Mubarak

Mit dem Freispruch Hosni Mubaraks spricht sich das alte Regime selbst frei – und demütigt jene, die für Freiheit und Gerechtigkeit ihr Leben ließen.

Nach der Inhaftierung führender Muslimbrüder droht eine strenge Militärherrschaft. Wird sich die ägyptische Jugend gegen die Restauration des Mubarak-Regimes und gegen die Konterrevolution der Generäle erheben ?

Der Kampf zwischen der ägyptischen Armee und den Muslimbrüdern hat eine lange, oft blutige Tradition. Jetzt holen, wieder einmal, die Militärs zum Schlag gegen die Brüder aus. Doch der Erfolg ist zweifelhaft.

Nach der Verabschiedung der neuen, islamisch geprägten ägyptischen Verfassung erklärte Präsident Mursi am 28.Dezember 2012 den Beginn einer „neuen Republik“. Die Zukunft dieser „Zweiten Republik“ – Nasser hatte 1952 die „Erste Republik“ geschaffen - ist unberechenbar.

Von Arnold Hottinger

Das Urteil auf lebenslängliches Gefängnis, das über Hosni Mubarak
gefällt wurde, ist nicht endgültig. Sein Verteidiger, Farid Deeb, hat
bereits erklärt, er werde beim Kassationsgericht Berufung einlegen.

Koptische Christen und muslimische Salafisten sind sich einig in Ägypten - sie lehnen zivilen Widerstand ab. Mit dieser auf jeweils unterschiedlichen Interessen beruhenden Haltung stärken die sonst verfeindeten religiösen Konfessionen den regierenden Militärrat und unterlaufen den Fortgang der Revolution.

Zum ersten Mal seit dem Beginn der ägyptischen Revolution findet in Kairo eine Buchmesse statt. Es kommen weniger Menschen als erwartet, die Geschäfte gehen schlecht - aber kein Buch steht mehr auf dem Index.

Ein Streit um humanitäre Nicht-Regierungs-Organisationen gefährdet die
Beziehungen Ägyptens zu den Vereinigten Staaten. - Sturm im Wasserglas
oder erste Entfremdung?

Ein Jahr nach dem Ausbruch der ägyptischen Revolution wird auf dem
Tahrir-Platz gefeiert und getrauert. Die eigentlichen Urheber der
Revolution trauern, ihre Mitläufer feiern.

Muhammed al-Baradei, der ägyptische Diplomat und Nobelpreisträger, ist
von seiner Kandidatur für die ägyptische Präsidentschaft
zurückgetreten. Er hat am 14. Januar ein ausführliches Schreiben an
die Ägypter veröffentlicht, in dem er seinen Rücktritt erklärt.

Die ägyptischen Offiziere haben einmal mehr gezeigt, dass sie nur auf
Druck handeln. Aber sie sind elastisch. Auch das ist nicht neu in Ägypten.

Neun Monate nach Ausbruch ihrer Revolution und eine Woche,
nachdem schon die Kampagne für die ersten Wahlen begonnen hat, sind die Ägypter in Massen auf den Befreiungsplatz zurückgekehrt. "Zehn- oder Hunderttausende", sagen die Beobachter. "Zwei Millionen waren wir", glauben manche der Teilnehmer.

Der Sturm auf die israelische Botschaft hat deutlich gemacht, dass sich Ägypten in einer innenpolitischen Krise befindet. Es
geht nun darum, ob die Militärjunta ein Mubarak-Regime ohne
Mubarak einrichten wird - oder ob doch noch eine echte Demokratie entstehen wird.

Der Prozess gegen den ehemaligen Staatschef Ägyptens, Husni Mubarak, ist in eine neue Phase getreten. Spitzen des Staates, beginnend mit Marschall Tantawi, dem Vorsitzenden des regierenden Militärrates, sind nun als Zeugen vorgeladen. Doch ihre Aussagen werden Staatsgeheimnis sein.

Die zweite Revolution in Ägypten ist seit einer guten Woche im Gang. Es bleibt aber ungewiss, ob sie, wie die erste, ihre Ziele erreichen wird.

In Ägypten haben am vergangenen Freitag die grössten Demonstrationen seit dem Sturz Mubaraks vom vergangenen Februar stattgefunden. Die Revolutionsgruppen versuchen damit, ihre lahmende Revolution wieder auf Touren zu bringen.

Der Bericht in der chinesischen Tagesschau war kurz, bündig und trocken. Der Rücktritt Mubaraks wurde gemeldet. Ohne Kommentar. Bilder von den feiernden Ägypterinnen und Ägyptern im Zentrum von Kairo, Alexandria und anderswo fehlten. Die Berichterstattung des chinesischen Staatsfernsehens ist typisch für den Umgang der Kommunistischen Partei mit Nachrichten über demokratische Volksbewegungen im Ausland.

Gegenwärtig scheint Washington wiedereinmal mit leichtem Stirnrunzeln
auf die ägyptische Regierung zu schauen. Vor 24 Stunden noch schauten
sie lächelnd. Noch etwas vorher fast drohend, zwischendurch ermahnend.

In Ägypten liegt ein Angebot auf dem Tisch, das oberflächlich
gesehen die Ziele des Volksaufstandes zu berücksichtigen scheint. Es
sieht ungefähr so aus: Mubarak bleibt bis zum September oder er geht
schon bald, vielleicht sogar in den nächsten Tagen. Jedoch sein
Vizepräsident Omar Soleiman übernimmt die Leitung eines
Übergangsregimes, das Verfassungsänderungen und ehrliche Neuwahlen
verspricht

Einer der Geschäftsleute in der Innenstadt Kairos, der über den
Stillstand seiner Geschäfte beunruhigt war, versicherte gegenüber einem der ihn
befragenden Journalisten: „Der Mann auf dem Kamel, den kenne ich, er
ist mein Freund. Ich weiss er verdient sein Brot mit seinem Kamel an
den Pyramiden. Ich bin ganz sicher, er ist kein Polizist!“. Das tönt glaubwürdig für jeden, der Ägypten nicht kennt.

Als neuer Vizepräsident ist der 74-jährige Omar Suleiman Ägyptens zweitmächtigster Mann und designierter Nachfolger Hosni Mubaraks. Einem möglichen Szenario zufolge könnte der frühere Armeegeneral und heutige Geheimdienstchef nach einem Rücktritt des Präsidenten eine Interimsregierung anführen, bis nach entsprechenden Verfassungsänderungen Neuwahlen im Lande stattfinden. Wie kein zweiter kenne Suleiman die ägyptische Armee und deren hohe Offiziere, sagt Ex-CIA-Agent Robert Baer, der lange Zeit im Nahen Osten stationiert war.