Uno-Sicherheitsrat

Die Türkei bezahlt ihre doppelbödige Haltung im Kampf gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) mit einem Sitz im Weltsicherheitsrat. Der US-Widerstand gegen Venezuela scheitert.

Der Sicherheitsrat in New York hat sich dazu durchgerungen, das
Massaker von Houle zu verurteilen. Jedoch ohne klare Schuldzuweisung
für den Massenmord. Dies ist kein diplomatischer Durchbruch.

Unter grosser Anteilnahme der Medien beantragte Palästinenserführer Mahmud Abbas am 23. September formell die Aufnahme des „Staates Palästina“ in die Vereinten Nationen. Seither ist es um den Antrag still geworden. Er ist in den Mäandern des Sicherheitsrats verschwunden.

Der russische Bär bäumt sich nochmals auf. Am Wochenende hat Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf zur Lage in Syrien unterbreitet. Moskau will damit einen von den USA, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland eingebrachten Entwurf aushebeln.

Die vier westeuropäischen Mitglieder des Weltsicherheitsrats drohen mit ihrem Resolutionsentwurf zur Lage in Syrien zu scheitern. Eine Sperrminderheit blockiert Verhandlungen über den Text, der das syrische Regime wegen der massiven Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten verurteilt.

Im Gegensatz zu Libyen war es nicht möglich, für Syrien einen
Sicherheitsratsbeschluss zu erreichen, welcher ein Einschreiten der
internationalen Gemeinschaft gegen die Asad Regierung erlaubt hätte. Syrien erntet mit diesem Beschluss die Früchte der langjährigen Pflege politischer Achsen.

Immer wenn es wo brennt, sind Journalisten und andere bewegte Zeitgenossen
rasch mit Kritik und gutem Rat zur Stelle. So auch zu den Ereignissen in
Libyen. Kritisiert werden vornehmlich die Vereinten Nationen und die
Europäische Gemeinschaft, die wieder einmal total überfordert seien. Der
Verbrecher Gaddafi müsse irgendwie, vor allem aber exemplarisch
bestraft werden, verlangen unsere Hohepriester von der sicheren Kanzel
herunter. Sanktionen, Blauhelme und Gerichte müssten her, und zwar subito.