Die Gewerkschaft Unia hat den Abstimmungskampf um die im September vors Volk kommende 1:12-Initiative mit einer Studie lanciert: 2012 bestand bei den 41 grössten börsenkotierten Unternehmen der Schweiz zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn ein Verhältnis von 1:135. Gemäss Unia lag dieser Faktor 2011 noch bei 1:120. Den wachsenden Abstand zeigen auch Zahlen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB. Hier wurden nicht Tiefst-, sondern Durchschnitts- mit Toplöhnen verglichen. Sie verhielten sich 1984 wie 1:6, 1998 wie 1:14 und 2011 wie 1:93. Selbstverständlich lässt sich über die Methodiken dieser wie aller derartigen Erhebungen trefflich streiten. Nicht zu bestreiten ist hingegen die Tendenz; und die ist exorbitant. Soll also der Staat mit seiner Verfassung bei den Löhnen für nicht-anstössige Relationen sorgen, indem er tief in die Vertragsfreiheit privater Unternehmen eingreift? Die einen werden diese heikle Frage aus ordnungs- und wettbewerbspolitischer Sicht mit Nein, andere aus einem Empfinden für soziale Gerechtigkeit mit Ja beantworten. Der im Herbst fällige Entscheid des Souveräns wird sich aus vielen Pros und Kontras sowie aus widerstreitenden Emotionen herausschälen. Eines aber werden die Gegner der Initiative im Abstimmungskampf (leider) nicht überzeugend vorbringen können: dass die Wirtschaft ohne staatliche Bevormundung aus eigener Einsicht für Remedur sorgen werde. (Urs Meier)
Handgranaten als humanitäre Hilfe?
Von Max Winiger
Exakt 225'162 Handgranaten hat die Schweiz in den Jahren 2003 und 2004 über unseren nationalen Rüstungskonzern Ruag an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert.
225'162 mal die Möglichkeit, Menschen schwer zu verletzen, ihnen Hände, Arme, Beine wegzusprengen oder sie gleich zu töten. 225’162mal bewusst eine Unterstützung von Elend und Tod auf dieser Welt, weit weg von den Schweizer Grenzen.
«Together ahead» lautet der Slogan von Ruag. Auf ihrer Website garantiert Ruag, den Kunden optimierte Lösungen, die den höchsten Ansprüchen gerecht werden.
Rund 10'000 Menschen sollen in der Schweiz direkt oder indirekt in der Rüstungsindustrie arbeiten. Wieviele davon in der Produktion von Handgranaten arbeiten, ist nicht bekannt. Immerhin für 641 Millionen Franken wurden 2010 Kriegsmaterial von der Schweiz in insgesamt 69 Länder exportiert, weniger als 0,3% Prozent der Gesamtexporte.
Neutral stammt aus dem Lateinischen: «ne uter» – keiner von beiden. Eine Macht ist neutral, wenn sie in einem Krieg nicht Partei ergreift. Die Neutralität der Schweiz ist selbst- gewählt, dauernd und bewaffnet. Neutralität bedeutet, dass sich ein Staat aus bewaffneten Konflikten heraus hält. Die Schweiz leistet dennoch in Kriegs- und Konfliktsituationen humanitäre Hilfe und ist stolz darauf. Unsere „Guten Dienste“ werden immer wieder gelobt.
Aus Konflikten heraushalten? Keine Partei ergreifen? Handgranaten als humanitäre Hilfe?
Laut einer aktuellen Berechnung haben wir genug Geld, um 6 Neat-Röhren zu bauen oder 40% der griechischen Schulden zu tilgen. Aber wir brauchen offenbar unbedingt auch noch 641 Millionen Franken, indem wir unter anderem Handgranaten verkaufen an Länder, die sie dann weiter „verschenken“ und sind dann entrüstet, wenn diese Geschenke plötzlich in einem Konflikt explodieren.
Ich schäme mich, in einem Land zu leben, das immer wieder auf seine Neutralität pocht und gleichzeitig Tod und Verderben exportieren darf im Wert von 0,3% unserer Gesamtexporte aber mit garantiert 100% zerstörerischer Wirkung.
Noch beschämender ist es, dass Parlament, Bundesrat und sogar die Schweizer Bevölkerung bei Abstimmungen immer wieder Waffenexporte gutheissen und erlauben. 10'000 Arbeitsplätze – ich möchte das gerne mal genau berechnen und bin sicher, dass es längst nicht so viele sind – zählen mehr als eine konsequente Umsetzung unserer Neutralität in einer Art und Weise, dass wir wirklich stolz darauf sein können. Unfassbar.
