Die Gewerkschaft Unia hat den Abstimmungskampf um die im September vors Volk kommende 1:12-Initiative mit einer Studie lanciert: 2012 bestand bei den 41 grössten börsenkotierten Unternehmen der Schweiz zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn ein Verhältnis von 1:135. Gemäss Unia lag dieser Faktor 2011 noch bei 1:120. Den wachsenden Abstand zeigen auch Zahlen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB. Hier wurden nicht Tiefst-, sondern Durchschnitts- mit Toplöhnen verglichen. Sie verhielten sich 1984 wie 1:6, 1998 wie 1:14 und 2011 wie 1:93. Selbstverständlich lässt sich über die Methodiken dieser wie aller derartigen Erhebungen trefflich streiten. Nicht zu bestreiten ist hingegen die Tendenz; und die ist exorbitant. Soll also der Staat mit seiner Verfassung bei den Löhnen für nicht-anstössige Relationen sorgen, indem er tief in die Vertragsfreiheit privater Unternehmen eingreift? Die einen werden diese heikle Frage aus ordnungs- und wettbewerbspolitischer Sicht mit Nein, andere aus einem Empfinden für soziale Gerechtigkeit mit Ja beantworten. Der im Herbst fällige Entscheid des Souveräns wird sich aus vielen Pros und Kontras sowie aus widerstreitenden Emotionen herausschälen. Eines aber werden die Gegner der Initiative im Abstimmungskampf (leider) nicht überzeugend vorbringen können: dass die Wirtschaft ohne staatliche Bevormundung aus eigener Einsicht für Remedur sorgen werde. (Urs Meier)
Syrien: Menetekel für Palästina
Von Reiner Bernstein
Erneut dürfte die internationale Diplomatie im Nahen Osten überfahren werden. Auf die territoriale Integrität Syriens nach dem Ende des Assad-Regimes sollten besser keine Wette eingegangen werden.
Die Zahl der Toten in Syrien nähert sich der bislang unvorstellbaren Grenze von 20'000 – erinnert sei an Hama 1982. Über eine Million Syrer befinden sich auf der Flucht, und die Asylanträge mehren sich. Gleichwohl bleibt der UN-Sicherheitsrat zerstritten, und die Europäische Union kommt über weitere Sanktionen gegen Damaskus nicht hinaus. Ein Bürgerkrieg scheint kaum mehr abwendbar zu sein.
Nicht nur in Syrien lösen sich alte Loyalitäten auf, und mit ihnen droht die Nationalstaatsidee auf Druck zentrifugaler Kräfte unter die Räder zu geraten, nachdem bislang die fragilen Beziehungen zwischen den ethnischen, kulturellen und religiösen Gemeinschaften durch die Zentralgewalt in Schach gehalten wurden. Es bedurfte nicht erst der Damaszener Drohung mit dem Einsatz von chemischen und biologischen Waffen. Auch jede auswärtige Militärintervention hätte eine nationale Katastrophe befördert.
Überall vertage Reformen
Vor den Weiterungen sind Libanon und Jordanien nicht gefeit. Hier wie dort wurden grundlegende Reformen auf Eis gelegt: in Beirut die Überwindung der religionskonfessionellen Zusammensetzung der Machtapparate, in Jordanien zuletzt ein Wahlrecht, das die Stimmengewichte zwischen Stadt und Land neu zu verteilen hätte. Wie berechenbar nahm sich doch die diktatorische und autokratische Herrschaft in Tunis, Tripolis, Kairo und Damaskus aus, als man im Westen vielfach glaubte, Sicherheit mit Stabilität verwechseln zu dürfen...
Der Niedergang Syriens wird nicht ohne Ansteckung auf die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern bleiben. Benjamin Netanjahu verabschiedet sich ungerührt von einer Zweistaatenregelung und bestätigt die Parole Levi Eshkols aus den 1960er Jahren: „Ich habe ein Versprechen gegeben, doch nicht zugesagt, dass ich es halten werde.“ Wer bringt die Courage auf, die EU-Ratserklärung vom 14. Mai ernst zu nehmen, wonach die anhaltenden Veränderungen in der arabischen Welt Fortschritte im Nahost-Friedensprozess desto dringlicher machen?
Was bewirken die sozialen Proteste in Israel?
Die „syrischen Verhältnisse“ werden im Herbst bei den Vereinten Nationen den politischen Einsatz für die Wiedervorlage einer Mitgliedschaft Palästinas in den Hintergrund rücken. Denn warum sollte nach der Logik geostrategischer Vorranginteressen dem nationalen Selbstbestimmungsrecht zu einer Zeit Genüge getan werden, in der die arabische Nachbarschaft unter existentialistischem Erosionsdruck steht? Nur wenn die Sozialproteste in Tel Aviv, Haifa, Jerusalem und Beersheva das Kernproblem der Besatzung mit seinen moralischen und finanziellen Kosten aufnehmen, könnte sich eine neue Ausgangslage für die Palästinenser ergeben. Doch darauf zu vertrauen, setzt Mut voraus.
