SVP: Schon wieder ein Rassist im Netz

Von Gisela Blau

Nach dem Zürcher «Kristallnacht-Twitterer» wurde ein weiterer subalterner SVP-Mann mit rassistischen Gewaltfantasien und einer antisemitischen Äusserung enttarnt.

Für Leute mit ausgeprägtem Selbstdarstellungstrieb sind die Plattformen der Social Media ein idealer Spielplatz, aber auch ein gefährlicher Sumpf vermeintlich ungestraft bleibender Gewaltphantasien. Eigen sind den Verfassern offenbar sehr oft ein eklatanter Mangel an Geschichtsbewusstsein und Geschichtskenntnissen, an politischem Gespür, das Fehlen der notwendigen Portion Selbstkontrolle sowie des Wissens darüber, dass das World Wide Web niemals etwas vergisst.

Im neuesten Fall steht der Schreiberling wohl zu seinen widerwärtigen Ausfällen gegen Ausländer und Asylsuchende, aber er will sich nicht erinnern, ob, wann und weshalb er eine Beleidigung von Juden mit einem der ältesten antisemitischen Klischees ins Netz gestellt habe. Und er behauptet zudem, diese Worte seien aus dem Zusammenhang gerissen.

Was heisst hier Zusammenhang?

Schon das Zürcher SVP-Mitglied Alexander Müller versuchte sich vor einer Woche herauszureden, seine Twitter-Überlegung, «vielleicht brauche es eine neue Kristallnacht, diesmal gegen Moscheen», sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Nur: Was kann bei 140 Zeichen (maximale Länge eines «Tweet») schon aus dem Zusammenhang gerissen werden? Und Müllers unglaublicher Satz, der so tönt, als hätte es 1938 die Kristallnacht «gebraucht», war sogar nur etwa halb so lang.

Nun gibt es einen ähnlichen Fall, nicht auf Twitter diesmal, aber einmal mehr betrifft er einen subalternen SVP-Mann mit Ambitionen. Beat Mosimann (55), Besitzer einer Sicherheitsfirma im Kanton Solothurn, wurde am Sonntag von der Aargauer Sonntagszeitung «Sonntag» enttarnt. Der gelernte Mechaniker, später beim Grenzwachtkorps, dann Verkäufer, heute Inhaber einer Sicherheitsfirma für Verkehrs- und Objektschutz, empfahl vielfach auf Facebook, Asylsuchende standrechtlich zu erschiessen oder «optimal pigmentierte Neuzuzüger» sonstwie «über den Jordan zu befördern».

Aufgekündigte Freundschaft

Muslime sind für Mosimann «Schädlinge» zum «entsorgen». Er schlägt für den «Asyl-Tsunami» (als Alternative zum Erschiessen oder Entsorgen?) eine rigorose Unterbringung vor, mit 1000 Kalorien pro Tag, kalten Duschen, nach Geschlechtern getrennter Unterkunft zur «Minimierung der Replikation» und mit selbstgegrabenen Latrinen zur «sinnvollen Beschäftigung». Laut «Sonntag» gehört die halbe SVP-Führungsspitze zu den Facebook-Freunden des Möchtegern-Rambos aus der Provinz. Nationalrätin Natalie Rickli soll ihm die Freundschaft allerdings aufgekündigt haben, obwohl sie ihm noch vor einem Jahr «überschwänglich» zum Geburtstag gratuliert habe, meldete die Zeitung.

Dieses so einfältige wie gefährliche Geschwätz allein ist schon empörend genug. Aber der «Sonntag» fand im Forum polittalk.ch unter dem Pseudonym «Gletscherpilot» auch noch Mosimanns Behauptung von der «geschichtlich bedingten Unterwanderung der Finanzwelt durch die Juden».

Ende der Karriere

Beat Mosimann ist dem Partei-Ausschluss zuvorgekommen, wie es ihm gegenüber dem «Sonntag» der kantonale SVP-Präsident, Nationalrat Walter Wobmann (der Frontkämpfer gegen die Minarette), nahegelegt hatte. Noch am Samstagabend mailte Mosimann seinen Partei-Austritt an seine Kreispartei, und am Montagmorgen ging der formelle Brief mit der Austrittserklärung zur Post. Er wolle sich aus der Politik zurückziehen und nur noch ein paar Hobbys pflegen, sagte er am Sonntag. Damit geht seine politische Karriere zu Ende, bevor sie begonnen hat, denn eigentlich war Mosimann als Kantonsratskandidat für die Solothurner Wahlen vom März 2013 vorgesehen.

Im Gespräch am Sonntag konnte oder wollte sich Mosimann nicht erinnern, ob, wann oder in welchem Kontext er den Satz über die Juden geschrieben habe. Dieser sei sicher aus dem Zusammenhang gerissen. Jedenfalls müsse es lang her sein seither. «Ich bereue dieses Sätzlein, obwohl ich es nicht einordnen kann», beteuerte der Sicherheitsmann, der mit seinen Mannen schon mal Christoph Blocher bei einem Anlass beschützen durfte, obwohl Personenschutz nicht zu seinem Kerngeschäft gehöre, wie er sagte: «Diese Aussage entspricht nicht meiner Geisteshaltung.»

Verschwörungstheorien

Die Passagen «gegen die Islamisierung» habe er zu hart und zu pointiert geschrieben, gab er zu. Er würde sie «heute anders formulieren», behauptet er, «da muss ich jetzt die Konsequenzen tragen». Ob die Medienberichte vielleicht eine negative Wirkung für seine Firma hätten, könne er erst im Lauf der Woche feststellen. Strafrechtlich hat er allerdings - noch - nichts zu befürchten: Im Gegensatz zur Zürcher Staatsanwaltschaft, die im Fall Müller blitzschnell reagierte und nun abklärt, ob der Straftatbestand des Rassismus erfüllt sei, sieht die Solothurner Staatsanwaltschaft laut «Sonntag» bisher noch keinen Handlungsbedarf.

Mosimann versucht sich in Verschwörungstheorien: Nach der «unglücklichen» Aussage seines Parteikollegen Müller habe man nun über ihn recherchiert, das könne kaum ein Zufall sein. Und er beteuert ein über das andere Mal, dass er sich «in aller Form bei allen jüdischen Gemeinden» entschuldige.

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