Deutschland – dennoch ein glückliches Land?

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Deutschland – dennoch ein glückliches Land?

Von Reinhard Meier, 17.02.2012

Der Rücktritt von Bundespräsident Wulff ist bei allem Spektakel auch ein Beweis für ein funktionierendes Rechtssystem, wachsame – wenngleich mitunter zur Hysterie und Selbstgerechtigkeit neigende – Medien und insgesamt stabile politische Institutionen.

Am Ende war es also die Justiz, die den deutschen Bundespräsidenten Wulff zum Rücktritt veranlasst hat – und das ist besser so. Denn wenn das seit Monaten im Sturm der öffentlichen Kritik stehende Staatsoberhaupt allein aufgrund des medialen Lärms und politischer Fingerhakeleien den Hut genommen hätte, so hätte das wohl zumindest bei einem Teil der Bürger einen eher schalen Nachgeschmack hinterlassen. Der Verdacht war ja nie unbegründet, dass es bei der Kampagne gegen Wulff manchen Jägern weniger um wirklich grobe Sünden ging, als vielmehr um die Lust an fetten Schlagzeilen und machtpolitischen Inszenierungen.

Die Justiz wird aktiv

Nun hat die Staatsanwaltschaft Hannover beim Bundestag die Aufhebung der Immunität von Wulff beantragt, da sie gegen ihn wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme ermitteln will. Damit gewinnen die gegen den Ex-Bundespräsidenten erhobenen Vorwürfe plötzlich einen juristisch fassbaren Kontext und auch ein glaubwürdigeres Gewicht. Denn der Justiz trauen wohl die meisten Beobachter eine unabhängigere Einschätzung der Sachlage zu als der an viel Wirbel interessierten Presse oder den selten je uneigennützigen Akteuren auf der politischen Bühne.

Allerdings hat die Staatsanwaltschaft in Hannover vorläufig lediglich einen Anfangsverdacht gegen Wulff erkannt, zu dem sie weitere Ermittlungen führen will. Bei solchen Ermittlungen ist ein Rücktritt noch nicht absolut zwingend – das wäre er erst bei einer offiziellen Anklageerhebung. Doch Wulff war in den letzten Tagen und Wochen wegen seines wenig souveränen Verhaltens politisch derart angeschlagen, dass eine andere Reaktion als der sofortige Rücktritt nicht mehr vorstellbar war – offenbar auch nicht für seine bisher treue Mentorin, die Bundeskanzlerin.

Das letzte Wort in der Causa Wulff ist freilich noch keineswegs gesprochen. Wie werden die politische Öffentlichkeit und vor allem die medialen Lautsprecher reagieren, wenn die Hannoveraner Staatsanwaltschaft zum Schluss kommt, dass keine ausreichenden Indizien für eine Anklageerhebung vorhanden sind? Oder wenn Wulff nach einem eventuellen Prozess vollumfänglich freigesprochen wird? Man kann sich da interessante Szenarien ausmalen.

Merkels Glaubwürdigkeit

Bei aller Kritik an der oft allzu durchsichtigen Obsession in Sachen Wulff und teilweise frei erfundenen Verdächtigungen muss man insgesamt anerkennen, dass die Medien – zusammen mit dem niedersächsischen Parlament – unter dem Strich bei dieser Affäre eine staatspolitisch wichtige Funktion erfüllt haben: Dank ihrer Hartnäckigkeit ist das fragwürdige Verhalten eines Spitzenpolitikers zu einem derartig brisanten Thema geworden, dass sich selbst die Hannoveraner Staatsanwaltschaft veranlasst sah, die Angelegenheit genauer zu untersuchen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat dürfte dadurch beim Publikum (das wohl mehrheitlich sowohl Wulff als auch seine medialen Verfolger eher skeptisch einschätzt) gestärkt werden – wie immer die Justiz schliesslich entscheiden wird.

