Weshalb die SVP das Volk hinter sich bringt

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Weshalb die SVP das Volk hinter sich bringt

Von Beat Allenbach, 30.11.2010

Wie konnte das Schweizer Volk Ja sagen zu der salopp und verfassungswidrig formulieren Ausschaffungsinitiative der SVP? Die verbreitete Erklärung, diese Partei habe eben den Nerv des Volks getroffen, ist nur die halbe Wahrheit.

Daran gibt es nichts zu rütteln: Das Schweizer Volk hat die Ausschaffungsinitiative nach einem emotionsgeladenen Abstimmungskampf angenommen, jedenfalls die Deutschschweizer und die Tessiner. Doch dieser Verfassungsartikel kann nicht buchstabengetreu umgesetzt werden, auch wenn Bund und Kantone sich dafür einsetzen würden, denn in Länder, in denen Folter üblich ist, darf die Schweiz gemäss Bundesverfassung sowie zwingendem Völkerrecht keine Menschen abschieben; zudem gibt es Staaten, die ihre zwangsweise weggewiesenen Bürger gar nicht zurücknehmen. Diese sowie weitere Hindernisse waren bekannt, doch gleichwohl hat das Volk dem verunglückten Text zugestimmt. Dazu ein paar Überlegungen.

Verunglimpfungen – steter Tropfen höhlt den Stein

Viele Kommentatoren betonen, der SVP gelinge es immer wieder, die Stimmung der Bevölkerung zu treffen, mit ihren Initiativen das Unbehagen einzufangen und das Volk für ihre Vorlagen zu gewinnen. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Die SVP, das trifft zu, kann die Unzufriedenheit auf ihre Mühlen leiten, sie „bewirtschaftet“ geschickt Missstimmungen im Volk, doch sie tut mehr: SVP-Politiker und Parteimitglieder schüren seit Jahre mit grossem Aufwand und enormem persönlichen Einsatz Befürchtungen und Ängste in der Bevölkerung, lenkt sie auf die Ausländer, die als Sündenböcke dienen. Manchmal sind die Ausländer allgemein im Visier, die den Schweizern den Arbeitsplatz oder die Wohnung wegnehmen, manchmal die kriminellen Ausländer. Es wird viel negative Energie verströmt, man denke nur an eine Person wie Nationalrat Ulrich Schlüer, der seit 40 Jahren Ausländer schlecht macht, zu Beginn seiner Karriere noch als Sekretär von Nationalrat James Schwarzenbach. Oder an jenen Tessiner Grossrat, der die Befürworter des Gegenvorschlags bezichtigt, sie wollten à tout prix den Abschaum der ganzen Welt in der Schweiz behalten. Mit Plakaten, Inseraten, Aufrufen, Reden, Zeitungsartikeln, Interviews und Leserbriefen wird seit Jahren ein negatives Bild der Ausländer aufgebaut – mit viel Geld, mit sehr viel Geld. Doch wenn es darum geht, Probleme anzugehen, z.B. die Eingliederung von Ausländern aktiv zu fördern, wehrt sich die SVP stets dagegen. Nicht nur will sie kein Geld ausgeben zugunsten der Integration von Ausländern, sie hat gar kein Interesse an der Lösung bestehender Probleme, denn würden sich die Wogen glätten und breiten Bevölkerungskreisen klar werden, dass wir bereits auf guten Wege sind, dann fiele es der SVP nicht mehr so leicht, Ausländer zu Sündenböcken zu stempeln und so Stimmen zu gewinnen. Hier ist noch beizufügen, dass das Zusammenleben von über eineinhalb Millionen Ausländern mit der schweizerischen Bevölkerung eigentlich eine Erfolgsgeschichte ist, doch einen skandalösen Einzelfall findet man natürlich immer.

