangen aus der Fusion von vier kleinen Nachbargemeinden – tobt gar eine erbitterte Auseinandersetzung um die Adressen. Viele Einwohner fühlen sich entwurzelt, seitdem ihr bisheriger Dorfnamen verschwunden ist. Doch warum überhaupt diese Aufregung?

Bei Gemeindefusionen geht es in erster Linie darum, zeitgemässe Exekutiv- und Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Dazu gehört auch, dass die vielfach spärlichen finanziellen Mittel optimal «investiert» werden. Vielleicht nicht in ein neues, überdimensioniertes Gemeindehaus, dafür in die Stärkung des schulischen Umfelds? Werden sinkende Steuerbelastungen in Aussicht gestellt, schwindet das Misstrauen rasch. Umgekehrt, wo für eine Gemeinde höhere Belastungen resultieren würden, sind Fusionen erfahrungsgemäss praktisch chancenlos. Also doch das Geld?

Kommunale Strukturen aus dem vorletzten Jahrhundert

Wer sich einmal in einer ruhigen Minute überlegt, wie in unserem kleinen Land tausende engagierter Bürgerinnen und Bürger jahraus, jahrein zusammensitzen um – im grossen Ganzen – die gleichen Aufgaben zu lösen, die fast identischen Probleme in den Griff zu bekommen, den neuen gesellschaftlichen Ärgernissen oder Auswüchsen zu begegnen: mit Strukturen aus dem vorletzten Jahrhundert, als es weder Autos, Eigentumswohnungen oder Handys gab. Gibt es da vielleicht doch Handlungsbedarf?

Ein Vorschlag zur Güte: Belassen wir doch die Ortsnamen auch nach Fusionen, wie sie immer waren. Dieses rein technische Problem ist im Computerzeitalter überhaupt keines. Wenn dadurch die Bereitschaft steigt, sich mit dem Gedanken an eine Fusion mit Nachbargemeinden überhaupt zu befreunden, wäre viel Zündstoff entsorgt. Hütten, Hirzel und Schönenberg im Kanton Zürich, deren strukturelle Defizite seit Jahren bekannt sind, fusionieren, aber die Ortsnamen belassen, wäre das ein Vorschlag? Bevor – wenn es aus dem Topf des Finanzausgleichs dereinst immer spärlicher fliessen wird – auch der letzte Gemeindepräsident aus Schaden klug wird!

Visionen brauchen Zeit. Die Glarner Landsgemeinde entschied 2006 vorausschauend. Aus 25 Gemeinden wurden deren drei. Es ist nicht bekannt, dass Glarnerinnen und Glarner seither an Identitäts- oder Autonomieverlust erkrankten.