Der Rücktritt des Staatspräsidenten ist aber auch deshalb keine Staatskrise, weil die Handlungsfähigkeit der Regierung und des Parlaments in keiner Weise tangiert ist. Ganz im Gegensatz zu Wulff geniesst Bundeskanzlerin Merkel zurzeit gemäss Umfragen ein ungewöhnlich hohes Mass an Glaubwürdigkeit und politischer Zustimmung beim deutschen Publikum. Das ist umso erstaunlicher, als sie in erster Linie die Verantwortung trägt für Wulffs Wahl zum Bundespräsidenten. Sie war es auch, die schon die Wahl von Wulffs politisch ungenügendem Vorgänger Köhler durchgesetzt sowie deren personelle Alternativen Schäuble und Gauck verhindert hatte.

Aus der Perspektive anderer EU-Bürger

Wenn Merkels politisches Kapital trotz der Wulff-Affäre unbeschädigt ist und in letzter Zeit offenbar sogar deutlich zugenommen hat, so kann das nur bedeuten, dass die Bürger die Aufregung um den Bundespräsidenten nicht als staatspolitische Krise betrachten und die Kompetenz der Regierungschefin nach ganz andern Kriterien bewerten, als manche ihrer Kritiker. Die Frage, welches die Faktoren sind, die Merkels Glaubwürdigkeit ausmachen, wäre eine eigene Abhandlung wert.

Ist Deutschland also trotz dem vorzeitigen Rücktritt von zwei Staaatsoberhäuptern (Horst Köhler und Christian Wulff) innerhalb von weniger als zwei Jahren doch ein glückliches und stabiles Land? Gemessen an früheren Phasen seiner Geschichte zweifellos. Man darf aber auch die These wagen, dass viele Bürger in andern EU-Ländern sich glücklich schätzen würden, wenn eine Affäre à la Wulff ihre akuteste politische Sorge wäre.

Kommentare

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@kulawk. Wo sIND Politiker nicht in Kungeleien verstrickt? Glauben Sie ans Paradies auf Erdnuss?

Das Hauptproblem der ganzen Affäre Wulff – auf dass Sie leider nicht eingehen – ist aber doch, dass es keinen Politiker in Deutschland geben dürfte, der nicht in ähnlicher Weise in Kungeleien und Abhängigkeiten verstrickt ist wie Wulff. Das erklärt für mich auch dessen Verhalten: Er hat einfach nicht verstanden – und bisher fehlen uns auch noch die Anhaltspunkte dies zu verstehen –, warum diese Kampagne ausgerechnet jetzt ausgerechnet gegen ihn von (Friede) Springer und ihrem Schandmaul Diekmann losgetreten und von allen "soliden" Medien wurde. DAS ist die wirklich spannende Frage hinter der ganzen Geschichte – denn die Verfehlungen Wulffs, die an die Öffentlichkeit gezerrt wurden, sind doch wirklich lächerlich im Vergleich z.B. zu einer Kanzlerin, die einen der mächtigsten Banker der Welt in ihrem Amtssitz Geburtstag feiern lässt, einem Regierungs-Koalitionspartner, der in einer offenen Schamlosigkeit Klientelpolitik betreibt, wie man sie sich ausserhalb Bayerns bisher in Deutschland wohl kaum vorstellen konnte, oder einer "Oppositionsführung" inkl. potentiellem Bundeskanzlerkandidaten, deren Gier im Absahnen von Vergünstigungen bei den Nutzniessern ihrer früheren Regierungspolitik (Steinbrück etc.) in Form von höchstdotierten "Vorträgen" keine Grenzen zu kennen scheint. Im Vergleich mit all diesem unappetitlichen Personal, dem man nie wirklich die Hand schütteln müssen möchte, ist Wulff einfach nur ein kleiner Fisch und "Schnäppchenjäger". (Dass sich diese Mentalität – nicht nur in Deutschland – nicht nur auf die Politik und das Geschäftsleben erstreckt, dürfte selbstverständlich sein: [Nur] Daher kann man die "Demokratie" in Deutschland zwar nicht als demokratisch, aber durchaus als "repräsentativ" bezeichnen …)

Warum also wurde Wulff "abgesägt" …?

