Spanien
Journal21

100 Milliarden verrösten

Hinter Schall und Rauch schwelt das Feuer

Von René Zeyer

Gab es in der Weltgeschichte einen vergleichbaren Fall, wie 100 Milliarden völlig sinn- und zweckfrei verpulvert wurden? Ohne Krieg noch nie.

Manchmal konzentriert sich in einer komplexen Krise der Wahnsinn, der sie auslöst und befeuert, in einer einzigen Handlung. Die Zusage einer 100-Milliarden-Hilfe an spanische Banken ist so eine.

Nebensächliche Fragen

Es ist eigentlich unerheblich, dass niemand so genau weiss, wer für diese 100 Milliarden Euro geradestehen muss. Wann die wahren Gläubiger, die Steuerzahler im Euroraum (soweit er noch nicht unter einen Rettungsschirm geflüchtet ist), in irgend einer demokratischen Form um ihr Einverständnis gefragt wurden.

Es ist unerheblich, ob irgend jemand weiss, was diese 100 Milliarden genau bewirken sollen. Ob und wie ihre Verwendung kontrolliert wird. Welche Zinsen dafür wann und wie bezahlt werden. Ob das Einräumen einer Vorrangigkeit bei der Bedienung nicht schlichtweg illegal ist. Wann und wie der stolze Betrag wieder zurückbezahlt wird. Das sind im normalen Geschäftsleben zwar alles wichtige Fragen, aber was ist im Euroraum noch normal?

Der Markt reagiert

Der Finanzmarkt ist kein selbständig denkendes Wesen, die Marktteilnehmer sind es schon. Der Sinn einer Finanzspritze ist: Vertrauen schaffen, damit die Zinsen für den unterstützten Schuldner sinken. Der Zinssatz für 10-jährige spanische Staatsschuldpapiere ist seit der Ankündigung der 100-Milliarden-Hilfe auf bis zu 7,24 Prozent gestiegen: Todeszone!

Der Zins für kurzfristigere Papiere (Laufzeit 12 oder 18 Monate) stieg auf über 5 Prozent, Rekord. Deutschland zahlt im Vergleich dafür weniger als - kaum zu glauben! - 0,1 Prozent, Spanien zahlte vor der «Rettung» für einjährige Staatspapiere knapp 3 Prozent.

Wieso nicht "Stecker raus"?

Für Griechenland galt und gilt: Unabhängig von jeder Regierung ist ein Schuldner pleite, wenn er nicht mal die Zinsen für Schulden aus eigener Kraft zahlen kann und ihm niemand (ausser der verrückten EU) neue Kredite dafür gibt. Wieso soll das für Spanien nicht gelten? Aus einem so einfachen wie absurden Grund: Weil selbst alle Rettungsschirme zusammen den Bankrott einer so grossen Volkswirtschaft im Euroraum nicht abwenden könnten.

Nun mag der logische Leser einwenden: Aber das ist doch genau die unwiderlegbare Begründung dafür, dass Spanien bankrott gehen oder zumindest aus dem Euro austreten muss. Richtig, aber damit hat der logische Leser eine Ahnung vom brüllenden Wahnsinn bekommen, der die Handlungen der Eurokraten bestimmt.

Beratungsresistent

Wie jeder Irre, der sich in seiner Fantasiewelt verloren hat, sind die Eurokraten völlig beratungsresistent. Auf ihre Bevölkerung müssen sie nicht hören, da sich beispielsweise diese absurde 100-Milliarden-Hilfe ausserhalb jeglicher demokratischer Kontrolle abspielt. Auf gutes Zureden von anderen Regierungen wollen sie nicht hören. «Wir brauchen keinen Nachhilfeunterricht in Demokratie, wir brauchen keine Belehrungen», belferte EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso am G-20-Gipfeltreffen in Mexiko, wo sich Führer der bedeutendsten Wirtschaftsmächte der Welt besorgt zeigten, wieso Europa seine hausgemachte Krise nicht in den Griff bekommt.

Der Wüterich Barroso verdient immerhin 304 000 Euro im Jahr, um als oberster Europäer die EU diplomatisch und staatsmännisch zu repräsentieren. Ebenfalls rausgeschmissenes Geld.

Das Einmaleins

Wollen die Deutschen die Haftung für spanische Staats- oder Bankenschulden übernehmen? Sicher nicht. Kommt Spanien aus seiner selbstverschuldeten Finanzkrise in der Zwangsjacke Euro aus eigenen Kräften raus? Sicher nicht. Bietet die 100-Milliarden-Hilfe den geringsten Anlass zur Hoffnung, dass es Spanien dadurch auch nur einen Deut besser geht? Sicher nicht.

