Muslimbrüder

Unter dem Regime von Präsident as-Sissi wird die Repression verschärft. Die rebellierenden Muslimbrüder reagieren mit Radikalisierung.

Nach der Inhaftierung führender Muslimbrüder droht eine strenge Militärherrschaft. Wird sich die ägyptische Jugend gegen die Restauration des Mubarak-Regimes und gegen die Konterrevolution der Generäle erheben ?

Die Aussichten für Ägypten sind düster. Der vergiftete Konflikt lässt kaum auf Entspannung hoffen, selbst wenn oberflächlich Ruhe einkehrte. Zudem droht eine ernste Wirtschaftskrise, die Hungerrevolten auslösen könnte.

Der stellvertretende amerikanische Aussenminister Burns hat seinen Aufenthalt in Kairo auf unbestimmte Zeit verlängert. Auch zwei US-Senatoren halten sich in der ägyptischen Hauptstadt auf.

In Tunesien und Ägypten, in den beiden Staaten, denen die arabische Revolution freie Wahlen brachte, besteht ein Graben zwischen Islamisten und Säkularisten.

Die ersten Verfügungen des neuen provisorischen Präsidenten stossen nicht nur in den säkularen ägyptischen Kreisen auf Enttäuschung und Unbehagen.

Das Blutvergiessen vor dem Gebäudekomplex der Präsidialgarde in Kairo vertieft den Graben zwischen Säkularisten und Islamisten. Eine Regierung, der beide zustimmen könnten, kann schwerlich gebildet werden.

Die durch die Gerichte erzwungene Aufschiebung des Wahltermins in Ägypten bedeutet einen schweren Rückschlag für Mursi und die Muslimbrüder. Er könnte aber auch das Ende der Demokratisierungsversuche überhaupt bedeuten.

Ägypten steuert von Krise zu Krise. Für die Lösung der sich verschärfenden wirtschaftlichen Probleme gibt es noch immer kein Konzept. Und an vielen Orten des Landes protestieren die Menschen gegen die Herrschaft der Muslimbrüder.

Nach der Verabschiedung der neuen, islamisch geprägten ägyptischen Verfassung erklärte Präsident Mursi am 28.Dezember 2012 den Beginn einer „neuen Republik“. Die Zukunft dieser „Zweiten Republik“ – Nasser hatte 1952 die „Erste Republik“ geschaffen - ist unberechenbar.

Während das politische Ringen um die Zukunft Ägyptens zwischen
Islamisten und Säkularisten unvermindert andauert, treibt das Nilland einer Wirtschaftskrise entgegen. Die Regierung versucht, mit dem IMF für eine Grossanleihe übereinzukommen, bevor der Parlamentswahlkampf beginnt.

Die Wahlerfolge der Islamisten in Tunesien und in Ägypten rufen nach einer Neubeurteilung des islamistischen Phänomens im Westen und unter den einheimischen Säkularisten.

Nun hat Mursi seinen Staatsstreich durchgeführt. Am Donnerstagabend erliess er überraschend eine "Konstitutionelle Erklärung". Diese erlaubt es ihm – wenn sie gültig bleibt – in absolutistischer Manier zu regieren, und zwar bis zu den nächsten Parlamentswahlen.

Neuerdings soll das Verfassungsgericht in anderthalb Monaten über die Auflösung oder das Fortbestehen der ägyptischen Verfassungsversammlung entscheiden. Diese versucht unter Hochdruck vor diesem Termin einen Verfassungsentwurf fertigzustellen.

Die gewalttätigen Demonstrationen gegen "Amerika" in Ägypten, Tunesien und Libyen zwingen die post-revolutionären arabischen Regierungen zu einer klareren Stellungnahme gegenüber den islamistischen Aktivisten, die Ausschreitungen auslösten.

Die arabische Revolution ist nun schon anderthalb Jahre alt. Sie wird
noch ein paar Jahre älter werden, bevor man ihren Verlauf endgültig
abschätzen kann.

Die offizielle Wahlperiode für die ägyptische Präsidentenwahl hat
begonnen. Doch derartig heftige politische Stürme und Wirbel toben am
Nil, dass die Wahl in das Dämmerlicht eines Sandsturms geraten ist.

Entgegen früheren Ankündigungen hat die Muslimbruderschaft in Ägypten
beschlossen, nun doch einen eigenen Kandidaten für die Präsidentenwahl aufzustellen. Der Schritt bedeutet einen Bruch mit den
militärischen Machthabern.

Die Muslimbrüder in Ägypten stehen vor zwei Entscheidungen: die Militärs
herausfordern oder beschwichtigen? und: die säkularen Parteien
beschwichtigen oder sie links liegen lassen?

Koptische Christen und muslimische Salafisten sind sich einig in Ägypten - sie lehnen zivilen Widerstand ab. Mit dieser auf jeweils unterschiedlichen Interessen beruhenden Haltung stärken die sonst verfeindeten religiösen Konfessionen den regierenden Militärrat und unterlaufen den Fortgang der Revolution.

Der geringe Erfolg, den die Revolutionsgruppen mit ihrem Aufruf zum
Generalstreik in Ägypten erzielten, macht deutlich, dass nun nur noch
zwei politische Hauptkräfte, die Militärführung und die Muslimbrüder,
über die politische Zukunft des Landes entscheiden werden.