Um der Kanzlerin zu beweisen, wer wirklich "die Hosen anhat" im Land? Nämlich die Springer-Boulevard-Presse und deren sich (etwas) seriös(er) gebende "Partner" bei Spiegel, SZ, FAZ, FR … und deren eigentliche Hintermänner und -frauen, zu deren Sprachrohr und unverhohlen willfährigen Marionetten sie längst verkommen sind – wenn es denn jemals anders war … Aber Merkel hat doch immer genau das gemacht, was diesen Mächtigen nutzte …? Also ein "Schuss vor den Bug", um bei der "mächtigsten Frau der Welt" z.B. ein Nachgeben in der neoliberalen, antisozialen Politik bei vielleicht schon bald aufkommenden Unruhen gar nicht erst als Alternative in den Sinn kommen zu lassen? Wulff als Bauernopfer für ein "Weiter so! Und ja nicht zurückweichen!" …?

Wir werden es sicherlich bald merke(l)n. …

Affäre Hildebrand, Affäre Wulff: beide sind zurückgetreten oder zurückgetreten worden, nach einer Zeit der "fetten Schlagzeilen und machtpolitischen Inszenierungen" wie Sie sagen. Die letzten Wochen beschäftigte mich Heinrich Bölls "Die verlorene Ehre der Katharina Blum". Was alles in Bölls Erzählung im grellen Schwarz-Weiss dargestellt wurde, steht heute genau so im krassen Gegensatz zum Stil der Boulevard-Presse, die aber von der Mehrheit der Bürger toleriert wird, obwohl so vieles skrupellos überzeichnet ist. Für Bölls Erzählung heisst es: dem Verlust der Ehre für das Individuum entspricht der Verlust der Sprache für die Gesellschaft. Seit die Verfilmung von Schlöndorff über Katharina Blum auf youtube greifbar ist, kann man Kommentare lesen wie: dass man diesen Scheiss auch noch in der Schule lesen musste oder muss(stammt von jetzt, nicht von der Verfilmung 1975!) Hildebrand, Wulff und etliche mehr, die nicht gerade in einer Zeitung abgehandelt werden, haben wohl bei verschiedenen Tätigkeiten ihre Kompetenz überschritten, aber rechtfertigt das die Presse, sie mit Annahmen, nicht nachgewiesenen Verdächtigungen und Bezeichnungen wie 'Gauner' etc. zu diffamieren oder die genannten machtpolitischen Spielchen zu spielen? "Pressefreiheit als Erpressungsfreiheit" sagt die Filmzentrale über das verfilmte Böll-Stück (im Text sagt Katharina: für den Staat ist die Pressefreiheit wichtiger als der Schutz des Individuums; man könne nichts machen gegen die Lügen der Sensationspresse). Die Erzählung von H.Böll ist 1974 erschienen, 1975 wurde sie verfilmt. Im Vorfeld wurde Böll von Presse und Politik verurteilt, weil er 1972 im "Spiegel" schrieb: Gnade oder freies Geleit ? (für U. Meinhoff), worauf eine Sturzflut einsetzte bis in die hohe Politik: "Die Bölls sind gefährlicher als Baader-Meinhoff", sein Haus wurde in den frühen Morgenstunden von x bewaffneten Polizisten untersucht, als gehöre er zu den Terroristen und rufe zur Gewalt auf. Marcel Reich-Ranicki schrieb in einer Rezension über Bölls Erzählung:"...Bölls Kritik ist weniger gegen die Zeitung gerichtet als gegen die Gesellschaft, die ein Phänomen wie die "Bild-Zeitung" (oder andere Enthüllungsblätter) duldet, ermöglicht und offenbar benötigt. Da gewisse Blätter die Frau von Christian Wulff sogar im Rotlichtmilieu orten (ohne Beweise notabene), muss man sich schon fragen, wohin da der Journalismus geraten ist (denken Sie nur an die Affäre Borer- Ringier) -oder auch die Kommentare von Lesern der Presse im Internet, die so oft unter der Gürtellinie landen! "Dem Verlust an Ehre für das Individuum entspricht der Verlust der Sprache für die Gesellschaft". PS. in diesem Sinne froh über Journal21!

