Die Gewerkschaft Unia hat den Abstimmungskampf um die im September vors Volk kommende 1:12-Initiative mit einer Studie lanciert: 2012 bestand bei den 41 grössten börsenkotierten Unternehmen der Schweiz zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn ein Verhältnis von 1:135. Gemäss Unia lag dieser Faktor 2011 noch bei 1:120. Den wachsenden Abstand zeigen auch Zahlen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB. Hier wurden nicht Tiefst-, sondern Durchschnitts- mit Toplöhnen verglichen. Sie verhielten sich 1984 wie 1:6, 1998 wie 1:14 und 2011 wie 1:93. Selbstverständlich lässt sich über die Methodiken dieser wie aller derartigen Erhebungen trefflich streiten. Nicht zu bestreiten ist hingegen die Tendenz; und die ist exorbitant. Soll also der Staat mit seiner Verfassung bei den Löhnen für nicht-anstössige Relationen sorgen, indem er tief in die Vertragsfreiheit privater Unternehmen eingreift? Die einen werden diese heikle Frage aus ordnungs- und wettbewerbspolitischer Sicht mit Nein, andere aus einem Empfinden für soziale Gerechtigkeit mit Ja beantworten. Der im Herbst fällige Entscheid des Souveräns wird sich aus vielen Pros und Kontras sowie aus widerstreitenden Emotionen herausschälen. Eines aber werden die Gegner der Initiative im Abstimmungskampf (leider) nicht überzeugend vorbringen können: dass die Wirtschaft ohne staatliche Bevormundung aus eigener Einsicht für Remedur sorgen werde. (Urs Meier)
Schlechte Nachrichten aus Jerusalem und Teheran
Von Pierre Simonitsch, Genf
Wie zwei Eisenbahnzüge auf eingleisiger Strecke fahren Israel und der Iran im Atomstreit ungebremst aufeinander los. Der Zusammenstoss scheint unvermeidlich.
Ein Mann könnte die Signale auf Halt stellen: Barack Obama. Doch der Präsident des mächtigsten Staates der Welt fürchtet sich vor einer Kampagne der Israel-Lobby gegen seine Wiederwahl im November.
Scharfmacher in Israel werben seit langem für einen Präventivkrieg gegen den Iran. Verteidigungsminister Ehud Barack sagte dieser Tage, es bleibe dafür nicht mehr viel Zeit. Bald sei das iranische Nuklearprogramm gegen Luftangriffe "immun", weil die Uran-Anreicherungsanlagen tief in Felsen eingegraben werden. Israelische Quellen gehen davon aus, dass das "Fenster der Gelegenheit" von März bis November offenstehe. Während dieser Zeitspanne müsse das iranische Nuklearprogramm bombardiert werden - auf jeden Fall vor den US-Wahlen, so lange Obama aussenpolitisch gelähmt ist.
Keine Einigung
Die Iraner drehen jetzt den Spiess um und drohen ebenfalls mit dem Erstschlag. "Wir werden nicht warten, bis unsere Feinde einen Angriff starten", erklärte der Logistikchef der iranischen Streitkräfte, General Mohammed Hejazi, der halbamtlichen Nachrichtenagentur FARS am Dienstag.
Die Nachrichten von der diplomatischen Front sind nicht besser. Am Dienstag kehrte eine ranghohe Delegation der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) unverrichteter Dinge aus Teheran nach Wien zurück. Wie schon bei ihrer letzten Reise Anfang Februar erhielten die Experten keine Bewilligung, ein Militärgelände nahe bei Teheran zu besichtigen. Nach westlichen Geheimdienstberichten wurden in dem Werk Parchin Supersprengstoffe getestet, aus denen sich Zünder für Atombomben herstellen lassen. Auch Gespräche mit iranischen Ingenieuren und Einblicke in Papiere wurden den IAEO-Delegierten verweigert. IAEO-Generaldirektor Yukiya Amano äusserte sich enttäuscht: "Wir sind in einer konstruktiven Haltung herangegangen, aber es kam keine Einigung zustande."
Begrenzte Zugänge für die IAEO
Die IAEO fordert die iranische Regierung seit einem Jahrzehnt auf, den Verdacht auszuräumen, dass sie unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Atomkraft an der Entwicklung von Atombomben arbeitet. Zu einer Offenlegung militärischer Tätigkeiten sind die Iraner aber keineswegs bereit. Ihre Verpflichtungen erfüllen sie so restriktiv wie möglich. Der noch zu den Zeiten des Schahs unterzeichnete Atomwaffensperrvertrag und ein Zusatzprotokoll geben der IAEO bloss das Recht, Objekte zu überwachen, die ausdrücklich als Nuklearanlagen deklariert sind. Parchin fällt nicht darunter.
Einige Beobachter hoffen, dass nach den iranischen Parlamentswahlen am 2. März etwas mehr Spielraum entsteht. Präsident Mahmoud Ahmadinejad liegt mit dem geistigen Führer des Landes, dem Ayatollah Ali Chamenei, im Dauerstreit. Chamenei und seine "Revolutionswächter" möchten Ahmadinejad zurechtstutzen. Sie werfendem Präsidenten unter anderem vor, den Einfluss der Religionsführer auf dasVolk durch eine Fokussierung auf nationalistische und populistische Themenaushebeln zu wollen.
Im Dunkel der Theokratie
Auch die häufigen Ankündigungen neuer Wunderwaffen oder wissenschaftlicher Durchbrüche, die sich rasch als Übertreibungen herausstellen, gefallen nicht jedermann. Ob jedoch hinsichtlich des kostspieligen und gefährlichen Nuklearprogramms echte Differenzen zwischen Ahmadinejad und Chamenei bestehen, verbirgt sich im Dunkel der iranischen Theokratie.
Die Zuspitzung des Atomkonflikts mit dem Iran hat Barack Obama auf dem falschen Bein erwischt. Nichts käme ihm dieses Jahr ungelegener als ein Krieg, bei dem sich die USA notgedrungen auf die Seite Israels stellen müssten. Nach einer jüngsten Umfrage des "Pew Research Center" vertreten 58 Prozent der Amerikaner die Meinung, der Iran müsse mit militärischer Gewalt am Bau von Atombomben gehindert werden. Nur 30 Prozent der Befragten sind anderer Meinung. Die republikanischen Herausforderer Obamas haben dessen Schwachstelle erkannt und übertrumpfen sich gegenseitig - ausser Ron Paul - mit wilden Drohungen gegen den Iran.
Die USA als Kombattanten?
Auf der anderen Seite sind in den letzten Tagen eine Menge von Artikeln in der US-Presse erschienen, die auf die zahlreichen Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten einer Militäraktion gegen den Iran hinweisen. Die israelische Regierung sieht hinter diesen Kassandrarufen Leute aus der Regierung Obama. Sie hat sich in Washington darüber beschwert, dass amerikanische Journalisten die israelische Luftwaffe als zu schwach beurteilen, um einen erfolgreichen Angriff gegen Ziele im Iran zu fliegen, und dass sie damit den Kampfgeist der Soldaten zersetzen.
Die New York Times dokumentiert in einem detaillierten Bericht, dass die israelischen Kampfjets in der Luft von Flugzeugen der US Air Force aufgetankt werden müssten, um ihre Mission zu erfüllen. Damit wären die USA aber direkte Kriegsteilnehmer.