Kann man wenigstens davon ausgehen, dass Spanien diese 100 Milliarden zurückzahlt? Sicher nicht. Kommt Spanien innerhalb des Euro aus seiner fundamentalen Wirtschaftskrise mit horrenden Arbeitslosenzahlen heraus? Sicher nicht. Hat die spanische Bevölkerung auch nur ein Wort mitzureden, welche Hilfen unter welchen Bedingungen akzeptiert werden? Sicher nicht. Hat irgend ein Eurokrat auch nur das Mindeste aus der Griechenland-Katastrophe gelernt? Sicher nicht.

Und das Resultat

Werden Barroso oder irgend ein anderer dieser Totengräber Europas jemals für ihr übles Tun zur Verantwortung gezogen? Sicher nicht. Haben diese 100 Milliarden den Weg ins Desaster, den Zusammenbruch der Wirtschaft, den Zusammenbruch der Demokratien, den Zusammenbruch der sozialen Ordnung in Europa verkürzt? Aber sicher.

Kommentare

Nicht so einmalig...: http://krugman.blogs.nytimes.com/2012/06/17/what-a-real-external-bank-bailout-looks-like/

Seit die Griechen wieder eine Regierung haben, läuft die kurzfristige Verwedelungsmaschinerie an der Börse wieder wie geschmiert. Eine solche irrationale Industrie soll noch irgendwelche Indikatoren liefern, die für die Realwirtschaft von Wert wären? Die Finanzindustrie ist irreparabel. Noch tickt die Bombe der CDS-Papiere im Keller. Überhaupt das ganze kapitalistische System der Zocker ist verantwortlich, dass nur noch die Schulden der Staaten wachsen und Banken am Leben erhalten werden, die schon längstens geschlossen werden müssten. In Amerika haben sie immerhin ein paar Bankrottinstitute geschlossen. Wir schlittern einer Krise entgegen, die von Zeyer richtig eingeschätzt wird: Der Verlust an demokratischen Werten und die Beerdigung des Sozialstaates. Das sind miese Aussichten und es braucht noch ein paar besonnene Köpfe, damit das Ganze nicht explodiert und implodiert. Ohne eine Wertberichtigung des kapitalistischen Gnomensystems wird die Sache richtig ungemütlich - auch in diesem Land.

Sehr geehrter Herr Zeyer

Obwohl ich Ihre Artikel mit grossem Interesse lese, und sich Ihre negativen Vorhersagen, leider, immer wieder bewahrheiten, wüsste ich doch gerne, was Sie denn anders machen würden, um die Krise abzuschwächen.

Aus meiner Sicht liegt der Kern des Problems im noch immer ungezügelten Derivatehandel der Banken, der Investitionen in wirklich produktive Projekte unattraktiver macht.

Dass dieses Problem nicht endlich politisch angegangen wird, werfe ich den Eurokraten eher vor, als deren Versuch, den Eintritt einer Wirtschaftskrise möglichst zu verlangsamen.

Wahrheit muss nicht, kann aber weh tun. So gesehen tut Ihre Sicht der Wahrheit -Herr Zeyer- weh.Sehr sogar. Eigentlich in einem solchen Ausmaß, daß sich die Vielvölker- bzw Vielsprachen-EU ernsthaft fragen muß, ob es nicht doch besser wäre in Zukunft sein(e) Volk/Völker vorher zu befragen...als hinterher, wo´s eigentlich schon zu spät ist. Es ist der totale Mangel an der Ausübungsmöglichkeit direktdemokratischer Prinzipien -nebst seriösen Vorbereitungen zu den entsprechenden Fragen- die (auch) zu diesen erbärmlichen Zustand geführt hat.

Kurz: Die Kacke ist jetzt voll am Dampfen! Wann findet endlich das Politiker-Hängen statt...? (Liefere kostenlos Balken und Seile!) Roberto P.S. Danke Herr Zeyer.

Wenn ich all die Kommentare, Meinungen verschiedenster sogenannter Experten in vielen TV-Runden in den letzten Monaten überdenke, so bin ich wirklich nahe an einer Depression. Die Rückbesinnung auf die Geschichte ist eigentlich die einzige Möglichkeit für mich persönlich noch eine Perspektive zu sehen und die Hoffnung, dass Europa eines Tages vielleicht ein paar Politiker hat, die Denken und Handeln können. Im Moment sehe ich leider so schwarz wie Sie. Es bleibt wohl nichts anderes übrig, als in ganz langen Zeiträumen zu denken.

Danke für den Artikel.

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