Die Gewerkschaft Unia hat den Abstimmungskampf um die im September vors Volk kommende 1:12-Initiative mit einer Studie lanciert: 2012 bestand bei den 41 grössten börsenkotierten Unternehmen der Schweiz zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn ein Verhältnis von 1:135. Gemäss Unia lag dieser Faktor 2011 noch bei 1:120. Den wachsenden Abstand zeigen auch Zahlen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB. Hier wurden nicht Tiefst-, sondern Durchschnitts- mit Toplöhnen verglichen. Sie verhielten sich 1984 wie 1:6, 1998 wie 1:14 und 2011 wie 1:93. Selbstverständlich lässt sich über die Methodiken dieser wie aller derartigen Erhebungen trefflich streiten. Nicht zu bestreiten ist hingegen die Tendenz; und die ist exorbitant. Soll also der Staat mit seiner Verfassung bei den Löhnen für nicht-anstössige Relationen sorgen, indem er tief in die Vertragsfreiheit privater Unternehmen eingreift? Die einen werden diese heikle Frage aus ordnungs- und wettbewerbspolitischer Sicht mit Nein, andere aus einem Empfinden für soziale Gerechtigkeit mit Ja beantworten. Der im Herbst fällige Entscheid des Souveräns wird sich aus vielen Pros und Kontras sowie aus widerstreitenden Emotionen herausschälen. Eines aber werden die Gegner der Initiative im Abstimmungskampf (leider) nicht überzeugend vorbringen können: dass die Wirtschaft ohne staatliche Bevormundung aus eigener Einsicht für Remedur sorgen werde. (Urs Meier)
Finnlands Problem ist schweizerisch
Von Willy Schenk
Dass die finnische Politik in der Euro-Krise nicht verstanden wird, hängt mit den „Wahren Finnen“ und Timo Soini zusammen. Deren Opposition führt zu einem verkrampften Taktieren - genau so wie die SVP unter Christoph Blocher eine offene Diskussion über den Schweizer Beitritt zur Europäischen Union verhindert.
Die Finnen gelten als Musterschüler der EU, weil sie ihre Pflichten besser erfüllen als andere Mitglieder. Umso erstaunter reagiert man auf die Nachricht, dass sich Helsinki für die Kredite an Griechenland und Spanien Pfänder ausbedungen hat für den Fall, dass das Schuldnerland zahlungsunfähig werden sollte.
Brüssel akzeptiert die Extra-Tour
Brüssel akzeptierte die finnische Extra-Tour unter zwei Bedingungen: Finnland muss seinen Kreditanteil auf einmal einbezahlen statt wie die anderen Mitglieder in Raten. Und wegen dem von Helsinki ausgehandelten Pfand wird ein tieferer Zins berechnet. Ob die Absicherung des finnischen Kredits unter diesen Bedingungen sinnvoll ist, wird selbst von finnischen Ökonomen bezweifelt.
Was Brüssel im Unterschied zu manchen Medien zur Kenntnis nimmt, ist das innenpolitische Dilemma der Finnen. Das zentralistisch regierte Land kämpfte auch früher mit populistischen Bewegungen, die gegen eine unverstandene Innen- oder Aussenpolitik opponierten und damit das traditionelle Parteisystem bedrängten.
Als im Frühling des vergangenen Jahres Timo Soinis “Wahre Finnen“ gegen die Europapolitik aufbegehrten und damit auf Anhieb zur zweitstärksten Partei avancierten, entstand eine Notlage. Diese wurde überwunden, indem die nur knapp vor den „Wahren Finnen“ liegende Konservative Sammlung sich mit ihrem traditionellen Gegner, den auf den dritten Platz verdrängten Sozialdemokraten, verbündete und mit kleineren Parteien eine Koalition einging.
Krisen helfen den „Wahren Finnen“
Die „Wahren Finnen“ lehnten eine Beteiligung erwartungsgemäss ab, weil die EU-Politik ihrer Wahlkampagne widerspricht. Die Populisten profitieren von jeder Krise der EU und des Euro, während die Partner der Regierungskoalition weitere Wählerverluste befürchten. Am stärksten betroffen sind die lange Zeit an der Spitze stehenden Sozialdemokraten. Die ärmeren Schichten sind besonders empfänglich für Kritik an der finnischen Finanzhilfe für die über ihre Verhältnisse lebenden Länder am Mittelmeer.
Die sozialdemokratische Finanzministerin hat die Idee der Sicherstellung für finnische Kapitalhilfe vor allem lanciert, um der populistischen Opposition das Wasser für ihre Kampagne abzugraben. Verkaufen lässt sich diese Absicherung besonders schlecht im Ausland.
Der Aussenminister setzt sich in die Nesseln
Dies erfuhr auch der sozialdemokratische Aussenminster, der sich als Chefideologe der Partei schwer tut mit der Einschränkung der finnischen Solidarität. Er setzte sich in die Nesseln mit einem Interview in der britischen Zeitung „Daily Telegraph“, weil diese europäische Empörung provozierte mit der Schlagzeile „Finnland bereitet sich auf den Kollaps der Euro-Zone vor“.
Der auch zu Hause unter Beschuss geratene Aussenminister bestätigt zwar, dass sein Land wie andere Staaten einen „Aktionsplan für alle Fälle“ vorbereite. Der finnische Europaminister distanzierte sich vom Kollegen, der nur eine persönliche Meinung geäussert habe, während Finnland weiterhin zu hundert Prozent hinter dem Euro stehe. Das finnische Problem mit den „Wahren Finnen“ will man verständlicherweise nicht an die grosse Glocke hängen. Und wer könnte das besser verstehen als die Schweiz, die aus Rücksicht auf ihren populären Integrationsgegner eine offene Aussprache über die EU-Mitgliedschaft vermeidet.
