Doris Leuthard: "Die Schweiz ist top of the top"

Von Heiner Hug und Stephan Wehowsky

„Die Untergrenze des Euro ist für unser Land überlebenswichtig.“ Mit diesen Worten eröffnete Bundesrätin Doris Leuthard das 14. Swiss Economic Forum in Interlaken, an dem überraschend auch Philipp Hildebrand, der frühere Präsident der Nationalbank, auftrat.

Ohne die 1.20-Untergrenze müssten viele Betriebe den Werkplatz Schweiz aufgeben, erklärte Leuthard. Sie dankte der Nationalbank im Namen des Bundesrates für ihre Unterstützungspolitik.

Unser Land schlage sich trotz der weltweiten Turbulenzen „einigermassen wacker“. Die Schweiz sei „top of the top“, dies, weil sie in der Krise viele ihrer bewährten Mittel nicht ausgehebelt, sondern weitergeführt hat. Leuthard erinnerte an die niedrige Verschuldungsquote der Schweiz und erwähnte die horrende Verschuldung der USA. Sie wehrt sich dagegen, dass die Schweiz als Rosinenpicker gebrandmarkt wird. „Andere Staaten sollten unsere Rezepte studieren“.

Hildebrand: Am wichtigsten ist die Stabilisierung des Bankensystems

An der Eröffnungssitzung nahmen auch die Botschafter Deutschlands und der USA teil. Leuthard rief ihnen zu, ihre Länder sollten die Steuerabkommen mit der Schweiz akzeptieren.

Philipp Hildebrand wurde von den 1250 Entscheidungsträgern aus Wirtschaft und Politik mit stürmischem Beifall begrüsst.

Griechenland sei wichtig, aber "viel wichtiger ist, dass das Bankensystem in den nächsten Wochen stabilisiert und rekapitalisiert wird", erklärte Hildebrand. Die EZB sei in der Lage, das System zu stabilisieren. Tut sie das nicht, "kommen wir in einen Teufelskreis". Zu seiner Zukunft befragt erklärte Hildebrand, er werde "irgendwo auf der Welt meine Erfahrung wieder in die Privatwirtschaft einbringen“. Man könne „einen Schweizer aus der Schweiz nehmen, aber die Schweiz nicht aus einem Schweizer“.

Für das jetzige Chaos gebe es „eine kollektive Schuld“. Alle seien schuld, die Finanzmärkte, die Banken, die Politik, die Medien, die Wissenschaft. „Wir haben eine kollektive Schuld und werden auch nur kollektiv wieder aus der Krise herauskommen“.

Den Werkplatz Schweiz nicht verteuern

Der harte Franken sollte uns auch Nutzen stiften. Unsere Unternehmer sollten sich im Ausland engagieren, investieren und für die Zukunft Marktanteile sichern. „Wir haben die Chance, neue Marktfelder aufzubauen“. Die nächsten Jahre müssten sehr sorgfältig geplant werden, „damit sich der Werkplatz Schweiz nicht verteuert“.

Wolfang Franz, der Vorsitzende der deutschen Wirtschaftsweisen und Präsident des "Zentrums der europäischen Wirtschaftsforschung", hatte keine guten Nachrichten bezüglich der Konjunkturaussichten. Der Schwächeanfall in der Peripherie beeinflusse immer mehr die Mitte. Eine Chance liege in der Abwertung des Euro. Der Ölpreis ist gesunken, was Entlastung bedeute. Die Binnennachfrage in Deutschland sei dank des guten Arbeitsmarktes gut. Das sei ein Resultat der Reformen und des Tariflohnpolitik.

"Hollande rennt offene Türen ein"

Der Krise im Euroraum kann mittelfristig durch Sparen und Wachstumspolitik begegnet werden. Beides habe schon immer zusammengehört. Hollande renne daher mit seinen Forderungen offene Türen ein. Aber: Wachstum sei mehr als Konjunkturpakete. Die Stabilisierung der Finanzmärkte sei auf gutem Weg, z. B. Basel 3. Sanktionen bei Verletzungen des Stabilitätspaktes wurden bislang nicht verhängt. Sünder könnten eben nicht über Sünder urteilen.

Was haben die Problemländer gemacht? Es könne passieren, dass Sparmassnahmen die Konjunktur abwürgen und dadurch die Schuldenquote steige. Konjunkturbereinigt habe Griechenland durchaus Fortschritte gemacht: Reduktion der Neuverschuldung um 12 Prozent. Europa und die Problemländer haben viel getan.

Pest und Cholera

Alle Massnahmen sind teuer und risikoreich. Wir wissen nicht, wie sich einzelne Massnahmen auswirken. Daher ist die Meinungsvielfalt der Ökonomen legitim. Es handele sich immer um die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Im Zweifelsfall müssten die Griechen freiwillig gehen. Diese Frage hänge von den Wahlen ab, die faktisch eine Abstimmung über den Verbleib in der Eurozone seien. Bei negativem Ausgang erfolge ein Stopp der Zahlungen. Das sei nicht mehr ganz so schlimm wie vor zwei Jahren. Es sei vergleichbar mit einem Sprung aus dem ersten oder zweiten Stockwerk gegenüber dem zehnten vorher. Denn die Kapitalisierung der Banken sei inzwischen besser. Aber das Risiko der Ansteckung bleibe: Spekulationen gegen einzelne Länder.

Die optimistische Variante: EFSM und ESM funktionieren, Krisenländer machen Fortschritte. - Es sieht in den Augen von Franz aber nicht ganz danach aus.

Monetarisierung durch die Hintertür

Pessimistische Variante: Massnahmen reichen nicht. EZB kauft also Wertpapiere der Staaten auf. Die Wirtschaftsweisen und die EZB sind aber wegen der Inflationsgefahr dagegen. Oder: Die Rettungsschirme bekommen eine Banklizenz. Aber das wäre eine Monetarisierung der Staatsverschuldung durch die Hintertür. Dritte Variante: Ausweitung der Schirme. Dies sei politisch aber nicht mehr durchsetzbar. Eurobonds bedeuteten eine nachlassende Sparanstrengungen der Staaten, was ein viel zu hohes Risiko darstelle. Ausserdem steige in Deutschland das Zinsniveau.

DervPlan B des Sachverständigungsrates, der seit dem vergangenen Jahr vorliegt: Schuldentilgungspakt. Das bedeute, dass jede Staatsverschuldung oberhalb von 60 Prozent in Schuldentilgungsfonds eingelagert werden und getilgt werden müssen. Dazu gebe es drei Sicherungen: 1. Schuldenbremse in den Verfassungen, 2. Schuldentilgung muss unmittelbar durch Aufschlag auf Einkommensteuer geleistet werden. 3. Alle Reserven an Gold etc. werden verpfändet.

• Facebook Like