Da die SVP erfolgreich ist, wir ihr allgemein, auch von vielen Journalisten, ein gerissenes Marketing attestiert, doch kaum jemand scheint sich daran zu stören, dass sie ihre Siege auf dem Buckel der Schwachen erringt, einmal zulasten der Ausländern, dann zulasten der Invaliden, der Arbeitslosen. Erstaunlich, ja beängstigend ist überdies, dass bürgerliche Politiker nur ausnahmsweise das Aufbauen von Feindbildern kritisieren, obschon sie selber von der Blocher-Partei immer wieder gedemütigt werden.

Das Vorgehen der SVP müsste Liberale wie Christlichdemokraten zutiefst entsetzen, doch diese übersehen leichthin deren unschweizerische Art Minderheiten auszugrenzen und knüpfen bedenkenlos Bündnisse mit ihr. So gerät man fast in Versuchung, der Epoche von Schwarzenbach und der Nationalen Aktion nachzutrauern. Damals wurde mit gleichem Geschick der Zorn gegen die Ausländer geschürt, es waren zu jener Zeit vor allem Italiener. Doch im Unterschied zu heute, da die populistische Verleumdung von der stärksten Partei unseres Landes betrieben wird, war es damals eine kleine Gruppe von Eiferern. Alle Parteien, auch die SVP, die sich damals noch Bauern- Gewerbe und Bürgerpartei nannte, zeigten Schwarzenbach und seine Gefolgsleuten konsequent die kalte Schulter.

Wir brauchen die Ausländer, aber…

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, so heisst es, seien nüchtern und rational. Als Beweis dafür wird oft erwähnt, das Volk sei sogar bereit, Steuererhöhungen zuzustimmen. Ob das Stimmvolk je so vernünftig und rational war, wie sein (heute verblichenes) Image glauben macht, bleibe dahingestellt. Es zeigt sich jedoch, dass die Schweizer rational stimmen, wenn offensichtlich ist, dass die Interessen der Wirtschaft auch die ihren sind.

So sind alle Volksinitiativen abgelehnt worden, welche einen starken Abbau der ausländischen Bevölkerung verlangten; das hätte nämlich zu unangenehmen Konsequenzen geführt, z.B. für die Pflege in den Spitälern oder die Kehrichtabfuhr in den Gemeinden. Hingegen lehnte das Volk Initiativen und Bundesgesetze ab, die Ausländern mehr Rechte geben wollten: die Mitenand-Initiative der 80er Jahre wie auch die Bundesgesetze zur erleichterten Einbürgerung. Mit andern Worten: Wir brauchen die Ausländer, aber Rechte wollen wir ihnen nicht geben. Oder sarkastisch formuliert: Wir sind gegen Ausländer, solange es uns nichts kostet.

Auch für die direkte Demokratie gibt es Grenzen

Es ist fragwürdig, ja staatspolitisch unverantwortlich, wenn dem Volk Verfassungsartikel unterbreitet werden, von denen Behörden und Politiker wissen, dass sie nicht buchstabengetreu umgesetzt werden können. Trotzdem hat das Parlament die linken Politiker überstimmt, welche die Ausschaffungsinitiative ungültig erklären wollten. Das war meiner Meinung nach ein grober Fehler, umso mehr als der Bundesrat in den Abstimmungsunterlagen schrieb, „eine Annahme der Initiative würde zu erheblichen Konflikten mit grundlegenden Werten der Bundesverfassung führen, beispielsweise mit dem Grundsatz, dass die von den Behörden angeordneten Massnahmen immer verhältnismässig sein müssen.“

Wenn das Volk einer Initiative zustimmt, so darf es erwarten, dass sie umgesetzt wird. Wenn das nicht geschieht, so gewinnt es den Eindruck, von den Politikern hereingelegt zu werden. Mit einem so kostbaren Gut wie der Bundesverfassung müssen wir sorgsam umgehen. Auch die direkte Demokratie braucht Schranken wie sie ebenfalls Bundesrat, Parlament und den richterlichen Behörden auferlegt sind. Initiativen, welche gleich mehrere Bestimmungen unserer Verfassung aushebeln, dürfen in Zukunft dem Volk nicht mehr vorgelegt werden. Bundesrat und Parlament sind gefordert, die notwendigen Kriterien für die Zulassung von Volksinitiative neu zu formulieren.

