Die Tsunami-Maschine

Von René Zeyer

Bankenhilfe soll kommen. Wann, wie, wofür? Egal. «Wir haben das Schlimmste hinter uns», sagt Frankreichs Präsident Hollande. Das Gegenteil ist richtig.

«It’s the economy, stupid.» Damit gewann Bill Clinton damals die US-Präsidentschaftswahlen. Und legte den Grundstein für die verheerendste Wirtschafts- und Finanzkrise aller Zeiten. Es ist alles ein Schuldenproblem, sagen die Eurokraten heute. Ist es nicht, und deshalb wird die Eurozone weiter ungebremst gegen die Wand fahren. Eine Beweisführung in drei nachvollziehbaren Schritten.

1. Die Quelle des Übels

Es spricht sich sogar in der sogenannten Finanzwissenschaft immer mehr herum, dass die von Alan Greenspan begonnene, verbrecherische Niedrigzinspolitik und das hemmungslose Herstellen von Neugeld Blasen aufgepumpt und das Entstehen eines virtuellen Zockercasinos mit wertlosen Wettscheinen namens Derivate befeuert hat. Dass sich verantwortungslose Banker mit durch Gratisgeld gehebelten Wetten dumm und krumm verdienten, während ihre Finanzhäuser staatlich gerettet werden mussten, ist eine Folge davon, nicht die Ursache. Es ist hirnrissig, dass eine Fortsetzung dieser Politik die Probleme lösen soll, die sie doch erst angerichtet hat.

2. Geld und Wirtschaft

In der Eurozone besteht das Grundproblem zudem nicht aus unbezahlbaren Staatsschulden. Sondern darin, dass in einem gemeinsamen Währungskorsett nicht wettbewerbsfähige Zwerge wie Griechenland oder Portugal oder Zypern dieses fundamentale Ungleichgewicht weder durch Austeritätspolitik noch eine Binnenabwertung (niedrigere Produktionskosten) lösen können. Das gilt auch für Frankreich, Italien und Spanien. Und schon gar nicht durch den Empfang von Hilfspaketen im Multimilliardenpack. Das ist so, wie wenn man einem Schraubenfabrikanten, der das Doppelte des Marktpreises für sein Produkt verlangen muss, diesen Preis runtersubventioniert. In der aberwitzigen Hoffnung, dass er so schon irgendwie in Zukunft kompetitiver herstellen werde.

3. Bock zum Gärtner gemacht

Nach der vorliegenden Planung soll eine noch nicht mal in Ansätzen vorhandene Aufsicht über rund 6000 europäische Banken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden. Wichtiger: Viel Geld direkt an Banken verteilt werden. Ein neues Stück aus dem Tollhaus. Wenn beispielsweise spanische Banken, die auf faulen Immobilienkrediten sitzen, gegen die die US-Hypothekenblase ein Klacks war, rekapitalisiert werden müssen, wird so die EZB zum Mitbesitzer von Finanzinstituten. Soll mit frischem Gratisgeld ein Problem lösen, das mit früherem Gratisgeld erst geschaffen wurde. Neu wird die EZB zum Mitspieler auf einem Markt, den sie gleichzeitig als Notenbank kontrolliert. Das ist etwa so, wie wenn beim Fussball der Schiedsrichter plötzlich selbst Tore schiessen darf.

Partner im Verbrechen

Hinter allen Schaukämpfen, die zwischen Deutschlands Merkel und Frankreich, Italien und Spanien auf der anderen Seite stattfinden, geht es nur um eins. Deutschland befürchtet zu Recht, dass ihm der Euroexportmarkt wegbricht, wenn die durch seine eigenen Kredite finanzierten Exporte nicht mehr gekauft werden. Zudem würden sich die Kosten eines Zusammenbruchs der Eurozone, wenn man Ferkeleien wie die Target-Falle dazurechnet, alleine für Deutschland in Billionenhöhen bewegen. Die anderen drei wankenden Staaten wollen für sich selbst und für ihr marodes Bankensystem so schnell wie möglich an neue Hilfsgelder heran. Natürlich so unkontrolliert wie möglich und ohne dass Kredite an Banken in ihrem eigenen Haushalt auftauchen. Noch mehr Geld für noch weniger Sicherheiten für Kleinstzinsen an immer windigere Schuldner verleihen, das ist normalerweise für jeden Gläubiger absolut ausgeschlossen.

Es ist Wahlkampf, Dummkopf

Warum tut sich Deutschland das also an? Leider ist die Erklärung ganz einfach. Frankreich, Italien und Spanien wollen so schnell wie möglich an neue Geldtöpfe heran. Am liebsten sofort. Merkel hat ihnen am jüngsten EU-Gipfel eine Verzögerung abgerungen. Mit dem einzigen Motiv, dass so weder Griechenland Staatsbankrott erklären muss noch neue Multimilliardenverpflichtungen auf Deutschland zukommen – bis zu den nächsten Wahlen. Das hat nichts mit vorausschauender, staatsmännischer Politik zu tun (und auch nicht mit staatsfraulicher). Sondern ist reinem Opportunismus und unverantwortlicher Kurzsichtigkeit geschuldet. Absurd daran ist, dass Bundeskanzlerin Merkel, wenn sie so die nächsten Wahlen im Herbst 2013 gewinnt, anschliessend mit dem dadurch ausgelösten Schlamassel im Schlamassel konfrontiert sein wird. Aber so weit reicht der Horizont eines Politikerhirns nicht.

Die Inflations-Falle

Unbestreitbar wurden die Bilanzen der Notenbanken der wichtigsten Industriestaaten seit der Finanzkrise 1 um das Mehrfache aufgebläht. Unbestreitbar ist dadurch bislang keine galoppierende Inflation entstanden. Genauso unbestreitbar hat diese Herstellung von Neugeld im Billionenbereich keine nennenswerte Auswirkung auf die reale Wirtschaft gehabt: es herrschen Rezession, ungeheuerliche Arbeitslosigkeit und Pessimismus allenthalben. Absurderweise würde ja erst ein Anziehen der Inflation zeigen, dass diese Neugeldfluten tatsächlich im Wirtschaftskreislauf angekommen wären. Nur haben sie inzwischen die Höhe eines Tsunamis erreicht. Man sieht ihn schon am Horizont. Wenn man ihn sehen will ...

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