Swiss Economic Forum
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„Wir leben in einer Diktatur der Finanzmärkte“

Harte Worte zu Europa und zum Euro

Von Heiner Hug und Stephan Wehowsky

„Wir leben nicht in einer Demokratie, sondern in einer Diktatur der Finanzmärkte“, erklärt Oskar Lafontaine, der frühere Vorsitze der deutschen Partei ‚Die Linke‘. Der britische Europa-Parlamentarier Nigel Farage nennt die EU einen „riesigen Betrug“.

Lafontaine und Farage präsentierten am zweiten Tag des 14. Swiss Economic Forums in Interlaken ihre Ansichten zu Europa. Lafontaine beklagte das Demokratie-Defizit in Europa. Wenn die Löhne und die Renten flächendeckend fallen, sei das nicht im Sinne der Mehrheit. „Wie können wir Europa konstruieren, so dass sich die Mehrheit wieder durchsetzt?“ Der Euro sei von Anfang an falsch konstruiert gewesen, sagt Lafontaine. Europa brauche keine Deregulierung in Europa, im Gegenteil. „Wenn wir nicht zu einer Regulierung der Finanzmärkte kommen, gibt es eine Katastrophe“.

Die Staaten müssten von den Finanzmärkten entkoppelt werden. Schulden seien nichts anderes als das Vermögen der Reichen. Deshalb brauche es eine Millionärssteuer, um die Schulden abzubauen. „Wer den Gewinn macht, muss auch den Verlust tragen. Wer dieses Prinzip nicht akzeptiert, setzt die Marktwirtschaft ausser Kraft. Auch das Bankensystem müsse neu geordnet werden. Kein Wirtschaftsunternehmen dürfe so stark sein, dass der Staat von ihm abhängt.

"Ich hoffe, dass die Märkte den Euro zerstören"

Der Europa-Abgeordnete Nigel Farage ist Präsident der englischen UKIP (United Kingdom Independence Party). Griechenland sitze in einem wirtschaftlichen Gefängnis, sagt er. In Athen herrsche völlige Hoffnungslosigkeit. Alle sagten den Griechen, sie müssten beim Euro bleiben. Doch Griechenland sei am Rande einer Revolution, und diese werde dem Land von der EU aufgezwungen. Farage ist der Meinung, dass Griechenland den Euro verlassen müsse. „Ich hoffe, dass die Märkte diesen Sommer den Euro zerstören“.

Angela Merkel habe gesagt, dass wir eine europäische Identität schaffen müssten, sagt Farage. „Meine Antwort ist: Nie im Leben. Es ist völlig falsch, Europa in ein von Deutschland dominiertes Projekt zu führen. Die europäischen Wähler wollen das auch nicht.“ Farage möchte in einem Europa arbeiten, das aus souveränen Staaten besteht. „Denken sie an Jugoslawien; wenn man die Leute zwingt zusammenzuleben, so folgen Nationalismus und Rassismus.“ Im Gegensatz zu Lafontaine verlangt Farage eine Deregulierung der Wirtschaft in Europa, damit sie gegenüber Asien bestehen kann.

"Niedrige Steuern führen zu Wohlstand"

Steve Forbes, Chairman und CEO des Forbes-Medienunternehmes gratulierte der Schweiz für das Wirtschaftswachstum und ihre gesunden und solide Währung bei niedrigen Steuern. „Die Schweiz hat da eine gute Arbeit geleistet.“

Die heutige Krise sei darauf zurückzuführen, dass „zu viele Wirtschaftswissenschafter und Politiker eine falsche Diagnose gestellt haben“. So seien Zerstörungen angerichtet worden, die die Welt seit langem nicht mehr gesehen habe. Die grössten Fehler seien in der Währungspolitik gemacht worden. Aber instabiles Geld führe zu einer instabilen Wirtschaft.

Das schlimmste, was man in der heutigen Krise tun kann, sei die Steuern erhöhen, wie dies südeuropäische Länder heute tun. Die Einnahmen der Länder mit niedrigen Steuern seien höher als die Einnahmen der Regierungen mit hohen Steuern. Auch in den Dreissigerjahren seien die Steuern erhöht worden, und da habe man sich gewundert, dass die Wirtschaft zusammenbrach. „Wir sollten auch Deutschland den Rat geben, erleichtert das Steuersystem, reduziert die Mehrwertsteuer“. So gibt es Raum, dass auch private Firmen wieder nach oben kommen“.

Forbes kritisiert die Umweltpolitik vieler Staaten. Die Milliarden die zur Reduzierung von CO2 ausgegeben würden, seien „ganz einfach rausgeschmissenes Geld“.