Affäre Hildebrand, Affäre Wulff: beide sind zurückgetreten oder zurückgetreten worden, nach einer Zeit der "fetten Schlagzeilen und machtpolitischen Inszenierungen" wie Sie sagen. Die letzten Wochen beschäftigte mich Heinrich Bölls "Die verlorene Ehre der Katharina Blum". Was alles in Bölls Erzählung im grellen Schwarz-Weiss dargestellt wurde, steht heute genau so im krassen Gegensatz zum Stil der Boulevard-Presse, die aber von der Mehrheit der Bürger toleriert wird, obwohl so vieles skrupellos überzeichnet ist. Für Bölls Erzählung heisst es: dem Verlust der Ehre für das Individuum entspricht der Verlust der Sprache für die Gesellschaft. Seit die Verfilmung von Schlöndorff über Katharina Blum auf youtube greifbar ist, kann man Kommentare lesen wie: dass man diesen Scheiss auch noch in der Schule lesen musste oder muss(stammt von jetzt, nicht von der Verfilmung 1975!) Hildebrand, Wulff und etliche mehr, die nicht gerade in einer Zeitung abgehandelt werden, haben wohl bei verschiedenen Tätigkeiten ihre Kompetenz überschritten, aber rechtfertigt das die Presse, sie mit Annahmen, nicht nachgewiesenen Verdächtigungen und Bezeichnungen wie 'Gauner' etc. zu diffamieren oder die genannten machtpolitischen Spielchen zu spielen? "Pressefreiheit als Erpressungsfreiheit" sagt die Filmzentrale über das verfilmte Böll-Stück (im Text sagt Katharina: für den Staat ist die Pressefreiheit wichtiger als der Schutz des Individuums; man könne nichts machen gegen die Lügen der Sensationspresse). Die Erzählung von H.Böll ist 1974 erschienen, 1975 wurde sie verfilmt. Im Vorfeld wurde Böll von Presse und Politik verurteilt, weil er 1972 im "Spiegel" schrieb: Gnade oder freies Geleit ? (für U. Meinhoff), worauf eine Sturzflut einsetzte bis in die hohe Politik: "Die Bölls sind gefährlicher als Baader-Meinhoff", sein Haus wurde in den frühen Morgenstaunden von x bewaffneten Polizisten untersucht, als gehöre er zu den Terroristen und rufe zur Gewalt auf. Marcel Reich-Ranicki schrieb in einer Rezension über Bölls Erzählung:"...Bölls Kritik ist weniger gegen die Zeitung gerichtet als gegen die Gesellschaft, die ein Phänomen wie die "Bild-Zeitung" (oder andere Enthüllungsblätter) duldet, ermöglicht und offenbar benötigt. Da gewisse Blätter die Frau von Christian Wulff sogar im Rotlichtmilieu orten (ohne Beweise notabene), muss man sich schon fragen, wohin da der Journalismus geraten ist (denken Sie nur an die Affäre Borer- Ringier) -oder auch die Kommentare von Lesern der Presse im Internet, die so oft unter der Gürtellinie landen! "Dem Verlust an Ehre für das Individuum entspricht der Verlust der Sprache für die Gesellschaft". PS. in diesem Sinne froh über Journal21!

Interessant wäre die Beantwortung der Frage: Wer wollte Wulff loswerden und bediente sich zur Zielerreichung der Presse.? ......würde ich schon meinen!