Kommentare

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Das rasante Wachstum der Wohnbevölkerung durch Zuzüger ist eine zu starke Belastung für unsere Infrastruktur (Strassen, Wohnungen, Strom, Sozialwerke). Wir haben sicher genug eigene Kriminelle, also raus mit den fremden: Von der Initiative wird sowieso bloss das Mögliche umgesetzt. Allenbachs Geplapper und Wettern gegen die SVP lenkt bloss ab. Erhält er auch noch Geld für seinen Schwachsinn?

Das rasante Wachstum der Wohnbevölkerung durch Zuzüger ist eine zu starke Belastung für unsere Infrastruktur (Strassen, Wohnungen, Strom, Sozialwerke). Wir haben sicher genug eigene Kriminelle, also raus mit den fremden: Von der Initiative wird sowieso bloss das Mögliche umgesetzt. Allenbachs Geplapper und Wettern gegen die SVP lenkt bloss ab. Erhält er auch noch Geld für seinen Schwachsinn?

Alt-VPM-Mitglieder beherschen leider die SVP. Ihr Gedankengut wird in der Haltung der SVP wieder sichtbar.

Volkstyrannen wollen wir nicht! Völkerrecht und Menschenrecht haben eine höhere Priorität als ein hyperventilierender Mob.Diese Gutmenschen verteidigen ihren Besitz wie die Vögte. Mit Schwert und Guillotine gegen alles was ihnen nicht passt. Leben die eigentlich noch oder bewahren sie nur noch?.Konservativ würde ja heissen bewahren,aber wie sagt man zu Rückwärtsschreitenden? Wir brauchen vielleicht bald wieder einen Tell!

In einer direkten Demokratie darf keinesfalls über alles abgestimmt werden. Dabei geht es eben gerade nicht um die Einschränkung demokratischer Rechte, sondern um deren Schutz vor Willkür. Ein Land ist nur demokratisch, wenn die Subjekte in ihm an ihr partizipieren können. Wenn nun z.B. die Majorität beschliesst eine Minderheit auszugrenzen, wird die Demokratie undemokratisch. Die Demokratie könnte sich also selber aufheben. Es geht nicht darum das Volk zu bevormunden, sondern um den Schutz der Demokratie vor Willkür. Eine Demokratie ohne Verfassung kann schnell zu einer Tyrannei der Mehrheit werden. Schon die alten Griechen bezeichneten deswegen die ersten Demokratien als Volktyranneien.

@02. December 2010, 12:36, Gast : Ein wirklich starkes Argumentatorium! Ich stimme ihnen zu 100% bei! Diese Gutmenschen gehören Verboten!

Das bürgerlich beherrschte Parlament hat entgegen den Anträgen der Linken die widerrechtliche Initiative als gültig erklärt. Gibt es in der Schweiz keine gesetzlichen Grundlagen, kein Gericht welches angerufen werden kann um gegen eine verfassungswidrige Initiative klagen zu können? Wenn dies ein offensichtlich ängstliches Parlament nicht tut, sollten dies zumindest Verbände oder Privatpersonen tun können!

Ich teile die Auffassung des Autors nicht, dass es in einer direkten Demokratie Schranken darüber brauche, worüber abgestimmt werden darf.

Hingegen bräuchte es Regeln darüber, über was tatsächlich abgestimmt werden soll. Im aktuellen Fall ist es doch stossend, dass man über etwas abstimmen lässt von dem man weiss, dass es gegen Völkerrecht verstösst.

Also wäre doch die logische Konsequenz daraus, das Stimmvolk gleichzeitig auch über die fragliche völkerrechtliche Bestimmung abstimmen zu lassen. Dann gäbe es auch keine Konflikt bei der Umsetzung. Da diese völkerrechtlichen Bestimmungen aber nicht nach dem A-la-carte-Prinzip angewandt werden sollen, käme somit das gesamte Paket zur Abstimmung.

