Die Gewerkschaft Unia hat den Abstimmungskampf um die im September vors Volk kommende 1:12-Initiative mit einer Studie lanciert: 2012 bestand bei den 41 grössten börsenkotierten Unternehmen der Schweiz zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn ein Verhältnis von 1:135. Gemäss Unia lag dieser Faktor 2011 noch bei 1:120. Den wachsenden Abstand zeigen auch Zahlen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB. Hier wurden nicht Tiefst-, sondern Durchschnitts- mit Toplöhnen verglichen. Sie verhielten sich 1984 wie 1:6, 1998 wie 1:14 und 2011 wie 1:93. Selbstverständlich lässt sich über die Methodiken dieser wie aller derartigen Erhebungen trefflich streiten. Nicht zu bestreiten ist hingegen die Tendenz; und die ist exorbitant. Soll also der Staat mit seiner Verfassung bei den Löhnen für nicht-anstössige Relationen sorgen, indem er tief in die Vertragsfreiheit privater Unternehmen eingreift? Die einen werden diese heikle Frage aus ordnungs- und wettbewerbspolitischer Sicht mit Nein, andere aus einem Empfinden für soziale Gerechtigkeit mit Ja beantworten. Der im Herbst fällige Entscheid des Souveräns wird sich aus vielen Pros und Kontras sowie aus widerstreitenden Emotionen herausschälen. Eines aber werden die Gegner der Initiative im Abstimmungskampf (leider) nicht überzeugend vorbringen können: dass die Wirtschaft ohne staatliche Bevormundung aus eigener Einsicht für Remedur sorgen werde. (Urs Meier)
Bo und die Parteidisziplin
Von Peter Achten
Nicht völlig unerwartet ist der ehemalige Parteichef von Chongqing, Bo Xilai, aus der Partei ausgeschlossen worden. Damit ist der Weg frei für den mit Spannung erwarteten Parteitag, der laut Xinhua jetzt auf den 8. November angesetzt eine von Grund auf neue Führung bestellen wird.
Der endgültige Sturz von Bo Xilai – Sohn von Bo Yibo, einem der „Acht Unsterblichen“ Parteiveteranen – ist tief. Der 63 Jahre alte, im Volk und in gewissen Kreisen des Zentralkomitees sehr beliebte Politiker hatte eine extrem steile Karriere hinter sich. Im Frühjahr wurde er inmitten eines Skandals seines Polizeichefs Wang Lijun als Parteichef der 31-Millionen-Metropole Chongqing abgesetzt.
Populismus mit Mao-Nostalgie
Dort hatte er seit 2007 unter dem Applaus des ihn jetzt verurteilenden Politbüros das „Modell Chongqing“ in die Wege geleitet. Eine Anti-Verbrecher-Kampagne fand im ganzen Land grossen Anklang, wurde aber – wie sich jetzt herausstellt – sehr oft mit illegalen Mitteln bis hin zur Folter durchgesetzt. Bo spielte volksnah auch auf Mao-Nostalgie, liess Lieder aus der Kulturrevolution singen, verbot am Fernsehen Reklame und „ungesunde“ Unterhaltung.
Bo war jedoch keineswegs ein linker Mao-Anhänger. Er gehörte innerhalb des 25-köpfigen Politbüros zu jener Fraktion, die den bestehenden Wirtschaftskuchen zunächst gerechter verteilen wollten, im Gegensatz zur Mehrheitsfraktion, die den Kuchen zunächst grösser machen wollte. Bo galt für den kommenden Parteitag als sicherer Anwärter auf einen Posten im allmächtigen Ständigen Asschuss des Politbüros.
Parteiausschluss
Bo Xilais Frau, Bogu Kaili, wurde vor wenigen Wochen zum Tode mit zweijähriger Bewährung verurteilt, weil sie den mit der Familie befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heighwood vergiftet haben soll. Bos Polizeichef Wang Liqun wurde zu 15 Jahren verurteilt, unter anderem weil er den Mord vertuschen wollte und im USA-Konsulat in Chengdu um Asyl nachgesucht hat.
Bo Xilai selbst wurden zunächst „ernsthafte Disziplinarvergehen“ vorgeworfen. Jetzt aber mit dem Parteiausschluss kommt es noch viel schlimmer. Er habe auf grobe Art die Parteidisziplin verletzt und dies während seiner ganzen Karriere. Die Zeit als Bürgermeister von Dalian und als Gouverneur der Provinz Lianoning wird erwähnt, genausogut wie die Zeit als Handelsminister in Peking, als Parteichef in Chongqing und als Mitglied des Politbueros.
"Zweifelhafte sexuelle Beziehungen"
Wie die offizielle Nachrichten-Agentur Xinhua schreibt, hat Bo seine mter dazu benutzt, um Profit fuer sich und seine Familie herauszuschlagen. Er hab persönlich immens grosse Summen an Bestechungsgeldern entgegengenommen. Auch seine Frau Bogu Kailai habe die Situation zur Bereicherung ausgenützt. Und dann wird, wie üblich in solch hochrangigen Fällen, auch Bos Sexualleben an den Pranger gestellt. Er habe Affairen und „zweifelhafte sexuelle Beziehungen mit einer Reihe von Frauen“ unterhalten.
Das Verhalten Bo Xilais habe den Ruf der Partei und des Landes im In- und Ausland in gravierender Art unterminiert. Als Konsequenz wird Bo jetzt wegen Machtmissbrauch und Korruption vor Gericht gestellt. Es ist anzunehmen, dass dieses Verfahren schnell über die Bühne gehen wird und das Urteil noch vor Beginn des Parteikongresses am 8. November gesprochen werden wird. Ein Todesurteil wäre nach chinesischer Rechtssprechung zwar möglich, im Falle von Bo jedoch kaum wahrscheinlich. Noch hat Bo zu viele Freunde in der Partei und ist bei vielen im Volk noch sehr populär.
Kein Einzelfall?
In der Mitteilung von Xinhua heisst es zuhanden des chinesischen Volkes auch nachdrücklich, dass „ niemand, auch wenn noch so hoch in der Hierarchie, von der Kommunistischen Parteidisziplin verschont bleibt“. Viele Laobaixing, der Mann und die Frau auf der Strasse also, fragen sich allerdings, wie es nur möglich sein konnte, dass ein so hoher Funktionär wie Bo Xilai sich über so lange Jahre schamlos bereichern konnte, ohne entdeckt und dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Viele zweifeln auch daran, das Bo ein Einzelfall ist. Es stimmt zwar, dass schon zur Zeit des ehemaligen Staats- und Parteichef Jiang Zemin Korruption als „Krebsübel der Partei“ galt. Nachfolger Hu Jintao sprach gar vom Kampf gegen die Korruption als einer „Überlebensfrage der Partei“. Wenn im November am Parteitag Xi Jingping – auch er ein Prinzling, also Sohn aus der revolutionären Parteielite – von Hu Jintao das Szepter übernehmen wird, wird er das wiederholen, was sein Vor-vorgänger Jiang Zemin schon vor zwanzig Jahren gesagt hat.
