Die Gewerkschaft Unia hat den Abstimmungskampf um die im September vors Volk kommende 1:12-Initiative mit einer Studie lanciert: 2012 bestand bei den 41 grössten börsenkotierten Unternehmen der Schweiz zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn ein Verhältnis von 1:135. Gemäss Unia lag dieser Faktor 2011 noch bei 1:120. Den wachsenden Abstand zeigen auch Zahlen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB. Hier wurden nicht Tiefst-, sondern Durchschnitts- mit Toplöhnen verglichen. Sie verhielten sich 1984 wie 1:6, 1998 wie 1:14 und 2011 wie 1:93. Selbstverständlich lässt sich über die Methodiken dieser wie aller derartigen Erhebungen trefflich streiten. Nicht zu bestreiten ist hingegen die Tendenz; und die ist exorbitant. Soll also der Staat mit seiner Verfassung bei den Löhnen für nicht-anstössige Relationen sorgen, indem er tief in die Vertragsfreiheit privater Unternehmen eingreift? Die einen werden diese heikle Frage aus ordnungs- und wettbewerbspolitischer Sicht mit Nein, andere aus einem Empfinden für soziale Gerechtigkeit mit Ja beantworten. Der im Herbst fällige Entscheid des Souveräns wird sich aus vielen Pros und Kontras sowie aus widerstreitenden Emotionen herausschälen. Eines aber werden die Gegner der Initiative im Abstimmungskampf (leider) nicht überzeugend vorbringen können: dass die Wirtschaft ohne staatliche Bevormundung aus eigener Einsicht für Remedur sorgen werde. (Urs Meier)
Rasiert die Reichen
Von René Zeyer
Mit einer Forderung bekommt man immer Applaus: Nehmt’s den Reichen weg. Denn Eigentum ist bekanntlich Diebstahl.
Verlumpende Staaten, nach Wählerstimmen schielende Politiker kommen immer wieder auf die naheliegende Idee: Nehmt doch das Geld jenen weg, die zuviel davon haben. Die können doch sowieso nicht alles für Champagner, Kaviar, Sportwagen, Yachten und Villen ausgeben. Aktuell kocht in Deutschland mal wieder diese Debatte hoch. Leider gibt es bei diesem verständlichen Vorhaben zwei, drei Probleme.
Tropfen auf den heissen Stein
Wie der «Spiegel» vorrechnet, brächte alles, was unter Erhöhung des Spitzensatzes für Einkommenssteuer, dazu Erbschaftssteuer und Steuer auf Kapitalerträge läuft, maximal 15 Milliarden Mehreinnahmen. Ein Klacks bei jährlichen deutschen Steuereinnahmen von rund 550 Milliarden Euro. Eine Erhöhung der pauschalen Kapitalertragssteuer von 25 auf 30 Prozent schlüge beispielsweise bloss mit einer schlappen Milliarde zu Buche.
Oder Zwangsanleihe
Etwas anders sieht es aus, wenn man Privatvermögen in Form einer Zwangsanleihe zur Kasse bäte. Unter Abzug von Freibeträgen und einem Ansatz von 10 Prozent würde das theoretisch rund 230 Milliarden in die leere Staatskasse spülen. Das sind aber auch nur etwas über 10 Prozent der gesamten deutschen Staatsschulden. Oder, mit einer einprozentigen Vermögenssteuer käme man so auf jährliche Zusatzeinnahmen von 23 Milliarden, womit wir wieder bei Kleckerbeträgen wären. Also alles in allem ökonomisch eine fragwürdige Sache.
Und wofür?
So beglückend der Gedanke für jeden Nicht-so-Reichen ist, dass den Ganz-schön-Reichen endlich mal kräftig was abgezwackt wird, so unglücklich muss man werden, wenn man sich fragt, wofür dieses Geld dann ausgegeben werden soll. Es gibt wohl nur noch Wenige, die jeden Steuereuro für einen guten Euro halten, weil der weise europäische Staat damit das Gute, Soziale und Gerechte befördert. Und nicht etwa verantwortungs- und haftungsfrei zum Beispiel Aberwitzmilliarden in künstliche Lebenserhaltungsmassnahmen für den komatösen Euro steckt.
Der Staat als Robin Hood?
Der Märchenfigur Robin Hood, der erst Jahrhunderte später zur Legende verklärt wurde, die den geizigen Reichen nahm und an die leidenden Armen verteilte, gleicht der moderne Sozialstaat nun wahrlich nicht. Selbst die brutalstmögliche Abgabe von 230 Milliarden in Form einer Zwangsanleihe entspräche nicht einmal der Hälfte der Verpflichtungen, die Deutschland im Rahmen der absurden Rettungsschirme und anderer Mauscheleien übernommen hat.
Selbst wenn man der knackigen These des Anarchisten Proudhon zustimmt, dass Eigentum Diebstahl ist, muss man sich doch fragen, wie es dann der Staat legitimieren will, seinerseits zum Dieb zu werden. Denn obwohl laut deutscher Verfassung «Eigentum verpflichtet» und «sein Gebrauch dem Wohle der Allgemeinheit dienen» solle, rechtfertigt das nicht unbedingt ansatzlose Enteignung.
Kapital ist flüchtig
Erschwerend kommt weiter hinzu, dass dank des modernen Finanzkapitalismus Vermögen bekanntlich keine Landesgrenzen kennt. Und obwohl in erster Linie die USA den klassischen Kanonenboot-Imperialismus mit Fatca und ähnlichen Massnahmen in einen Steuer-Imperialismus verwandeln - also der Staat besteuert seinen Bürger überall auf der Welt - gibt es immer noch genügend Schlupflöcher und Steuerparadiese.
Denn nicht alle Steueroasen stellen sich so bescheuert wie die Schweiz an. Zudem ist Kapital ja nicht nur böse und pfuibä, sondern grösstenteils produktiv investiert. Ein Carlos Slim, ein Warren Buffett, ein Bill Gates, um nur die drei reichsten Männer der Welt zu nennen, springen ja nicht täglich wie Dagobert Duck in ihre Geldspeicher, wo die Milliarden sinn- und zweckfrei lagern.
Grosser Unterschied
Es gibt finanziell gesehen einen entscheidenden Unterschied zwischen Politikern, Regierenden einerseits und Kapitalbesitzern andrerseits. Letztere haben als Investoren etwas zu verlieren und wollen daher Rechtssicherheit. Erstere sind verantwortungs- und haftungsfrei, können das Recht biegen und stellen das in der Eurokrise eins ums andere Mal unter Beweis. Was sie gewinnen wollen, sind Wählerstimmen. Das ergibt eine weitere explosive Mischung, so etwa wie Nitro und Glycerin.