Das gäbe dann ein ganz anderes Gewicht und würde dem Stimmvolk auch wieder einmal in Erinnerung rufen, worum es eigentlich geht. Denn das scheinen einige nicht begriffen zu haben...

"Das Volk" hat gar nichts gesagt, vereherter Herr Allenbach, "das Volk" hat auch nichts zugestimmt: Das war eine Mehrheit der Stimmenden, mehr nicht. Sie sollten die Diktion der "Volk"-Partei nicht übernehmen.

@ Herr Staub Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr. Wir wollen frei sein wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben. Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen. Schiller, Wilhelm Tell II, 2 Das ist doch auch noch eine Hoffnung und dazu brauchen wir die Rechtsextremen nicht, das können wir auch humaner Verwirklichen. Oder nicht? Das von Herrn Thommen habe ich begriffen.OK! Gruss und herzlichen Dank.

Die mehrheitlich einseitige Berichterstattung in den Medien, sei es Tagesanzeiger oder Weltwoche, stösst bei mir auf zunehmende Ablehnung: Die Mehrheit der Schweizer (52.9% und 17.5 Stände) hat demokratisch abgestimmt - aber wieder einmal falsch! Oder doch richtig?

Statt im Vorfeld einer Abstimmung anhand verständlichen Informationen eine offenere Meinungsbildung zu erzeugen, hinterher und unter Zuhilfenahme von Berichten aus dem Ausland zu jammern, scheint in Mode zu kommen.

Und wenn mir jemand beibringen will, dass die direkte Demokratie Grenzen haben soll, dann sehe ich "rot". Diese Grenzen beruhen im Respekt vor den Anderen, auch wenn man verloren hat.

Wenn ich beruflich oder privat im EU-Raum verkehre, werde ich oft auf die Eigenheiten der Schweiz angesprochen (Steuersystem, politische Einflussnahme, Grundausbildungen usw.). Dabei wurde noch nie versucht, mir beizubringen, dass wir Nutzniesser anderer Länder seien. Entweder können wir mit Leistung überzeugen oder die Offerte unter "Verloren" ablegen.

Wo bleiben also die Stimmen, die der Schweiz auch in die Zukunft den Zusammenhang geben? Und das nicht in ängstlicher Weise wie es unsere Väter erlebt haben!

Noch ein Wort zur Zulassung von Volksinitiativen: Man sollte nicht vergessen, dass das CH-System eben gerade zulässt, dass die Verfassung geändert wird und Widersprüche eingebaut werden. Deren sammeln sich über die Jahre viele an, nicht alle krass. Dies könnte nur durch ein System mit Verfasssungsgerichtsbarkeit entschärft werden. Eine solche Verfasssungsgerichtsbarkeit kann kaum die Legislative übernehmen: ihr liegt eine politische Wertung - auch eine liberale, die ihr ungenehme Initiativen im Zweifel zulässt - näher als eine jurisitsche. Die Chancen für eine Systemänderung in absehbarer Zeit sind in der Schweiz sehr gering geworden.

Die SVP kann noch manche Initiative gewinnen, die Hass und Emotionen schürt, aber haarscharf an offensichtlichem wirtschaftlichen Schaden vorbei schlittert. Sicher wird die SVP nie solche lancieren, die Probleme lösen, sonst entledigt sie sich auch gleich eines ihrer Erfolgsrezepte.

Dadurch kann gleichzeitig wunderbar kaschiert werden, dass ihre Politik vor allem der "Classe Politique", die sie selber wunderbar verkörpert, nützt und ihren Stammtisch-Wählern oft schadet. Das "Volk" soll schliesslich zu hören bekommen, was es ganz gerne hört. Wichtig auch, dass Ängste und Emotionen so designt werden, dass sich nicht argumentieren lässt. Wer es ausnahmsweise doch versucht, kann leicht diffamiert werden.

Dadurch kann nun mal eine mässig interessierte Mehrheit angesprochen werden, inklusive Leute, die es nicht so genau wissen wollen: Differenzierung ist kompliziert, umständlich, nicht vermittelbar und überhaupt, 'mir egal'.