Kommentare

Sehr geehrter Herr Zollinger, viele Ihrer Überlegungen sind richtig und ich kann diesen durchaus beipflichten. Einzelne Aspekte werden in den Diskussionen über unsere politischen Strukturen aber elider immer wieder vergessen. 1. Die Vielfalt unserer Gemeindelandschaft ist eine Stärke und ist Ausdruck der Bürgernähe der untersten föderalen Ebene. Den unterschiedlichen regionalen und örtlichen Gegebenheiten kann so Rechnung getragen werden. 2. Das Milizsystem stösst zweifellos an seine Grenzen. Anstatt es aber mit zunehmender Spezialisierung und Professionalisierung kaputt zu machen, sollte man es weiterentwickeln, stärken. Es gibt zwei Gründe, wieso sich das durchaus vorhandene Potential an Freiwilligen nicht mehr so zahlreich für politische Ämter zur Verfügung stellt: Die Komplexität der Geschäfte (Leute fühlen sich überfordert) und das hohe zeitliche Engagement (durchschn. 20% einer Vollzeitstelle). Letzteres kann man durch eine konsequente Trennung von strategischer Führung und operativer Arbeit mindestens auf 10% reduzieren. Dazu muss man Interessierten die Möglichkeit geben, sich in strategischer, politischer Führung weiterzubilden. Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) hat es an die Hand genommen, ein entssprechendes, modernes, einfaches Lehrmittel zu erarbeiten. Ausserdem muss genau gleich wie er für KMU längstens besteht für die Gemeinden ein WTT (Wissens- und Technologie-Transfer) mit den Fachhochschulen eingerichtet werden. Es sind insbesondere neue Methoden und Instrumente für Gemeindeverwaltung, die Gemeindeführung und für die Gemeindebetriebe zu entwickeln. Beide Massnahmen zusammen stärken die Kompetenz der Gemeinden: Professionelle Gemeindeverwaltungen, professionell aber im Milizsystem geführt von Gemeinderäten, können die künftigen Herausforderungen bewältigen. 3. Gemeindefusionen sind fallweise sinnvoll. Aus strukturschwachen Gemeinden entsteht aber nach einer Fusion keine strukturstarke! Der SGV setzt vielmehr auf neue Formen der überkommunalen und überregionalen (ja sogar überkantonalen) Zusammenarbeit. Mehrere strukturschwache Gemeinden könnten zum Beispiel ihre Gemeindeverwaltung einem CEO übertragen, ohne ihre politische Autonomie aufgeben zu müssen. Solche Modelle gibt es z.B. bereits im Kanton Luzern. 4. Es wird praktisch nur von Strukturreformen auf Gemeindeebene gesprochen. Dabei haben wir seit 1848 über 800 Gemeinden weniger, 1 Kanton und dutzende von Bundesämtern mehr. Sowohl auf Bundes- wie auf Kantonsebene sind Strukturreformen bisher kläglich gescheitert, meist schon im Ansatz! 5. Das Beispiel Glarus wird immer wieder herangezogen, obschon es sich um einen Sonderfall handelt: Es gab so viele verschiedene Gemeindearten mit zum Teil noch eigener Steuerhoheit (Schulgemeinde, Bürgergemeinde, Wassergemeinde, usw.) im Kanton Glarus, dass die Bürgerinnen und Bürger im Bedarfsfall nicht mehr wussten, wer jetzt eigentlich zu kontaktieren ist. Im Kanton Bern im Gegensatz gibt es als politische Gemeinde nur die Einwohnergemeinden. Die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Gemeinde ist sehr hoch und man tut sich auch deshalb schwer mit Gemeindefusionen. Ähnlich verhält es sich im Kanton Waadt mit ebefalls sehr vielen kleinen, aber zum Teil sehr grossflächigen Gemeinden. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie meine Überlegungen aufnehmen könnten und wir uns vielleicht einmal zu einem vertiefteren Gespräch treffen könnten. Ulrich König ([email protected] / 031 858 31 16)

Danke Herr Zollinger, Ihren Artikel sollten viele der betroffenen engagierten BürgerInnen lesen und sich hinter die Ohren schreiben. Unsere Verwaltungsstrukturen in den Gemeinden sind doch total veraltet und viel zu teuer. Wir könnten mit dem in der Verwaltung eingesparten Geld Gescheiteres anfangen. Vor 35 Jahren war ich während 8 Jahren in der Schulkommission einer kleinen Berner Gemeinde tätig und musste feststellen, dass wir im besten Fall über 10 % des Schulbudgets beschliessen konnten. Der Rest waren Vorgaben vom Kanton. Hätten wir damals schon mit den Nachbargemeinden fusionieren können, wären unglaubliche Kosten für Schulbauten, Schülertransporte, Schulsozialarbeit etc. weggefallen und die Kinder hätten davon profitiert. Dies nur zum Posten "Schulbudget". Der Rest der Verwaltung sah etwa gleich aus. Die Gemeinde braucht ausser den bezahlten Angestellten viele freiwillige Mitarbeiter im Gemeinderat und in den Kommissionen um überhaupt zu funktionieren, und das manchmal für ein paar hundert EinwohnerInnen. Die ganze Vewaltung wird träge und ineffizient, da die übergeordnete Behörde im Prinzip bestimmt, wer was und wieviel bekommt.

So wie Sie es hier schreiben ist es richtig, zukunftsweisend. Ortsnamen belassen und die Wurzeln schonen. Genau so muss die Zukunft angegangen werden ohne die Vergangenheit zu beschädigen. Denn wir wollen ja bleiben ein einig Volk von Brüdern und Schwestern..oder nicht?

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