Nach den Präsidentschaftswahlen im Herbst werde es in den USA grosse Veränderungen geben und das Steuersystem werde stark vereinfacht. Deshalb sei Optimismus am Platz. „Niedrige Steuern führen zu Wohlstand und mache es den Regierungen möglich, sich zu bewegen“. Die Steuerentlastungen in den USA würden sich positiv auf die ganze Welt auswirken. „Wir sind jetzt am Tiefpunkt, wenn sie in einem Jahr wieder hier sind, wird alles viel positiver sein.

Kommentare

In den 1930er Jahren wurde Winston Churchill belächelt, als er die Abgeordneten des englischen Unterhauses vor den Absichten Hitlers warnte. Heute wird Nigel Farage belächelt, wenn er den Euro als Instrument einer Diktatur bezeichnet.

Herr Nigel Farage ist ein typischer Engländer. Schon immer war England sehr misstrauisch gegenüber einem grösser werdenden Machtblock auf dem Festland. Die Engländer sehen ihre Unabhängigkeit gefährdet wenn das Festland zusammen wächst.

Wieder einer dieser unseligen Schwätzer: Forbes und Steuersenkungen. Bush hat doch das alles schon bis zum Exzess durchgespielt. Was will denn der gute Herr Forbes in Amerika noch senken? Das einzige, was seit der Finanzkrise noch sinken konnte, ist der Wohlstand der Mittelschicht. Die Kriegskassen der Unternehmen sind gefüllt wie noch nie. Die Frage ist doch, weshalb nicht investiert wird oder dann am falschen Ort, nämlich im globalen Finanzkasino. In Amerika müsste dringend in die Infrastruktur, in die Bildung, in neue Clean-Tech-Projekte etc. investiert werden. Wieso stehen diese Punkte nicht zuoberst auf der Traktandenliste von Herr Obama? Wieso ist ihm wichtiger, dass Drohnen gegen den Terrorismus ausschwärmen? Er hat den Blutsauger Romney im Nacken, und der geht, wenn er gewählt würde, zurück zu den Wurzeln: Nur der stärkste überlebt. Zum Euro ist zu sagen, dass man nicht einfach eine neue Währung auf den Markt werfen kann, ohne eine einheitliche Fiskal-, Arbeitsmarkt-, Wettbewerbs- und Sozialpolitik zu machen. Die Krise ist die Rechnung für dieses Versäumnis. Die unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den Euro-Staaten haben das Ungleichgewicht zwischen dem Norden und dem Süden gefördert. Und das einzige Programm, dass Brüssel bis zum bitteren Ende durchzieht, ist dasjenige, das marode Banken am Leben erhält. Das Bankenstützungsprogramm ist gigantisch und in der neueren Geschichte einmalig. Und: The Show must go on!

Lieber Till Eulenspiegel, das Beispiel Schweden hält (noch) vorläufig ... vorläufig! Ich würde mich jedenfalls nicht wundern, wenn das Thema Schweden hier in 2 - 3 Jahren (leider) Negativschlagzeilen machen wird: So wie das jetzt dort läuft, ist das nicht mehr finanzierbar und die allg. Wirtschaftskraft ist innert kürzester Zeit dahin. Sie werden sehen.

Den Schwätzern von Steuersenkungen empfehle ich das Buch "Gleichheit ist Glück" von Wilkinson/Pickett. Historisch sauber nachgewiesen, öffnen Steuersenkungen die soziale Schere. Nach einem Anfangs-Boom treten dann mit 10..15 Jahren Verspätung die Folgen auf: - Anstieg der Kriminalität, - Anstieg der Gesundheitskosten, - Zunahme der Teenager-Schwangerschaften (als Folge der Zerstörung der Familien) - und daraus folgend: Wiederanstieg der Steuern. Vor allem USA und England sind im Moment genau in dieser Phase (Reaganomics, Thatcherismus). Die erfolgreichen Gegenmodelle sind Schweden (stark progressive Besteuerung) und Japan (vergleichsweise geringe Einkommensunterschiede).

Wer seine Mitgliedschaft im "Club betreuter Denker" aufgekündigt hat, wird vermutich Nigel's Einschätzungen teilen. In den nachfolgenden Aufsätzen wird versucht die aktuellen Entwicklungen nachzuzeichnen:

  1. "vom Verglühen des Epsilon's" - http://www.fortunanetz.de/kbeobacht/2012/Mai/Mai25.php?PHPSESSID=5ap9a3rnvst4vc4b39brokt000

  2. "Abyssus abyssum invocat" - http://www.fortunanetz.de

Was können wir neben Petitionen und Demo's gegen diese multiplen Raubzüge der beratungsresistenten EURO-Besessenen noch tun?

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