@cathari: Womöglich verstehen Sie Thommen falsch. Lesen Sie doch nochmals seinen (ok, etwas wirren) Text!

Ich komme leider nochmals,entschudigen Sie Herr Thommen.....aber schauen Sie doch mal diese Joyce Meyer an bei Bibel TV.Diese Frau kommt mit der Stretchlimousine ins Stadion um ihre Interpretation des Evangeliums vor tausenden hungernden Seelen zu verkünden.Nach Hause fliegt sie mit ihrem Privatjet in eine absolute Luxusvilla und sagt dazu:"Wohlstand ist der Beweis für göttliche Segnung.In den USA gibt es etwa dreissig solcher Prediger,innen und alle indoktrinieren denselben Schwachsinn! Dort heisst es dann, Homosexualität ist eine Krankheit und wir sind die Medizin oder Ehebruch ist ein Verbrechen usw. Kommt uns das nicht bekannt vor aus den muslimischen Staaten. Steinigung! Hände abhacken, oder Todesstrafe die es ja in Drittweltländern und der USA noch gibt. Diese Religionssekte bidert sich in letzter Zeit sogar bei den Juden an,weil das alte Testament blutrünstiger ist als das Neue und besser geeignet zur Verdammung von Nichtgläubigen. Den Juden kann ich nur zurufen" Hände weg von denen!" Am Schluss kommt ihr noch drann. Auf solchen Events lernen die Menschen den Populisten und Volksverführer zuzuhören und bilden sich ein es seien göttliche Aufträge! Grüsse von Cathari

Vorerst empfehle ich, den Wortschatz der Rechten nicht selber zu gebrauchen, oder ihn wenigstens in Anführungszeichen zu setzen "unschweizerisch". Das erinnert mich immer an "antisowjetisch"...

Den Leuten von der Economie Suisse war es nicht zu teuer, die von der SP geforderten "Boni an den Staat" für die riskante Stützung der Finanzwirtschaft" zu bekämpfen. Für die die Rechte der "billigen Gastarbeiter" hatten die keinen Santim übrig...

Wer wegen der Solidarität mit der Staatsfamilie das Land verlassen will, ist ein schlechter Patriot. Das sollten wir uns im kollektiven Unterbewussten einmeisseln!

Die "Deutschfeindlichkeitsnummer" der Zürcher hat es klar gezeigt: Herkommen, einzahlen in die Sozialwerke und dann, wenn man sie nicht mehr braucht, sollen sie gleich wieder gehen, mit Frau und Kind...

Das ganze ist für mich als Schwuler ein seltsames Verständnis von heterosexueller "Familie"...

Danke für diesen ausgewogenen und klaren Beitrag. Es ist ja gerade höchst paradox, wenn PolitikerInnen der Mitte der Linken vorwerfen, Probleme zu »ignorieren« und »tabuisieren«, wenn diese Probleme erst durch die rechte Politik und Rhetorik zu Problemen geworden sind. Paradox deshalb, weil es an der Mitte wäre, Position zu beziehen, anstatt sich in der Hoffnung, vom Power der SVP profitieren zu können, an sie anzulehnen.

Wenn die eigene Stärke aus der Schwäche der anderen resultiert, dann ist das ja kein neues Phänomen So arbeitet leider die westliche Leitnation schon lange und auch schon in den 30iger Jahren entfachte man auf Feindbilder gestützt einen Feuersturm.Infalide, Raser, Sozialbetrüger und andere Minderheiten werden zur emotionalen Hetze missbraucht.Man arbeitet wieder wie im alten Rom, Brot und Spiele wobei Spiele damals bedeutete Christen den Löwen zum Frass vorwerfen.Fällt man siebzig Jahre und fast wöchentlichen Gedenkmahnungen in den Medien in alte Verhaltensmuster zurück? Das würde dann aber auch ein schlechtes Licht auf gewisse Mainstreammedien werfen, die massiv und reisserisch Vorarbeit geleistet haben. Schämt euch!

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