Wer jemandem Unrecht getan hat, sollte sich entschuldigen und/oder eine Entschädigung leisten. Im Falle der Verdingkinder und anderer Opfer administrativer Zwangsmassnahmen hat Frau Sommaruga dies unlängst im Namen des Bundesrates getan: Sie hat sich entschuldigt, von finanzieller Entschädigung hingegen wollte sie nichts wissen und schlug stattdessen einen Runden Tisch vor. Davon wiederum halten die ehemaligen Verdingkinder wenig. Zu lange warten sie schon. Jetzt wollen sie nicht nur symbolische Gesten, jetzt wollen sie Taten sehen. Und das heisst: Geld, auch wenn Geld seinerseits nach all den Jahren nicht viel mehr als symbolische Bedeutung haben kann. Erlittenes Leid lässt sich nicht mit Geld aufwiegen. Aber es bedeutet Anerkennung: Anerkennung des Unrechts und Anerkennung geleisteter Arbeit. Behörden und Gesellschaft haben jahrzehntelang von der Ausbeutung dieser Kinder profitiert. Nun wäre es an der Zeit, denen, die noch leben, zurückzugeben, was ihnen zusteht. Irland hat 1,28 Milliarden Euro an ehemalige Heimkinder bezahlt. Die Schweiz sollte sich an Irland ein Beispiel nehmen. (Klara Obermüller)
Ein schales Gefühl im Magen
Von Kurt Theodor Oehler
Die Tinners begingen ein nur „teilgesühntes“ Kapitalverbrechen. Früher wären sie möglicherweise mit dem Tode bestraft worden.
Das Bundesstrafgericht sprach den 70-jährigen Friedrich Tinner zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung und seine beiden Söhne Urs und Marco Tinner wegen der “Förderung der Herstellung von Kernwaffen“ zu einer 50- respektive 41-monatigen Freiheitsstrafe schuldig. Marco Tinner wurde zusätzlich wegen Urkundenfälschung verurteilt. Da die Strafen bereits durch die Untersuchungshaft abgegolten worden waren, blieben alle Angeklagten, nicht zuletzt wegen ihrer dubiosen Zusammenarbeit mit der CIA, auf freiem Fuss. Sie tragen aber die Verfahrenskosten von 400‘000 Franken.
Was haben die Tinners verbrochen?
Sie haben eingestandenermassen „Komponenten für die Anreicherung von waffenfähigem Uran“ an den „Vater der pakistanischen Atombombe“, Abdul Qader Khan, geliefert. Zudem verfügten sie über Baupläne für die Herstellung von Atomwaffen, Gaszentrifugen und Lenkwaffensysteme. Abdul Qader Khan hatte ein international agierendes Netzwerk aufgebaut und lieferte diese Atomtechnologie nicht zuletzt auch an Iran, Libyen und Nordkorea weiter.
Das Urteil des Bundesstrafgerichts hinterlässt ein schales Gefühl im Magen
Das Urteil macht stutzig. Da gelangen ganz plötzlich drei mehr als „naive Krämerseelen“ ins internationale Scheinwerferlicht. Es ist als ob der Vater Tinner, ein grosses Geschäft witternd, mit seinen beiden Buben etwas zu stark gezündelt und sich dabei die Finger verbrannt hätte. Plötzlich liessen sich die Geister, die sie riefen, nicht mehr aufhalten. Aus Angst habe man schliesslich die CIA informiert. Und da der Inhalt dieser Machenschaften aus verständlichen Gründen äusserst brisant war, wurde das Scheinwerferlicht schnell wieder ausgeschaltet. Die Affäre sollte möglichst schnell abgehackt beziehungsweise vergessen werden. Möglicherweise „too big to fail“…
Eigentlich stellen die Verbrechen der Tinners schwerste Kapitalverbrechen dar
Was ist es, was einen stutzig macht? Es ist die offensichtliche Diskrepanz zwischen dem Ausmass des Vergehens und der Milde des gesprochenen Urteils. Die Tinners hatten tatsächlich „Komponenten für die Anreicherung von waffenfähigem Uran“ an ausländische Instanzen geliefert, die skrupellos mit sogenannten „Schurkenstaaten“ kooperierten. Die Anreicherung des Urans ist aber der entscheidende und schwierigste Teil der Atombombenherstellung. Wenn man über angereichertes Uran verfügt, ist die Herstellung der konkreten Bombe nur noch ein kleiner Schritt. Die Tinners müssen gewusst haben, zu welchen Zwecken Zentrifugen dienen. Oder waren sie etwa doch ganz unbedarfte, brandstiftende Biedermänner? Was sind das für Absichten, die hinter diesen Geschäften steckten?
Zu was braucht man eigentlich Zentrifugen, wenn nicht zur Anreicherung von Uran und schliesslich zur Entwicklung von Atombomben. Die Lieferung solcher Komponenten ist höchst verwerflich beziehungsweise verurteilungswürdig. - Und dann noch an den pakistanischen Atombombenentwickler Abdul Qader Khan!
Gibt es eigentlich ein grösseres Verbrechen als die bewusste Lieferung von wesentlichen Baukomponenten für die schlimmsten Massenvernichtungswaffen? Welche Motive oder welche perfiden Vorstellungen können einen Menschen dazu bringen, solches zu tun? Die Milde des Urteils ist nicht zuletzt die Folge der Rücksichtnahme auf politische Einflussnahme und der Aktenvernichtung, die wir unserem ehemaligen Justizminister Christoph Blocher zu verdanken haben. Anhand dieser Machenschaften gelang es den Tinners, sich grösstenteils aus der Verantwortung zu ziehen.
Früher wäre ihnen die Todesstrafe sicher gewesen
Es ist das grösste Verbrechen, das in der Schweiz während der letzten Jahrzehnte begangen wurde. Eigentlich müssten diese Verbrechen schwer bestraft werden. Früher, das heisst, während der heissen beziehungsweise kalten Kriege, wäre ihnen für diesen Geheimnisverrat die Todesstrafe sicher gewesen. Selbst General Guisan zeigte sich im Hinblick auf Landes- beziehungsweise Geheimnisverrat nicht zimperlich. Während des zweiten Weltkrieges wurden 17 der 33 von der Militärjustiz zum Tode verurteilten Landesverräter hingerichtet…
Wo bleiben da Recht und Gerechtigkeit?
Was bedeuten diese Ereignisse? Einmal mehr musste sich die Rechtsprechung dem internationalen Beziehungsweise politischen Kalkül beugen. Solche Vorgänge sind nicht bedeutungslos. Sie schaden dem Ansehen der Schweiz und korrumpieren unser Rechtsempfinden. Anscheinend bleibt es auch in hochentwickelten demokratisch organisierten Gesellschaften schwierig, der politischen Einflussnahme auf die unabhängige Justiz erfolgreich zu widerstehen. Oder macht es uns einmal mehr deutlich, dass es in Wirklichkeit keine vom politischen Umfeld unabhängige Justiz gibt.
